Der Systemausfall im Flughafenterminal - und die Flugverspätung

Der Systemausfall im Flughafenterminal — und die Flugverspätung

Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261⁄2004). In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von New York nach Lon­don mit

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Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

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Zwischenlandungen außerhalb der EU - und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Zwischenlandungen außerhalb der EU — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

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Flugzeugsitze

Durch heißen Kaffee verbrüht

Ver­brüht man sich im Flug­zeug mit einem umge­kipp­ten Kaf­fee hat die Flug­li­nie Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Dazu ist es nicht erfor­der­lich, dass sich ein flugspe­zi­fi­sches Risi­ko rea­li­siert hat. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den und einem Mäd­chen, das sich wäh­rend eines Flu­ges ver­brüht hat, Scha­dens­er­satz

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Flugreise

Mit dem Flugzeug auf Dienstreise: Was Arbeitnehmer wissen sollten

Das Flug­zeug stellt eine effi­zi­en­te und kom­for­ta­ble Rei­se­mög­lich­keit dar, nicht nur im pri­va­ten Bereich. Auch Dienst­rei­sen­de nut­zen die­ses Ver­kehrs­mit­tel ger­ne, um wei­te Stre­cken inner­halb kür­zes­ter Zeit zu über­win­den und schnell von einem Ort zum ande­ren zu gelan­gen. Dabei gilt es aus arbeits­schutz­recht­li­cher Sicht eini­ge Din­ge zu beach­ten. Wann spricht man

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Der Vulkanausbruch auf Costa Rica

Der Vulkanausbruch auf Costa Rica

Im Fal­le des Vul­kan­aus­bruchs am 13.03.2015 des Vul­kans Tur­ri­al­ba auf Cos­ta Rica sind die Rei­sen­den berech­tigt gewe­sen, die Rei­se wegen unvor­her­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt zu kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­ver­an­stal­te­rin zur Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses ver­pflich­tet. Der Klä­ger und sei­ne Frau buch­ten

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Der Systemausfall im Flughafenterminal - und die Flugverspätung

Der Systemausfall im Flughafenterminal — und die Flugverspätung

Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261⁄2004). In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von New York nach Lon­don mit

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Investitionen in die kommunalen Kuranlagen

Investitionen in die kommunalen Kuranlagen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz

Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz

Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. „Din­­ner-Show“) unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung han­delt1 Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, haben im Rah­men der mit Art.

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