Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung

Sofern eine Ver­si­che­rung kei­ne fal­schen Vor­stel­lun­gen erweckt, ist sie in der Bestim­mung des Umfangs der ver­si­cher­ten Ereig­nis­se auf­grund ihrer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung grund­sätz­lich frei. Bei einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ist der Leis­tungs­aus­schluss für psy­chi­sche Erkran­kun­gen zuläs­sig.

Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Paa­res abge­wie­sen, die wegen einer mit­tel­gra­di­ge Depres­si­on des Man­nes eine Rei­se nicht antre­ten konn­ten und ihre Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung für die Stor­no­kos­ten in Anspruch neh­men woll­ten. Das Paar buch­te im April 2012 eine Pau­schal­rei­se nach Can­cun, Mexi­ko zum Preis von 3481 Euro. Die Rei­se war für die zwei­te Hälf­te des Okto­bers geplant. Um sich abzu­si­chern, schlos­sen die Rei­sen­den eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ab. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hiel­ten einen Leis­tungs­aus­schluss für psy­chi­sche Erkran­kun­gen. Im Mai wur­de bei dem Mann eine mit­tel­gra­di­ge Depres­si­on dia­gnos­ti­ziert, die es ihm unmög­lich mach­te, die Rei­se anzu­tre­ten. Dar­auf­hin stor­nier­te das Paar den Urlaub. Sie erhiel­ten nur einen Teil des Rei­se­prei­ses zurück. Die Erstat­tung der Stor­no­kos­ten in Höhe von 2161 Euro ver­lang­ten sie des­halb von der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung. Die­se ver­wies aller­dings auf die Klau­sel in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Die Klau­sel sei über­ra­schend und unwirk­sam, ent­geg­ne­ten die Rei­sen­den und erho­ben Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei­en psy­chi­sche Erkran­kun­gen wirk­sam aus­ge­schlos­sen wor­den. Die Aus­schluss­klau­sel sei nicht über­ra­schend.

Eine Klau­sel sei dann über­ra­schend, wenn ihr Inhalt nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges, so unge­wöhn­lich sei, das mit die­ser Rege­lung nicht gerech­net wer­den könn­te. Dabei sei auf die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines Durch­schnitts­kun­den abzu­stel­len.

Ein ent­spre­chen­der Leis­tungs­aus­schluss sei in ande­ren Ver­si­che­rungs­zwei­gen, so etwa der Unfall­ver­si­che­rung, der Arbeits­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung und der Kin­der­inva­li­di­täts­ver­si­che­rung schon seit län­ge­rer Zeit aner­kannt. Dies stel­le ein star­kes Indiz dafür dar, dass objek­tiv mit einer sol­chen Aus­schluss­klau­sel gerech­net wer­den müs­se. Auch erschei­ne die Aus­schluss­klau­sel nicht etwa an leicht zu über­se­hen­der Stel­le, son­dern füge sich sys­te­ma­tisch in das Klau­sel­werk ein. Auch ein „Über­rum­pe­lungs- und Über­töl­pe­lungs­ef­fekt“ sei nicht gege­ben. Ein sol­cher Über­ra­schungs­ef­fekt lie­ge des­we­gen nicht vor, da gene­rell bei Abschluss einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht sämt­li­che denk­ba­ren Ereig­nis­se ver­si­chert sei­en. Zudem sei der Hin­weis auf den Aus­schluss deut­lich, auch im Rah­men einer aus­ge­hän­dig­ten Über­sicht, erfolgt.

Die Rege­lung sei auch klar und ver­ständ­lich. Sie las­se kei­ne Zwei­fel offen, dass die Ver­si­che­rung im Fal­le einer psy­chi­schen Erkran­kung nicht leis­te. Der Begriff „psy­chi­sche Erkran­kung“ sei im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gebräuch­lich, es han­de­le sich nicht um einen spe­zi­fi­schen Fach­be­griff, der für den typi­schen Ver­wen­der nicht ohne wei­te­res zu ver­ste­hen sei.

Die Klau­sel benach­tei­li­ge den Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht unan­ge­mes­sen.

Sofern eine Ver­si­che­rung kei­ne fal­schen Vor­stel­lun­gen erwe­cke, sei sie in der Bestim­mung des Umfangs der ver­si­cher­ten Ereig­nis­se auf­grund ihrer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung grund­sätz­lich frei. Eine Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks sei erst dann anzu­neh­men, wenn die Leis­tungs­ein­schrän­kung den Ver­trag so weit aus­höh­le, dass er in Bezug auf das zu ver­si­chern­de Risi­ko zweck­los wer­de. Dies sei hier nicht der Fall. Der Ver­si­che­rungs­schutz umfas­se sämt­li­che im Übri­gen ver­si­cher­ten Ereig­nis­se, so u.a. phy­si­sche Erkran­kun­gen. Da mit­hin ein weit­ge­spann­ter Ver­si­che­rungs­schutz bestehe, kön­ne nicht von einer Gefähr­dung des Leis­tungs­zwecks gespro­chen wer­den. Auf­grund der kla­ren Auf­lis­tung der Leis­tungs­fäl­le wer­de dies­be­züg­lich auch kein fal­scher Ein­druck erweckt.

Im Übri­gen sei eine Benach­tei­li­gung dann unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­su­che, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge aus­rei­chend zu berück­sich­ti­gen.

Die Aus­schluss­klau­sel die­ne nicht ledig­lich den Inter­es­sen des Ver­si­che­rers, son­dern auch den­je­ni­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer. Das Inter­es­se des Ver­si­che­rers, nur bei objek­tiv fass­ba­ren, mög­lichst unpro­ble­ma­tisch zu dia­gnos­ti­zie­ren­den Erkran­kun­gen zu leis­ten, schla­ge sich in der, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu Gute kom­men­den Tarif­kal­ku­la­ti­on nie­der und gewähr­leis­tet eine — mit ver­tret­ba­rem Auf­wand und zeit­nah zu tref­fen­de — Ent­schei­dung über die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Eine mög­lichst rei­bungs­lo­se, kos­ten­güns­ti­ge Ver­trags­ab­wick­lung sei gera­de bei der Ein­be­zie­hung von psy­chi­schen Erkran­kun­gen erheb­lich erschwert, denn die­se Erkran­kun­gen wür­den stark von den per­sön­li­chen Dis­po­si­tio­nen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abhän­gen. Als Aus­lö­ser kom­me prak­tisch jed­we­des Gesche­hen in Betracht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Juni 2013 — 172 C 345113