Pauschalreise und Werbeveranstaltung

In einem Wett­be­werbs­rechts­streit hat das Land­ge­richt Bie­le­feld in ers­ter Instanz einem Rei­se- unter­neh­mer unter­sagt, mit dem in einem Pau­schal­rei­se­an­ge­bot ent­hal­te­nen Besuch eines Tep­pich­knüpf­zen­trums zu wer­ben, wenn ein Hin­weis dar­auf fehlt, dass in dem Tep­pich­knüpf­zen­trum eine Ver­kaufs­ver­an­stal­tung durch­ge­führt wer­den soll. Die­se Ent­schei­dung ist jetzt rechts­kräf­tig gewor­den. Der Rei­se­ver­an­stal­ter hat­te zunächst Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Hamm ein­ge­legt. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Wett­be­werbs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts am 25. August 2005 wur­de die Beru­fung nach einem recht­li­chen Hin­weis des Gerichts zurück­ge­nom­men.

Pauschalreise und Werbeveranstaltung

Der beklag­te Rei­se­ver­an­stal­ter hat­te im August 2003 eine ein­wö­chi­ge Flug­rei­se nach Anta­lya orga­ni­siert. Das in einem den Rei­sen­den vor Buchung zuge­gan­ge­nen Pro­spekt dar­ge­stell­te Aus­flugs- und Besich­ti­gungs­pro­gramm sah u.a. den Besuch eines nahe gele­ge­nen Tep­pich­knüpf­zen­trums vor. Der Besuch des Tep­pich­knüpf­zen­trums erfolg­te sodann im Sti­le einer Ver­kaufs­ver­an­stal­tung: Bereits auf der Bus­fahrt stimm­te der Rei­se­lei­ter die Besu­cher dar­auf ein, dass die Mög­lich­keit bestehe, äußerst güns­tig Tep­pi­che zu erwer­ben. In dem Tep­pich­knüpf­zen­trum begann nach Bewir­tung der Gäs­te eine „Ver­kaufs­show“, bei der Tep­pi­che im Sekun­den­rhyth­mus vor den Rei­sen­den auf­ge­baut wur­den. Der Ver­kaufs­lei­ter wies hier­bei stän­dig auf neue Dum­ping­prei­se hin, so dass die Prei­se aus Sicht der Rei­sen­den nahe­zu „in den Kel­ler pur­zel­ten“. Anschlie­ßend wur­den die Kauf­ver­trä­ge unter­schrie­ben.

In sei­nem recht­li­chen Hin­weis hat der Senat des Ober­lan­des­ge­richts zu einer sol­chen Ver­kaufs­pra­xis aus­ge­führt: Das Bewer­ben, Anbie­ten und Durch­füh­ren eines Aus­flugs- oder Besich­ti­gungs­pro­gramms im Rah­men einer Pau­schal­rei­se sei ohne einen Hin­weis auf eine Ein­kaufs­ver­an­stal­tung, wie sie beim Besuch des Tep­pich­knüpf­zen­trums vor­ge­le­gen habe, wett­be­werbs­wid­rig. Der­ar­ti­ge Ver­kaufs­ver­an­stal­tun­gen, bei denen die Rei­sen­den den Ver­kaufs­be­mü­hun­gen von Händ­lern aus­ge­setzt sei­en, sei­en im Gegen­satz zu Ver­an­stal­tun­gen mit einer blo­ßen Ein­kaufs­mög­lich­keit, bei der die Kau­finitia­ti­ve vom Kun­den aus­ge­he, hin­weis­pflich­tig.

Land­ge­richt Bie­le­feld, Urteil vom 1. Febru­ar 2005- 15 O 19504
(Akten­zei­chen des OLG Hamms: 4 U 4505)