Recht und Steuern der Tourismusbranche
Aktuelle Nachrichten aus dem Reiserecht
Beim Verlust von Reisegepäck anlässlich einer Flugreise steht der gegen das Luftfahrtunternehmen gerichtete Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ) nicht …
Lesen Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst.
In einem vom Amtsgericht …
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Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der …
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Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung …
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Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:
Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu. …
Lesen Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet.
Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren …
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Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.
In …
Lesen Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden.
Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine …
Lesen Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug …
Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen …
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Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. …
Lesen Einem Fluggast steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei …
Lesen Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das …
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Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt zur Bemessung der Minderung des Reisepreises wegen eines Beinahe-Absturzes auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise äußern.
Der Kläger in dem vom BGH entschiedenen Fall hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die …
Lesen Ein Flugreisender, der wegen unzumutbaren Körpergeruchs von Bord des Flugszeugs verwiesen, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Anspruch auf Ersatz seines Verspätungsschadens. Die Logik des Gerichts:…
Lesen Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.…
Lesen In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reise- unternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll. Diese …
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Prof. Dr. Führich vom CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten hat die aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online gestellt. Ein nützliches Tool, um einen angemesssenen Minderungsbetrag bei Reisemängeln bestimmen zu können.…
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Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden.…
Lesen Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:…
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