Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 7 der euro­päi­schen Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) 261⁄2004) vor­ge­legt. Im Aus­gangs­fall bean­spru­chen die Klä­ger Aus­gleichs­zah­lun­gen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines ver­spä­te­ten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Sie buch­ten bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Pau­schal­rei­se mit

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Fluggastrechte - und die Erstattung der Anwaltskosten

Fluggastrechte — und die Erstattung der Anwaltskosten

Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst

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Flugpauschalreise - und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung

Flugpauschalreise — und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung

In der Umbu­chung der Teil­neh­mer einer Flug­pau­schal­rei­se kann eine Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung zu sehen sein, die das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu einer Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­pflich­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Rei­sen­den bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei. Der Hin­flug

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Das kostenlos mitreisende Kleinkind - und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Das kostenlos mitreisende Kleinkind — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flug­ver­spä­tun­gen besteht für kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kin­der kein Aus­gleichs­an­spruch. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein — zum Flug­zeit­punkt ein­jäh­ri­ges — Kind von der Flug­ge­sell­schaft eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Das Klein­kind nahm mit sei­nen Eltern an einer Pau­schal­rei­se nach

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Der verspätete Rückflug - Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

Der verspätete Rückflug — Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

Bei einem Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund gro­ßer Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO. Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung allein wegen gro­ßer Ver­spä­tung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen auf den Anspruch

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Radarausfall, Generalstreik - und keine Ausgleichszahlung für die Flugpassagiere

Radarausfall, Generalstreik — und keine Ausgleichszahlung für die Flugpassagiere

Beein­träch­ti­gen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de (hier: ein Flug­lot­sen­streik) die Ein­hal­tung des Flug­plans eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, kommt es für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Annul­lie­rung oder gro­ße Ver­spä­tung eines Flugs dar­auf zurück­geht, nicht dar­auf an, ob der Flug von den Umstän­den unmit­tel­bar betrof­fen ist oder die Umstän­de an dem­sel­ben Tag bei einem der

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