Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel, ob sei­ne bis­he­ri­ge Aus­le­gung mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Rabattgewährung durch Reisebüros
  1. Kommt es nach den Grund­sät­zen des EuGH-Urteils vom 24. Okto­ber 1996 C‑317/94, Eli­da Gibbs (Slg. 1996, I‑5339) auch dann zu einer Min­de­rung der Besteue­rungs­grund­la­ge im Rah­men einer Ver­triebs­ket­te, wenn ein Ver­mitt­ler (hier: Rei­se­bü­ro) dem Emp­fän­ger (hier: Rei­se­kun­de) des von ihm ver­mit­tel­ten Umsat­zes (hier: Leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters an den Rei­se­kun­den) einen Teil des Prei­ses für den ver­mit­tel­ten Umsatz ver­gü­tet?
  2. Falls die ers­te Fra­ge zu beja­hen ist: Sind die Grund­sät­ze des EuGH-Urteils Eli­da Gibbs in Slg. 1996, I‑5339 auch dann anzu­wen­den, wenn nur der ver­mit­tel­te Umsatz des Rei­se­ver­an­stal­ters, nicht aber auch die Ver­mitt­lungs­leis­tung des Rei­se­bü­ros der Son­der­re­ge­lung nach Art. 26 der Richt­li­nie 77/388/EWG unter­liegt?
  3. Falls auch die zwei­te Fra­ge zu beja­hen ist: Ist ein Mit­glied­staat, der Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG zutref­fend umge­setzt hat, im Fall der Steu­er­frei­heit der ver­mit­tel­ten Leis­tung nur dann berech­tigt, eine Min­de­rung der Besteue­rungs­grund­la­ge zu ver­sa­gen, wenn er in Aus­übung der in die­ser Bestim­mung ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung zusätz­li­che Bedin­gun­gen zur Ver­sa­gung der Min­de­rung geschaf­fen hat?

Der dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­leg­ten Rechts­fra­ge kommt erheb­li­che Bedeu­tung zu, da sie nicht nur die Rei­se­bran­che in Deutsch­land betrifft, son­dern sich eben­so auf ande­re Berei­che aus­wir­ken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienst­leis­tun­gen über Ver­mitt­ler ver­kauft wer­den. Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dürf­te dabei zu einer uni­ons­wei­ten Ver­ein­heit­li­chung füh­ren.

Umsatz­steu­er­recht­lich ist zu beach­ten, dass das Rei­se­bü­ro eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­mitt­lungs­leis­tung gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbringt. Gewährt das Rei­se­bü­ro aus der von ihm ver­dien­ten Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on einen Preis­nach­lass an den Rei­se­kun­den, stellt sich die Fra­ge, ob die Zah­lung an den Rei­se­kun­den das Ent­gelt für die an den Rei­se­ver­an­stal­ter erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dert. Für eine der­ar­ti­ge Min­de­rung spricht, dass sich die Auf­wen­dun­gen des Rei­se­kun­den für die Rei­se durch den Preis­nach­lass min­dern. Gegen eine Min­de­rung kann ange­führt wer­den, dass die Ver­mitt­lungs­leis­tung des Rei­se­bü­ros an den Rei­se­ver­an­stal­ter und die Rei­se­leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters an den Rei­se­kun­den nicht gleich­ar­tig sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. April 2012  — V R 1811