Die Reiserechtslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Tourismusbranche

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Reiserechtslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Reiserecht zu sein.

Fluggastrechte – und die Erstattung der Anwaltskosten

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten  [ … ] 

Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative  [ … ] 

Die Fluggastrechteverordnung und der Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in  [ … ] 

Kemptener Reisemängeltabelle

Prof. Dr. Führich vom CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten hat die aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online gestellt. Ein nützliches Tool, um einen angemesssenen Minderungsbetrag bei Reisemängeln bestimmen zu können.

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Reise im Fernbus – und die Fahrtzeiten über Nacht 15. Juni 2018 | Allgemeines

Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt und der Klage  [ … ] 

Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung 4. Juni 2018 | Reisemängel

Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko) gebucht hatte. Als sie  [ … ] 

Genehmigung der Flughafenentgelte 20. April 2018 | Reiserecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte - insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde - vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - auf Antrag des beigeladenen Flughafenbetreibers mit Bescheid vom 13.  [ … ] 

Keine kostenlose Flugstornierung 6. April 2018 | Reiserecht

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €.  [ … ] 

Der Sturz auf der Fluggastbrücke 27. November 2017 | Reisemängel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke  [ … ] 

Das überbuchte Hotel 24. November 2017 | Reisemängel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Reisekunden buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem  [ … ] 

Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen 15. September 2017 | Reisemängel

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer  [ … ] 

Eingehungsbetrug im Hotel 4. August 2017 | Reiserecht

Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere Zahlung der Hotelrechnung (hier: durch die Eltern) bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt ((vgl. BGH,  [ … ] 

Fluggastdatenaustausch mit Kanada 28. Juli 2017 | Reiserecht

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den  [ … ] 

Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung der Kosten und der Abzug des beruflich veranlassten Teils der Reisekosten in Betracht kommen. Die Aufteilung ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der  [ … ] 

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt 7. Juli 2017 | Reiserecht

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen. Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm eine Eisenbahnstrecke. Die DB-Autozug GmbH, die eine Tochter der DB AG ist, betreibt dort  [ … ] 

Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet ((auswärtiger Sprachkurs)), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung weiter zu bestimmen, ob neben den reinen  [ … ] 

Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Der Abzug von  [ … ] 

Erhöhung der Prämienpreise im “Miles & More”-Bonusprogramm 7. Juli 2017 | Reiserecht

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist. Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränderten Bedingungen für die Einlösung von Miles  [ … ] 

Österreichurlaub – und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteile vom 21.11.2013 - V R 11/11, BFH/NV 2014, 4356; und vom 20.03.2014 - V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173)) kann sich ein  [ … ] 

Die Anzahlung von 40% des Reisepreises 7. Juli 2017 | Reisevertrag

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB ((BGH, NJW 2006, 3134, m. w. N.)). Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu ((vgl. BGH NJW 2013, 1431, m. w. N.)). Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des  [ … ] 

Die entfernte Auflage auf der Sonnenliege – oder: die Reise nach Ägypten 7. Juli 2017 | Reisemängel

Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Der spätere Kläger buchte 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 €. Reisezeit war Mitte September. Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise  [ … ] 

Der Reiseabbruch 7. Juli 2017 | Reisevertrag

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Familie zurückgewiesen, die ihre Reise abbrechen musste, weil die für die Mutter organisierte Betreuungsperson erkrankte, und  [ … ] 

Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise 7. Juli 2017 | Reiserecht

Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten Sonderurlaub gewehrt hat. Der Antragsteller ist Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der  [ … ] 

Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der [post id=15402]Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009[/post] ((BFH, Beschluss vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672)) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale ((vgl. BFH, Beschluss vom 27.11.1978 - GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213)) weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit  [ … ] 
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