Krankenversicherungsanteil in Reiseversicherungspaketen

Sind bei einer Mehr­ge­fah­ren­ver­si­che­rung („Ver­si­che­rungs­pa­ket“) ein­zel­ne Ver­si­che­run­gen nach § 4 Vers­StG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, kann eine Steu­er­be­frei­ung nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn das auf die steu­er­freie Ver­si­che­rung ent­fal­len­de Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Ver­si­che­rungs­ver­trag geson­dert aus­ge­wie­sen ist.

Krankenversicherungsanteil in Reiseversicherungspaketen

„Lau­fen­der Anmel­dungs­zeit­raum“ i.S. des § 10 Abs. 4 Vers­StG ist jeder Anmel­dungs­zeit­raum nach Abschluss der Außen­prü­fung.

Mit einem Nach­for­de­rungs­be­scheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Ver­si­che­rer wegen Ver­si­che­rungsteu­er macht die Finanz­be­hör­de mate­ri­ell-recht­lich einen Haf­tungs­an­spruch gel­tend. Wegen der Akzess­orie­tät des Haf­tungs­an­spruchs ist der Erlass eines Nach­for­de­rungs­be­scheids nur recht­mä­ßig, wenn die Steu­er­schuld, für die der Ver­si­che­rer als Ent­rich­tungs­schuld­ner haf­tet, ent­stan­den ist und noch besteht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 — II R 2610