Reisevertrag

Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu. Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Der Reiseabbruch

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe “Sparreise”

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie “gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen” zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt. Einige der in der Klausel angeführten … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.   InhaltsübersichtDas Leistungsbestimmungsrecht des ReiseveranstaltersErste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl billig?Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?Reiseänderungen nach VertragsschlußDie noch … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Reisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und Landezeiten

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Dem lag eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zugrunde, der von der beklagten Reiseveranstalterin verlangt, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können. … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull und die zusätzlichen Reisekosten

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Wegen einer mangelhaften Reise kann ein Reisender Schadensersatz verlangen, wobei grundsätzlich ein Verschulden des Reiseveranstalters vermutet wird. Bei einem Flugausfall aufgrund einer Vulkanaschewolke handelt es sich aber um höhere Gewalt, aufgrund dessen der Veranstalter nicht haftbar gemacht werden kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Unverbindliche Flugzeiten im Reisevertrag

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Die Verwendung einer Klausel, die dem Reiseveranstalter eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, ist unwirksam, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringt, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall eines Unterlassungsbegehren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Fukushima und die Folgen – Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen; eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Die kurzfristige Absage für die Urlaubsreise

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Können Ferien nicht so ohne weiteres nachgeholt werden (hier: Urlaub in den Pfingstferien mit einem schulpflichtigen Kind) und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadenersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. In einem vom … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Reiseabbruch ohne Attest

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung. In einem … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Reiserücktritt wegen Alkoholsucht

7. Juli 2017 | Reisevertrag

Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt bei einem Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht vor, da man jederzeit mit seinem Eintritt und Folgen rechnen muss. Wenn eine alkoholkranke Person nach einer Entziehungsbehandlung eine Reise bucht, aber zu diesem Zeitpunkt Alkohol zu sich nimmt, trifft das Rückfallrisiko in subjektiver Hinsicht nicht unerwartet. So … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Der angeblich abhanden gekommene Reisepass – und die Kündigung des Reisevertrags

18. Mai 2017 | Reisevertrag

Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Umbucher-Wucher

29. September 2016 | Reisevertrag

Der Reiseveranstalter darf den Kunden bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit denjenigen Mehrkosten belasten, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes (“name change”) mehr zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern. Dies stellte jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Bezahlung direkt bei Flugbuchung

26. Januar 2015 | Reisevertrag

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der geforderten Anzahlungsquote entspricht. Daher ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts- … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Pauschalreisen – Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschale

10. Dezember 2014 | Reisevertrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen zu befassen: In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Flugzeitenangabe in der Reisebestätigung

28. November 2014 | Reisemängel, Reisevertrag

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

26. November 2014 | Reisevertrag

Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung … 



Weitere Informationen auf der Reiserechtslupe Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

1. Oktober 2014 | Reisevertrag

Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt. So hat das Berliner Kammergericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von … 



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