Stornierung einer Reise wegen Covid-19***

Erfolgt vor Reiseantritt eine Stornierung und besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus, ist der Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet.

Stornierung einer Reise wegen Covid-19***

So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Rückzahlung des Reisepreises stattgegeben., der seine kompletten Reisekosten für eine stornierte Reise nach Italien zurückerstattet bekommen wollte. Am 7. März 2020 stornierte der Kläger 

Wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie stornierte der Kläger am 7. März 2020 seine ab dem 14. April 2020 geplante Reise nach Ischia, die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Zwar hat die beklagte Reiseveranstalterin die Stornierung akzeptiert, aber sie erhob dafür anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Nachdem die Fristsetzung durch den Kläger die Beklagte auch nicht dazu veranlasst hatte, den kompletten Reisepreis zurückzuerstatten, hat der Kläger Klage erhoben mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig davon, wann der Rücktritt erklärt worden sei. Dem entgegnete die Beklagte, dass zum Zeitpunkt der Stornierung Anfang März für das Reisegebiet (Golf von Neapel) noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main erörtert, dass es in Bezug auf die Corona-Krise darauf ankomme, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten am Urlaubsort zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren waren. Grundsätzlich seien an die Darlegung des Reisenden hierzu keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Nach Auffassung des  Amtsgerichts Frankfurt a.M. seien Reisewarnungen für das Reisegebiet nicht zwingend erforderlich. Ausreichend sei bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus. In dem hier zu entscheidenden Fall sei dies zum Zeitpunkt der Reisestornierung Anfang März für ganz Italien der Fall gewesen, sodass die Beklagte gemäß § 651h Abs. 3 BGB nicht befugt gewesen sei, Stornierungskosten zu erheben.

Der Klage ist insoweit stattgegeben worden, als der Reisepreis anteilig bereits an die Beklagte geleistet worden war.

 

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11. August 2020 – 32 C 2136/20 (18)