Die Reiserechtslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Tourismusbranche

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Reiserechtslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Reiserecht zu sein.

Fluggastrechte – und die Erstattung der Anwaltskosten

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten  [ … ] 

Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative  [ … ] 

Die Fluggastrechteverordnung und der Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in  [ … ] 

Kemptener Reisemängeltabelle

Prof. Dr. Führich vom CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten hat die aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online gestellt. Ein nützliches Tool, um einen angemesssenen Minderungsbetrag bei Reisemängeln bestimmen zu können.

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz 19. September 2018 | Steuerrecht der Reisebranche

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt ((vgl. dazu EuGH, Urteile Levob Verzekeringen und OV Bank vom 27.10.2005 - C-41/04, EU:C:2005:649, BFH/NV 2006, Beilage 1, 38, Rz 18 ff., 22; Bog u.a. vom 10.03.2011 - C-497/09 u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 51 ff.; Stadion Amsterdam, EU:C:2018:22, DStR  [ … ] 

Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die Gewerbesteuer 12. September 2018 | Steuerrecht der Reisebranche

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von Reiseleistungen sind mithin keine  [ … ] 

Flugannullierung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen 6. September 2018 | Reiserecht

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote gebucht hatten. Die Fluggesellschaft annullierte den  [ … ] 

Das neue Reiserecht 24. August 2018 | Reisebüro und Reisevermittlung  • Reiserecht  • Reisevertrag

Seit dem 1. Juli gilt das neue Reisevertragsrecht. In diesem Vortrag auf dem Tourismus.Camp in Bonn geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen. (mehr …)

Luftsicherheitskontrolle – und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat 22. August 2018 | Reiserecht

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 04.03.2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit ((ABl. L 55 S. 1))  [ … ] 

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks 26. Juni 2018 | Reisemängel

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind vielmehr Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der  [ … ] 

Die Reise im Fernbus – und die Fahrtzeiten über Nacht 15. Juni 2018 | Allgemeines

Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt und der Klage  [ … ] 

Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung 4. Juni 2018 | Reisemängel

Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko) gebucht hatte. Als sie  [ … ] 

Genehmigung der Flughafenentgelte 20. April 2018 | Reiserecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte - insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde - vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - auf Antrag des beigeladenen Flughafenbetreibers mit Bescheid vom 13.  [ … ] 

Keine kostenlose Flugstornierung 6. April 2018 | Reiserecht

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 €.  [ … ] 

Der Sturz auf der Fluggastbrücke 27. November 2017 | Reisemängel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke  [ … ] 

Das überbuchte Hotel 24. November 2017 | Reisemängel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen: Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Reisekunden buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem  [ … ] 

Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen 15. September 2017 | Reisemängel

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer  [ … ] 

Eingehungsbetrug im Hotel 4. August 2017 | Reiserecht

Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere Zahlung der Hotelrechnung (hier: durch die Eltern) bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt ((vgl. BGH,  [ … ] 

Fluggastdatenaustausch mit Kanada 28. Juli 2017 | Reiserecht

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den  [ … ] 

Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung der Kosten und der Abzug des beruflich veranlassten Teils der Reisekosten in Betracht kommen. Die Aufteilung ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der  [ … ] 

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt 7. Juli 2017 | Reiserecht

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen. Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm eine Eisenbahnstrecke. Die DB-Autozug GmbH, die eine Tochter der DB AG ist, betreibt dort  [ … ] 

Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet ((auswärtiger Sprachkurs)), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung weiter zu bestimmen, ob neben den reinen  [ … ] 

Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Der Abzug von  [ … ] 

Österreichurlaub – und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers 7. Juli 2017 | Steuerrecht der Reisebranche

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteile vom 21.11.2013 - V R 11/11, BFH/NV 2014, 4356; und vom 20.03.2014 - V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173)) kann sich ein  [ … ] 
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