Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechts­streit zwi­schen ebookers.com und dem Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band hat jetzt der Gene­ral­an­walt bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts darf ein Rei­se­ver­mitt­ler beim Ver­kauf von Flug­schei­nen die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht auto­ma­tisch ein­be­zie­hen. Der­ar­ti­ge „fakul­ta­ti­ve Son­der­leis­tun­gen“ dür­fen ledig­lich auf einer „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den.

Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

Die Ver­ord­nung Nr. 100820081 soll für grö­ße­re Trans­pa­renz bei den Flug­prei­sen für die aus der EU star­ten­den Flü­ge sor­gen. Sie ver­langt daher von Flug­schein­ver­käu­fern, stets den „End­preis“ aus­zu­wei­sen, der den Flug­preis sowie alle anwend­ba­ren Steu­ern und Gebüh­ren, Zuschlä­ge und Ent­gel­te, die unver­meid­bar und zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung des End­prei­ses vor­her­seh­bar sind, ein­schlie­ßen muss. Son­der­leis­tun­gen unter dem Stich­wort „Fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ sind auf kla­re Art und Wei­se am Beginn jedes Buchungs­vor­gangs mit­zu­tei­len und müs­sen durch den Kun­den auf „Opt-in“-Basis ange­nom­men wer­den.

ebookers.com Deutsch­land betreibt ein Online-Rei­se­por­tal, über das sie Flug­schei­ne anbie­tet. Wenn der Kun­de wäh­rend des Buchungs­vor­gangs einen bestimm­ten Flug aus­ge­wählt hat, erscheint auf der Sei­te oben rechts unter der Über­schrift „Ihre aktu­el­len Rei­se­kos­ten“ eine Auf­stel­lung der Kos­ten. Die­se Auf­stel­lung ent­hält neben den Kos­ten für den Flug selbst einen Betrag für „Steu­ern und Gebüh­ren“ und die wei­te­re Über­schrift „Ver­si­che­rung Rück­tritts­kos­ten­schutz“. Sodann ist der „Gesamt­rei­se­preis“ ange­ge­ben. Am Ende der Sei­te wird der Kun­de dar­auf hin­ge­wie­sen, wie er im Wege des „Opt-out“ den Abschluss der Ver­si­che­rung ver­mei­den kann. Zahlt der Kun­de nach end­gül­ti­ger Buchung, ent­rich­tet ebookers.com dann die anfal­len­den Flug­kos­ten an die Flug­ge­sell­schaft, die Steu­ern und Gebüh­ren an die ent­spre­chen­den Stel­len und die Ver­si­che­rungs­prä­mie an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gehört recht­lich und wirt­schaft­lich nicht zu dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men.

Wegen die­ser Pra­xis des auto­ma­ti­schen Ein­be­zie­hens der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung in den Flug­preis wur­de ebookers.com von einem deut­schen Ver­brau­cher­ver­band vor den deut­schen Gerich­ten ver­klagt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in die­sem Zusam­men­hang im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Kos­ten für sol­che Leis­tun­gen Drit­ter, die von dem den Flug ver­kau­fen­den Unter­neh­men in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis vom Flug­gast erho­ben wer­den, „fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ dar­stel­len mit dem Ergeb­nis, dass sie auf „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den müs­sen.

Soll die Ver­ord­nung ihren Zweck errei­chen, die Kun­den in die Lage zu ver­set­zen, die Flug­prei­se effek­tiv zu ver­glei­chen, muss – dar­auf weist Gene­ral­an­walt Ján Mazák in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom heu­ti­gen Tag hin – der End­preis, den der Kun­de sieht, auf gleich­ar­ti­ge Diens­te bezo­gen sein und, soweit wie mög­lich, gleich­ar­ti­ge Preis­be­stand­tei­le ent­hal­ten. Auf­grund des Erfor­der­nis­ses, dass sol­che Gebüh­ren und Ent­gel­te, die unver­meid­bar und vor­her­seh­bar sind, in den End­preis ein­zu­schlie­ßen sind, wird der Kun­de genau über die tat­säch­li­chen Kos­ten eines Flu­ges von A nach B infor­miert und kann die Prei­se ver­schie­de­ner Flug­ge­sell­schaf­ten oder Flug­schein­ver­käu­fer ver­glei­chen.

Im Gegen­satz dazu kön­nen zu Ver­gleichs­zwe­cken die „Zusatz­kos­ten“ nicht als Bestand­teil des End­prei­ses ange­se­hen wer­den. Sie sind defi­ni­ti­ons­ge­mäß „fakul­ta­tiv“, betref­fen also „Son­der­leis­tun­gen“, die der Kun­de wahl­wei­se anneh­men kann oder nicht. Wären die Kos­ten für sol­che fakul­ta­ti­ven Son­der­leis­tun­gen als Bestand­teil des End­prei­ses anzu­se­hen, wür­de der Grund­satz, die Ver­gleich­bar­keit die­ser Prei­se zu ermög­li­chen, unter­mi­niert, da sich die Prei­se auf breit gestreu­te Leis­tun­gen bezie­hen könn­ten.

Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts dient jedoch das Erfor­der­nis, dass fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten auf „Opt-in“-Basis und nicht auf „Opt-out“-Basis ange­bo­ten wer­den, einem ande­ren Zweck als dem, die Ver­gleich­bar­keit der Prei­se zu gewähr­leis­ten, näm­lich dem Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes. Die­se Rege­lung ver­hin­dert, dass Kun­den bei der Buchung eines Flu­ges dazu ver­an­lasst wer­den, unnö­ti­ge Son­der­leis­tun­gen zu ver­gü­ten, es sei denn, sie tref­fen aktiv und aus­drück­lich die Wahl, sol­che zusätz­li­chen Ange­bo­te und die dafür anfal­len­den Kos­ten
anzu­neh­men.

Um die­ses Ziel zu errei­chen – so schluss­fol­gert Gene­ral­an­walt Mazák – muss der Begriff „fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ die Kos­ten für eine Leis­tung wie die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die im Zusam­men­hang mit einem Flug ange­bo­ten und gebucht wird, umfas­sen. Dem­nach soll­te die Leis­tung auf „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den.

Den Umstand schließ­lich, dass Leis­tun­gen von Drit­ten ange­bo­ten wer­den, hält er für irrele­vant. Es wäre mit dem Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes nicht ver­ein­bar, wenn die­ser Schutz davon abhin­ge, ob die fakul­ta­ti­ve Leis­tung von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder von einem recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­men aus­geht oder ob die­se Leis­tung fes­ter Bestand­teil eines Luft­ver­kehrs­ver­trags ist oder nicht. Maß­ge­bend ist sei­nes Erach­tens nicht die Tat­sa­che, dass die betref­fen­den Zusatz­kos­ten auf ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder eine mit die­sem in Ver­bin­dung ste­hen­de Agen­tur zurück­ge­hen oder im enge­ren Sin­ne für Luft­ver­kehrs­diens­te ent­rich­tet wer­den, son­dern die Tat­sa­che, dass die fakul­ta­ti­ve Leis­tung und der dafür anfal­len­de Preis im Zusam­men­hang mit dem Luftverkehrsdienst/Flug ange­bo­ten wer­den und in einem ein­heit­li­chen Vor­gang mit die­sem gebucht wer­den kön­nen.

Der Gene­ral­an­walt gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass bei der Buchung eines Flu­ges ange­bo­te­ne Leis­tun­gen wie eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, unab­hän­gig davon, ob die­se Leis­tung von einem Drit­ten ange­bo­ten wird, dem Kun­den auf „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den müs­sen.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 1. März 2012 — C‑112/11 [ebookers.com Deutschland/Bundesverband der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de – Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V.]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 10082008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Sep­tem­ber 2008 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für die Durch­füh­rung von Luft­ver­kehrs­diens­ten in der Gemein­schaft (Neu­fas­sung) (ABl. L 293, S. 3). []