Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer
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Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.
Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere Zahlung der Hotelrechnung (hier: durch die Eltern) bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt ((vgl. BGH,
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Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.
Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den
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Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung der Kosten und der Abzug des beruflich veranlassten Teils der Reisekosten in Betracht kommen. Die Aufteilung ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der
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Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen.
Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm eine Eisenbahnstrecke. Die DB-Autozug GmbH, die eine Tochter der DB AG ist, betreibt dort
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet ((auswärtiger Sprachkurs)), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung weiter zu bestimmen, ob neben den reinen
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Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bewirkt und wird die Kreuzfahrtschiffsreise im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt (nur) der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG. Der Abzug von
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Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind.
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ((BFH, Urteile vom 21.11.2013 - V R 11/11, BFH/NV 2014, 4356; und vom 20.03.2014 - V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173)) kann sich ein
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Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränderten Bedingungen für die Einlösung von Miles
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Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.
Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB ((BGH, NJW 2006, 3134, m. w. N.)). Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu ((vgl. BGH NJW 2013, 1431, m. w. N.)). Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des
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Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Familie zurückgewiesen, die ihre Reise abbrechen musste, weil die für die Mutter organisierte Betreuungsperson erkrankte, und
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Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel.
Der spätere Kläger buchte 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 €. Reisezeit war Mitte September.
Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise
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Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten Sonderurlaub gewehrt hat. Der Antragsteller ist Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der
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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten
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Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der [post id=15402]Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009[/post] ((BFH, Beschluss vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672)) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale ((vgl. BFH, Beschluss vom 27.11.1978 - GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213)) weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit
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Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, das heißt um eine Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten der Taxiunternehmer, indem sie das festgestellte Beförderungsentgelt festschreiben. Sie sind dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, ein
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Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen "Sternchenhinweis" ist nicht zulässig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne weiteres zu berechnende Entgelte für den während der Reise erbrachten und geschuldeten Service handelt und müssen mit in den Endpreis der beworbenen Reise
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über keinen Wertungsspielraum, der es ihnen erlauben würde, Drittstaatsangehörigen die Einreise unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Voraussetzung zu verweigern. Daher müssen gültige Visa nicht unbedingt auf einem gültigen Reisedokument angebracht sein. Die Einreise von Drittstaatenangehörigen in die EU ist bei Vorlage eines gültigen Reisepasses ohne Visum und eines gültigen Visums in einem
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Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, im März 2008 eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als
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Das Europäische Parlament hat den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte verabschiedet. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor. Damit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen auf eine Verordnung geeinigt, die alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste im Langstreckenverkehr ab einer Entfernung von 250 km abdeckt.
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