Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Flug­gast­rech­te – oder Ansprü­che gegen den Reiseveranstalter

Flug­gäs­te, die gegen ihren Rei­se­ver­an­stal­ter Anspruch auf Erstat­tung ihrer Flug­schein­kos­ten haben, kön­nen nicht auch eine Erstat­tung beim Luft­fahrt­un­ter­neh­men bean­spru­chen. Eine sol­che Kumu­lie­rung wäre nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Über­maß an Schutz der Flug­gäs­te zu Las­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu füh­ren. Anlass für die­se Entscheidung

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Der Sys­tem­aus­fall im Flug­ha­fen­ter­mi­nal – und die Flugverspätung

Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004). In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von New York nach Lon­don mit

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Hotelzimmer

Best­preis­klau­seln auf Hotel-Buchungsportalen

Die bis Febru­ar 2016 von dem Hotel­bu­chungs­por­tal „Booking.com“ ver­wen­de­ten „engen Best­preis­klau­seln“ sind kar­tell­rechts­wid­rig. Das Hotel­bu­chungs­por­tal „booking.com“ ermög­licht Hotel­kun­den Direkt­bu­chun­gen. Für die Ver­mitt­lungs­leis­tung erhal­ten die Betrei­ber des Por­tals von den Hotel­un­ter­neh­men eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Pro­vi­si­on. Ab Juli 2015 sahen die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von „booking.com“ eine „enge Best­preis­klau­sel“ vor. Danach durf­ten die Hotels

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Gästezimmer

Die Köl­ner Über­nach­tungs­steu­er – und die Daten kom­men von der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

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Flugreise

Umbu­chung von wegen Coro­na annul­lier­ten Flügen

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men darf für die Umbu­chung von infol­ge der Coro­­na-Pan­­de­­mie annul­lier­ten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbu­chung auf einen deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Betrof­fe­ne Flug­gäs­te kön­nen sich inso­fern nicht mit Erfolg auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 (Flug­gast­rech­te­VO) berufen.

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Paypal

Rei­se­bu­chung im Inter­net – und das Zah­lungs­ent­gelt für Sofort­über­wei­sung und PayPal

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Kla­ge der

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Auf­preis für coro­nabe­ding­te Flugumbuchungen

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men darf für die Umbu­chung von infol­ge der Coro­­na-Pan­­de­­mie annul­lier­ten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbu­chung auf einen deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Betrof­fe­ne Flug­gäs­te kön­nen sich inso­fern nicht mit Erfolg auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 (Flug­gast­rech­te­VO) berufen.

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Hotelzimmer

Kei­ne tou­ris­ti­schen Über­nach­tun­gen in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat das Ver­bot tou­ris­ti­scher Über­nach­tun­gen in Ber­lin bestä­tigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin sind tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen in Hotels und ande­ren Beher­ber­gungs­be­trie­ben wei­ter­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te den noch gegen die zuvor gel­ten­de Bestim­mung gerich­te­ten Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin von 228 Feri­en­ap­par­te­ments mit

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Coro­na – und die Rei­se­rück­keh­rer in NRW

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Flughafen Geschaeftsreise

Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Flughafen Frankfurt

Abflug­ort – Bestim­mungs­ort – Rück­flug­ort – und der Gerichts­stand in Deutschland

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heit­li­chen Gerichts­stand für sämt­li­che Kla­gen aus dem Dienst­leis­tungs­ver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bestimm­ten End­ziel und einen Rück­flug zu einem vom ers­ten Abflug­ort ver­schie­de­nen Ankunfts­ort vor­sieht, ist des­halb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts für alle nach dem Vertrag

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Corona

Rück­rei­se aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten abge­lehnt. Die drei Beschwer­de­füh­rer – Eltern und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind – wand­ten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht von Ein­rei­sen­den aus

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Die Feri­en­woh­nung, die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit – und das Finanzamt

Zur Prü­fung der Aus­las­tung einer Feri­en­woh­nung müs­sen die indi­vi­du­el­len Ver­mie­tungs­zei­ten des jewei­li­gen Objekts an Feri­en­gäs­te mit denen ver­gli­chen wer­den, die bezo­gen auf den gesam­ten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanz­ge­richt auf Ver­gleichs­da­ten eines Sta­tis­tik­am­tes auch dann zurück­grei­fen, wenn die­se Wer­te für den betref­fen­den Ort nicht all­ge­mein veröffentlicht,

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Sylt

Groß­flä­chi­ge Algen­ver­schmut­zung am Strand

Es stellt einen Rei­se­man­gel dar, wenn der beson­ders ange­prie­se­ne Strand groß­flä­chig mit Algen ver­schmutzt ist. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Ver­an­stal­ter einer Pau­schal­rei­se ent­schie­den und ihn zu einer Rei­se­preis­min­de­rung von 20 % ver­ur­teilt. Auf eine Ent­schä­di­gung wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­den muss die

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Hotelzimmer

Die Rei­se­grup­pe in einem Zimmer

Die Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % kann durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie gerecht­fer­tigt sein, wenn es nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen fehlt. Zu die­sem Urteil hat sich das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pauschalreise

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Wellness

Unfall mit der Massageliege

Trifft ein Hote­lier bei der Ver­wen­dung einer leicht kip­pen­den Mas­sa­ge­lie­ge kei­ne Vor­keh­run­gen zum Schutz sei­ner Gäs­te, liegt ein Ver­stoß gegen sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten vor, die sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zurech­nen las­sen muss. Nimmt ein Gast bei der Ver­wen­dung einer sol­chen Lie­ge die ange­bo­te­ne Hil­fe nicht an, kann es im Fall eines Sturzes

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Corona

Ein­rei­se von außer­halb der EU – und die Corona-Quarantäne

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Die Anzah­lung bei der Pauschalreise-Buchung

Bei Pau­schal­rei­sen kann es zuläs­sig sein, wenn der Ver­an­stal­ter bei Buchung eine Anzah­lung in Höhe von 40% des Rei­se­prei­ses ver­langt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin TUI Deutsch­land GmbH, es zu unter­las­sen, beim Abschluss bestimm­ter Pau­schal­rei­sen eine

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Versicherung

Die ver­si­cher­ten Reiserücktrittsgründe

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die in den All­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eine Leis­tungs­pflicht für bei der Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Fol­gen aus­schließt, benach­tei­ligt den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen und ist unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zur Zah­lung der Stor­no­kos­ten einer wegen Krank­heit nicht ange­tre­te­nen Reise

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Wenn eine Durch­fall­erkran­kung die Rei­se verhindert

Im Fal­le einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung, die den Antritt einer Flug­rei­se ver­hin­dert, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung leis­tungs­pflich­tig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung bejaht. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Person

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Ver­fall von Hotel­gut­schei­nen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen „Hotel­gut­schein“ treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu

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Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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