Bestpreisklauseln auf Hotel-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind
LesenRecht und Steuern der Tourismusbranche
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus der Tourismusbranche.
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung
LesenDer Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall buchte der klagende Kunde bei der beklagten Reiseveranstalterin im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12.
LesenDer Bundesgerichtshof hatte aktuell in drei Fällen über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach einem aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Rücktritt von Pauschalreiseverträgen zu entscheiden: In den drei Verfahren nimmt jeweils eine Kundin eine Reiseveranstalterin auf Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise in Anspruch, nachdem sie vor Antritt der Reise wegen
LesenBei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem
LesenFür eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der
LesenDer Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, ist unerheblich, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen keine
LesenDie für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitgliedstaat sie dazu ermächtigt hat. Dessen Urteil lag ein Fall aus
LesenUnvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB lassen den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nur dann entfallen, wenn die aus den Umständen resultierenden Reisebeeinträchtigungen nicht nur geringfügige Mängel darstellen, sondern erheblich und damit dem Reisenden nicht mehr zumutbar sind. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Auftreten eines
LesenVerkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals. Ist der Gutschein nur über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt (sog. Wertgutschein), fehlt es
LesenEs besteht kein Schadensersatzanspruch eines Passagiers gegen einen Flughafenbetreiber, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war die Betreiberin eines Großflughafens verklagt, der mit dem elektronischen Grenzkontrollsystem
LesenBei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens der Abgangsort . Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird
LesenErfolgt vor Reiseantritt eine Stornierung und besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus, ist der Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Rückzahlung des Reisepreises stattgegeben., der seine kompletten Reisekosten für eine
LesenDient ein Haltegriff in einer Badewanne nur dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern, dient er nicht Personen beim Ausrutschen oder im Sturz als Halt. Kommt es während einer Pauschalreise zu einem Unfall in der Badewanne, bei dem ein Haltegriff herausgerissen worden ist, hat sich nur die
LesenKommt es bei einem Fluggast bereits beim Betreten des Flugzeuges zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, kann die Beförderung wegen Gefährdung der Luftsicherheit verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eine Entschädigungsleistung wegen Nichtbeförderung abgelehnt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Zu diesem Verfahren
LesenVon der Buchung eines Veranstaltungssaales für eine Hochzeitsfeier kann aufgrund der Gesamtumstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach § 326 Abs. 5 BGB zurückgetreten werden ohne das dadurch eine Schadensersatzpflicht ausgelöst wird. Mit Abschluss des Vertrages über die Anmietung des Veranstaltungssaales (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Parteien zur
LesenBehörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinlag eine Klage von Airbnb, einer irischen Gesellschaft mit Sitz in Dublin, zugrunde. Airbnb betreibt eine Internetplattform, auf der die
LesenMüssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dieser Entscheidung lag die Klage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns zugrunde. Diese wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der für April 2020 in Köln
LesenAuf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht ist erschüttert, wenn die Planung einer solchen Treppenanlage
LesenEine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die
LesenNach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von Österreich als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, gewährt wurde, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Beihilfe, die von den
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