Reiserechtslupe - Recht und Steuern der Tourismusbranche

Hotelzimmer

4. September 2020 Rechtslupe

Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft

31. August 2020 Rechtslupe

Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung

17. Januar 2019 Rechtslupe

Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung

Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die beiden Reisenden bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit

5. März 2021 Rechtslupe

Aufpreis für coronabedingte Flugumbuchungen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen.

Hotelzimmer

18. Januar 2021 Rechtslupe

Keine touristischen Übernachtungen in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit

15. Januar 2021 Rechtslupe

Corona – und die Reiserückkehrer in NRW

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht in

Flughafen Geschaeftsreise

11. Januar 2021 Rechtslupe

Coronaeinreiseverordnung

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht für

Flughafen Frankfurt

30. September 2020 Rechtslupe

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand in Deutschland

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag

Corona

28. September 2020 Rechtslupe

Rückreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus

25. September 2020 Rechtslupe

Die Ferienwohnung, die ortsübliche Vermietungszeit – und das Finanzamt

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht,

Sylt

23. September 2020 Rechtslupe

Großflächige Algenverschmutzung am Strand

Es stellt einen Reisemangel dar, wenn der besonders angepriesene Strand großflächig mit Algen verschmutzt ist. So hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen den Veranstalter einer Pauschalreise entschieden und ihn zu einer Reisepreisminderung von 20 % verurteilt. Auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden muss die

Hotelzimmer

21. September 2020 Rechtslupe

Die Reisegruppe in einem Zimmer

Die Minderung des Reisepreises um 50 % kann durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie gerechtfertigt sein, wenn es nicht nur an gleichwertigen, komfortablen Schlafmöglichkeiten, sondern auch an adäquaten Rückzugsbereichen fehlt. Zu diesem Urteil hat sich das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Pauschalreise

Wellness

18. September 2020 Rechtslupe

Unfall mit der Massageliege

Trifft ein Hotelier bei der Verwendung einer leicht kippenden Massageliege keine Vorkehrungen zum Schutz seiner Gäste, liegt ein Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflichten vor, die sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen muss. Nimmt ein Gast bei der Verwendung einer solchen Liege die angebotene Hilfe nicht an, kann es im Fall eines Sturzes

Corona

16. September 2020 Rechtslupe

Einreise von außerhalb der EU – und die Corona-Quarantäne

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß

14. September 2020 Rechtslupe

Die Anzahlung bei der Pauschalreise-Buchung

Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine

Versicherung

11. September 2020 Rechtslupe

Die versicherten Reiserücktrittsgründe

Eine Reiserücktrittsversicherung, die in den Allgemeinen Reisebedingungen eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen ausschließt, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiserücktrittsversicherung zur Zahlung der Stornokosten einer wegen Krankheit nicht angetretenen Reise

9. September 2020 Rechtslupe

Wenn eine Durchfallerkrankung die Reise verhindert

Im Falle einer erheblichen Durchfallerkrankung, die den Antritt einer Flugreise verhindert, ist die Reiserücktrittsversicherung leistungspflichtig. So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Leistungspflicht der Versicherung bejaht. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person

7. September 2020 Rechtslupe

Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen „Hotelgutschein“ treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung der Beherbergungsverträgen hat die Vermittlerin gegenüber den Hotelbetreibern steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteuerung zu

Hotelzimmer

4. September 2020 Rechtslupe

Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft

Kreditkarte

2. September 2020 Rechtslupe

Flug mit Zwischenlandung – und die Fluggastrechte

Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von

31. August 2020 Rechtslupe

Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung

28. August 2020 Rechtslupe

Schadensersatz bei Flugverspätungen – und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

Kreuzfahrtschiff

26. August 2020 Rechtslupe

Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Reiseveranstalterin in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: [Sie

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