Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Rei­se­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der

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Fluggastrechte - oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Flug­gast­rech­te – oder Ansprü­che gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter

Flug­gäs­te, die gegen ihren Rei­se­ver­an­stal­ter Anspruch auf Erstat­tung ihrer Flug­schein­kos­ten haben, kön­nen nicht auch eine Erstat­tung beim Luft­fahrt­un­ter­neh­men bean­spru­chen. Eine sol­che Kumu­lie­rung wäre nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Über­maß an Schutz der Flug­gäs­te zu Las­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu füh­ren. Anlass für die­se Ent­schei­dung

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Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Scha­dens­er­satz bei Flug­ver­spä­tun­gen – und die Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlos­se­nen Rei­­se­­ver­­­trä­­gen- auf rei­­se- und beför­de­rungs­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen. In dem ers­ten der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Kreuzfahrtschiff

Die vor­for­mu­lier­te Trink­geld­emp­feh­lung des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuz­fahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: „Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO - und der Schadensersatz

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Scha­dens­er­satz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maß­geb­li­chen

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Hotelsterne

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hotel­ein­gang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die Gewerbesteuer

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die Gewer­be­steu­er

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe „Rech­te­über­tra­gung“ und „Soft­ware­nut­zung“ ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Österreichurlaub - und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

Öster­reichur­laub – und die Umsatz­steu­er­pflicht des deut­schen Rei­se­ver­an­staltsers

Ein deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich bei Emp­fang von Rei­se­leis­tun­gen durch einen Unter­neh­mer in einem ande­ren EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL beru­fen mit der Fol­ge, dass die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Deutsch­land nicht steu­er­bar sind. Nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein Unter­neh­mer, der gegen­über ande­ren Rei­se­un­ter­neh­mern

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Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Die Anzah­lung von 40% des Rei­se­prei­ses

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB . Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu . Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von

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Der Reiseabbruch

Der Rei­se­ab­bruch

Im Fal­le einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung einer Betreu­ungs­per­son ist das Attest eines Arz­tes vor­zu­le­gen, wenn des­halb eine Rei­se abge­bro­chen wer­den muss und der Rei­sen­de für den nicht genutz­ten Teil der Rei­se den Ersatz des Rei­se­prei­ses von sei­ner Ver­si­che­rung ver­langt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Die entfernte Auflage auf der Sonnenliege - oder: die Reise nach Ägypten

Die ent­fern­te Auf­la­ge auf der Son­nen­lie­ge – oder: die Rei­se nach Ägyp­ten

Wird einem Gast das Gefühl ver­mit­telt, nicht will­kom­men zu sein, kann dies einen Rei­se­man­gel dar­stel­len. Die Ent­fer­nung der Auf­la­ge einer Son­nen­lie­ge, die gera­de nicht genutzt wird, ist aller­dings kein Man­gel. Der spä­te­re Klä­ger buch­te 2009 eine 7‑tägige Pau­schal­rei­se nach Sharm-El-Sheik in Ägyp­ten zum Rei­se­preis von 689 €. Rei­se­zeit war Mit­te Sep­tem­ber.

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Der Endpreis einer Reise

Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

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Rabattgewährung durch Reisebüros

Rabatt­ge­wäh­rung durch Rei­se­bü­ros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel,

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"Sparreise"

„Spar­rei­se“

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie „geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­­bo­­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen“ zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt. Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten

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Nichtaufklärung über Abweichen bei wesentlichen Reisevertragsleistungen

Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

Kei­ne Aus­re­den bei Fahr­preis­er­stat­tun­gen

Eine Fahr­preis­er­stat­tung kön­nen Bahn­rei­sen­de auch bei Ver­spä­tun­gen ver­lan­gen, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht. Auf völ­ker­recht­li­che Regeln, nach denen ein Beför­de­rer im Fall höhe­rer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Ver­spä­tung ent­stan­de­nen Scha­dens befreit ist, kann sich der Beför­de­rer nicht beru­fen. So hat der Gerichts­hof der

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Die Türkeireise - und der Muezzinrufe als Reisemangel

Die Tür­kei­rei­se – und der Muez­zin­ru­fe als Rei­se­man­gel

In der Tür­kei sind Muez­zin­ru­fe lan­des­ty­pisch. Dar­in ist kein Rei­se­man­gel zu sehen. Eine abge­ro­che­ne Arm­leh­ne am Flug­zeug­sitz stellt eine blo­ße Unan­nehm­lich­keit dar und führt nicht zu einer sol­chen Beein­träch­ti­gung, dass der Flug ins­ge­samt unbrauch­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Frühlings-Special beim Reiseveranstalter

Früh­lings-Spe­cial beim Rei­se­ver­an­stal­ter

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit einem zeit­lich befris­te­ten Früh­bu­cherra­batt wirbt, muss sich grund­sätz­lich an die gesetz­te Frist hal­ten, will er sich nicht dem Vor­wurf einer Irre­füh­rung aus­set­zen. Der Ver­kehr rech­net indes­sen damit, dass es für die Ver­län­ge­rung eines sol­chen Rabatts ver­nünf­ti­ge Grün­de wie bei­spiels­wei­se eine schlep­pen­de Nach­fra­ge geben kann. Trotz der

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