Die Anzahlung bei der Pauschalreise-Buchung

Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine

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Hotelzimmer

Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der

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Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung

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Schadensersatz bei Flugverspätungen – und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Kreuzfahrtschiff

Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Reiseveranstalterin in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: [Sie

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Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO – und der Schadensersatz

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen. Die von den Reisenden geltend gemachten Ersatzansprüche ergeben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 geltenden, im

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Hotelsterne

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang

Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen einer bei der Reiseveranstalterin gebuchten Pauschalreise nach

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die Gewerbesteuer

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von

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Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB . Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu . Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung

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Der Reiseabbruch

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden

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Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen „Sternchenhinweis“ ist nicht zulässig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne weiteres zu berechnende

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Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel,

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„Sparreise“

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt. Einige der in der Klausel angeführten

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

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Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

Eine Fahrpreiserstattung können Bahnreisende auch bei Verspätungen verlangen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Auf völkerrechtliche Regeln, nach denen ein Beförderer im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist, kann sich der Beförderer nicht berufen. So hat der Gerichtshof der

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Frühlings-Special beim Reiseveranstalter

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der

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