Reiserechtslupe - Recht und Steuern der Tourismusbranche

17. Januar 2019 Rechtslupe

Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung

Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die beiden Reisenden bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New

26. Juni 2018 Rechtslupe

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden

4. Juni 2018 Rechtslupe

Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und

1. Februar 2019 Rechtslupe

Der Vulkanausbruch auf Costa Rica

Im Falle des Vulkanausbruchs am 13.03.2015 des Vulkans Turrialba auf Costa Rica sind die Reisenden berechtigt gewesen, die Reise wegen unvorhersehbarer höherer Gewalt zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiseveranstalterin zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. Der Kläger und seine Frau buchten

17. Januar 2019 Rechtslupe

Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung

17. Dezember 2018 Rechtslupe

Investitionen in die kommunalen Kuranlagen

Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die

19. September 2018 Rechtslupe

Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. “Dinner-Show”) unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt1 Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art.

12. September 2018 Rechtslupe

Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die Gewerbesteuer

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von

6. September 2018 Rechtslupe

Flugannullierung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von

24. August 2018 Rechtslupe

Das neue Reiserecht

Seit dem 1. Juli gilt das neue Reisevertragsrecht. In diesem auf dem Tourismus.Camp in Bonn gehaltenen Vortrag geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.

22. August 2018 Rechtslupe

Luftsicherheitskontrolle – und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (“LAG”) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 04.03.2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der

26. Juni 2018 Rechtslupe

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

15. Juni 2018 Rechtslupe

Die Reise im Fernbus – und die Fahrtzeiten über Nacht

Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

4. Juni 2018 Rechtslupe

Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

20. April 2018 Rechtslupe

Genehmigung der Flughafenentgelte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –

6. April 2018 Rechtslupe

Keine kostenlose Flugstornierung

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main

27. November 2017 Rechtslupe

Der Sturz auf der Fluggastbrücke

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von

24. November 2017 Rechtslupe

Das überbuchte Hotel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2

15. September 2017 Rechtslupe

Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer “Wet-Lease-Vereinbarung” eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem

4. August 2017 Rechtslupe

Eingehungsbetrug im Hotel

Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere

28. Juli 2017 Rechtslupe

Fluggastdatenaustausch mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere

7. Juli 2017 Rechtslupe

Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten

Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung der Kosten und der Abzug des beruflich veranlassten Teils der Reisekosten

7. Juli 2017 Rechtslupe

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen. Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm

7. Juli 2017 Rechtslupe

Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet1, ist im Rahmen einer

7. Juli 2017 Rechtslupe

Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25

7. Juli 2017 Rechtslupe

Österreichurlaub – und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 kann sich ein Unternehmer, der gegenüber anderen Reiseunternehmern

7. Juli 2017 Rechtslupe

Erhöhung der Prämienpreise im “Miles & More”-Bonusprogramm

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist. Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten

7. Juli 2017 Rechtslupe

Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB1. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu2. Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem

7. Juli 2017 Rechtslupe

Der Reiseabbruch

Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden

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