Frühlings-Special beim Reiseveranstalter

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit einem zeit­lich befris­te­ten Früh­bu­cherra­batt wirbt, muss sich grund­sätz­lich an die gesetz­te Frist hal­ten, will er sich nicht dem Vor­wurf einer Irre­füh­rung aus­set­zen. Der Ver­kehr rech­net indes­sen damit, dass es für die Ver­län­ge­rung eines sol­chen Rabatts ver­nünf­ti­ge Grün­de wie bei­spiels­wei­se eine schlep­pen­de Nach­fra­ge geben kann. Trotz der Ver­län­ge­rung erweist sich die ursprüng­li­che Ankün­di­gung in einem sol­chen Fall nicht als irre­füh­rend.

Frühlings-Special beim Reiseveranstalter

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über den Anlass des Ver­kaufs wie das Vor­han­den­sein eines beson­de­ren Preis­vor­teils ent­hält.

Nach die­ser Vor­schrift kann die irre­füh­ren­de Ankün­di­gung einer Son­der­ver­kaufs­ak­ti­on wie etwa eines Jubi­lä­ums­ver­kaufs unzu­läs­sig sein1. Die Ankün­di­gung einer Son­der­ver­an­stal­tung mit fes­ten zeit­li­chen Gren­zen kann sich als irre­füh­rend erwei­sen, wenn der Son­der­ver­kauf über die ange­ge­be­ne Zeit hin­aus fort­ge­führt wird2.

Für das Ver­spre­chen von zeit­lich befris­te­ten Preis­nach­läs­sen gilt grund­sätz­lich nichts ande­res. Ob in einem sol­chen Fall bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern durch die Ankün­di­gung der Son­der­ak­ti­on eine rele­van­te Fehl­vor­stel­lung erzeugt wird, hängt aller­dings von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Hier mögen sich deut­li­che Unter­schie­de zur Ankün­di­gung einer Jubi­lä­ums­ak­ti­on erge­ben, weil es aus der Sicht des Ver­kehrs für die Ver­län­ge­rung eines Früh­bu­cherra­batts — etwa im Fal­le schlep­pen­der Nach­fra­ge — ver­nünf­ti­ge Grün­de gibt, mit denen der Ver­kehr rech­net und die daher sein Ver­ständ­nis von vorn­her­ein beein­flus­sen. Auf der ande­ren Sei­te ist es für die Beja­hung einer rele­van­ten Fehl­vor­stel­lung nicht erfor­der­lich, dass die Unrich­tig­keit der Ankün­di­gung bereits bei Erschei­nen der Wer­bung fest­stand. Eine Ankün­di­gung kann sich also auch als irre­füh­rend erwei­sen, wenn sich der Kauf­mann erst nach­träg­lich dazu ent­schließt, den Früh­bu­cherra­batt über die ange­kün­dig­te zeit­li­che Gren­ze hin­aus zu gewäh­ren und bei­spiels­wei­se den Nor­mal­preis über­haupt nicht mehr ver­langt.

Nach dem kla­ren Wort­laut des § 5 Abs. 1 UWG sind als irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lun­gen nur unwah­re oder zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben unlau­ter. Ein von der Rich­tig­keit der werb­li­chen Anga­be unab­hän­gi­ges Durch­füh­rungs­ver­bot, wie es das alte Recht in § 7 Abs. 1 UWG aF für Son­der­ver­an­stal­tun­gen vor­sah und auf das der Hilfs­an­trag abzielt, lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men und unter­fällt schon gar nicht dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand des § 5 UWG3.

Wer­den in der Ankün­di­gung einer Ver­güns­ti­gung von vorn­her­ein fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss sich der Kauf­mann hier­an grund­sätz­lich fest­hal­ten las­sen4. Dabei hängt die Fra­ge der Irre­füh­rung maß­ge­bend davon ab, wie der Ver­kehr die Wer­bung mit einem befris­tet gewähr­ten Preis­vor­teil nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls ver­steht.

Eine irre­füh­ren­de Anga­be wird zum einen regel­mä­ßig dann vor­lie­gen, wenn der Unter­neh­mer bereits bei Erschei­nen der Wer­bung unab­hän­gig vom Buchungs­stand die Absicht hat, die Ver­güns­ti­gung über die zeit­li­che Gren­ze hin­aus zu gewäh­ren, dies aber in der Wer­bung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt. Denn ein ange­mes­sen gut unter­rich­te­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und kri­ti­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher wird bei einem vor­be­halt­lo­sen Ange­bot eines Rabat­tes mit der Anga­be eines End­ter­mins davon aus­ge­hen, dass der Unter­neh­mer den genann­ten End­ter­min auch tat­säch­lich ein­hal­ten will5.

Wird die Rabatt­ak­ti­on dage­gen auf­grund von Umstän­den ver­län­gert, die nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­tre­ten sind, wird regel­mä­ßig danach zu unter­schei­den sein, ob die­se Umstän­de für den Unter­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Akti­on und der Gestal­tung der ankün­di­gen­den Wer­bung berück­sich­tigt wer­den konn­ten. Denn der Ver­kehr wird nach der Lebens­er­fah­rung zwar in Rech­nung stel­len, dass ein befris­te­ter Son­der­preis aus Grün­den ver­län­gert wird, die bei Schal­tung der Wer­bung erkenn­bar nicht zugrun­de gelegt wur­den. Mit einer Ver­län­ge­rung aus Grün­den, die bei Schal­tung der Anzei­ge bereits abseh­bar waren, rech­net der Ver­kehr aller­dings nicht. Dabei ist es grund­sätz­lich die Sache des Wer­ben­den, die Umstän­de dar­zu­le­gen, die für die Unvor­her­seh­bar­keit der Ver­län­ge­rungs­grün­de und für die Ein­hal­tung der fach­li­chen Sorg­falt spre­chen6.

Ein sol­cher abseh­ba­rer Umstand kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Unter­neh­mer — wie im Streit­fall — mit dem Rabatt bezweckt, die ihm gewähr­ten güns­ti­gen Ein­kaufs­prei­se an sei­ne Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, wenn und soweit für ihn bei sorg­fäl­ti­ger Beur­tei­lung der Umstän­de erkenn­bar war, dass ihm sol­che güns­ti­gen Ein­kaufs­prei­se auch nach Ablauf der Befris­tung wei­ter gewährt wer­den. Dabei kann von erheb­li­cher indi­zi­el­ler Bedeu­tung sein, ob und in wel­chem Umfang der Unter­neh­mer einen befris­tet bewor­be­nen Vor­teil bereits zuvor aus dem glei­chen Grund ver­län­gert hat­te.

Aller­dings: War die Fort­dau­er der güns­ti­gen Ein­kaufs­prei­se über den bewor­be­nen End­zeit­punkt hin­aus für die Beklag­te zum Zeit­punkt der Wer­bung mit der befris­te­ten Rabatt­ak­ti­on abseh­bar, gebot es die fach­li­che Sorg­falt, nicht ohne einen ent­spre­chen­den auf­klä­ren­den Hin­weis mit einem befris­te­ten Rabatt zu wer­ben. Denn der Ver­kehr geht — wie dar­ge­legt — regel­mä­ßig davon aus, dass eine vor­be­halt­los befris­tet bewor­be­ne Rabatt­ak­ti­on nicht aus für den Unter­neh­mer vor­her­seh­ba­ren und daher in der Wer­bung anzu­ge­ben­den Umstän­den ver­län­gert wird. Auch die wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz einer sol­chen Fehl­vor­stel­lung ist gege­ben. Sie ergibt sich dar­aus, dass durch die zeit­li­che Begren­zung der Gewäh­rung eines her­ab­ge­setz­ten Prei­ses der Ver­brau­cher gezwun­gen wird, die Kauf­ent­schei­dung unter einem zeit­li­chen Druck vor­zu­neh­men, der die Gefahr begrün­det, dass ein ruhi­ger und genau­er Leis­tungs­ver­gleich ver­hin­dert und sich der Ver­kehr nicht mehr mit Ange­bo­ten von Mit­be­wer­bern befas­sen wird7. Es liegt auf der Hand, dass sich mit Früh­bu­cherra­bat­ten die Nach­fra­ge sti­mu­lie­ren lässt und sich Ver­brau­cher — um in den Genuss des Rabatts zu gelan­gen — kurz vor Ablauf der Frist zu einer früh­zei­ti­gen Buchung ent­schlie­ßen, zu der sie sich nicht ent­schlos­sen hät­ten, wenn sie davon gewusst hät­ten, dass ihnen der güns­ti­ge bewor­be­ne (güns­ti­ge) Preis auch bei einer spä­te­ren Buchung gewährt wer­den wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juli 2011 — I ZR 18110

  1. Born­kamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn.06.5 ff.; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336; Sos­nitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 429; Wei­dert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. D 8 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 — I ZR 17309 Rn. 18 — 10% Geburts­tags-Rabatt; Born­kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.06.6c []
  3. Born­kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.06.9; vgl. auch Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.04.11 []
  4. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.04.2010 — 20 U 18608; Born­kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.06.6c []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 — I ZR 17309 Rn. 21 — 10% Geburts­tags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.04.2010 — 20 U 18608; vgl. auch Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.04.11 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2000 — I ZR 22997, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 — Lie­fer­stö­rung, zur par­al­le­len Pro­ble­ma­tik der Irre­füh­rung über die Ange­mes­sen­heit eines Waren­vor­rats; vgl. auch Ber­ne­ke, GRUR-Prax 2011, 235, 237 []
  7. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.07.2011 — I ZR 17309, Rn. 33 — 10% Geburts­tags-Rabatt []