Die verlängerte Flugreise

Eine Ver­län­ge­rung der Flug­zeit bei einem Lang­stre­cken­flug um 5 Stun­den ist eine wesent­li­che Ände­rung der Rei­se­leis­tung, die zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn durch die Vor­ver­la­ge­rung der Abrei­se­zeit der Rei­sen­de eine wei­te­re Nacht ver­liert.

Die verlängerte Flugreise

In einem sol­chen, vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te der spä­te­re Klä­ger bei einem Rei­se­un­ter­neh­men eine 17-tägi­ge Thai­land­rei­se gebucht und dabei eine Anzah­lung von 696 € geleis­tet. Die Rei­se soll­te im Febru­ar 2009 statt­fin­den. Als Abflug­zeit­punkt war 14.20 Uhr in Frank­furt ver­ein­bart, die Ankunft soll­te am nächs­ten Tag um 12.20 Uhr in Bang­kok sein.

3 Mona­te vor dem Abrei­se­da­tum änder­te das Rei­se­un­ter­neh­men die Abflug – und Ankunfts­zei­ten. Nun­mehr soll­te schon um 9.05 Uhr gestar­tet wer­den, die Ankunft in Bang­kok war jetzt am nächs­ten Tag um 12.15 Uhr.

Dar­auf hin erklär­te der Kun­de sei­nen Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag. Die Rei­se­leis­tung sei ganz erheb­lich ver­än­dert wor­den. Die Vor­ver­le­gung der Rei­se­zeit ver­län­ge­re die­se nicht nur, son­dern erwei­te­re die Anrei­se um eine zusätz­li­che Nacht. Schließ­lich woh­ne er nicht in Frank­furt und müs­se sich daher erst zum Flug­ha­fen bege­ben. Er wol­le daher sei­ne Anzah­lung zurück. Das woll­te jedoch das Rei­se­un­ter­neh­men nicht. Bei einer Fern­ost­rei­se sei die Ver­län­ge­rung der Flug­zeit um 5 Stun­den und 15 Minu­ten zumut­bar. Die Trans­fer­zei­ten vom Wohn­sitz des Rei­sen­den sei­en nicht rele­vant. Der Kun­de kön­ne natür­lich stor­nie­ren, bekom­me aber sei­ne Anzah­lung nicht zurück, son­dern schul­de noch Stor­no­ge­büh­ren.

Das Amts­ge­richt Mün­chen gab jedoch dem Rei­sen­den Recht: Er habe wirk­sam vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten kön­nen, da die Ände­rung der Flug­zei­ten im vor­lie­gen­den Fall eine wesent­li­che Ände­rung der Rei­se­leis­tung dar­stel­le. Zwar habe sich die Beklag­te mit dem Hin­weis auf die Unver­bind­lich­keit der Flug­zei­ten eine Ände­rung vor­be­hal­ten. § 651 a Absatz 5 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches schrän­ke die­ses Recht jedoch ein. Danach bestehe bei einer wesent­li­chen Ände­rung ein Rück­tritts­recht.

Eine Ver­län­ge­rung der Flug­zeit von ca. 14 Stun­den plus Zeit­ver­schie­bung auf ca. 19 Stun­den plus Zeit­ver­schie­bung beinhal­te eine Stei­ge­rung der rei­nen Flug­zeit um mehr als 25 Pro­zent, zum ande­ren sei­en 5 Stun­den auch abso­lut gese­hen eine so lan­ge Zeit, dass sie auch und gera­de bei Lang­stre­cken­flü­gen nicht ver­nach­läs­sigt wer­den kön­nen.

Außer­dem ermög­li­che die Vor­ver­la­ge­rung der Abrei­se­zeit es dem Klä­ger nicht mehr, die Anrei­se zum Flug­ha­fen Frank­furt am Mor­gen des Abflug­ta­ges zu begin­nen und erwei­te­re damit die Rei­se um eine wei­te­re Nacht. Dass ein Rei­sen­der regel­mä­ßig von sei­nem Wohn­sitz zum Flug­ha­fen anrei­sen müs­se, sei für die Beklag­te erkenn­bar. Dies gel­te auch für den Umstand, dass die Flug­zei­ten für die Orga­ni­sa­ti­on einer sol­chen Anrei­se zum Flug­ha­fen regel­mä­ßig von erheb­li­cher Bedeu­tung sind.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. Mai 2009 — 212 C 162309