Mit Alkohol im Flieger***

Kommt es bei einem Fluggast  bereits beim Betreten des Flugzeuges zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, kann die Beförderung wegen Gefährdung der Luftsicherheit verweigert werden.

Mit Alkohol im Flieger***

 

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eine Entschädigungsleistung wegen Nichtbeförderung abgelehnt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Zu diesem Verfahren kam es, weil der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht hatte aber eine Beförderung nicht stattfand: Nach einem Wortwechsel mit dem Purser teilte der hinzugerufene Flugkapitän dem Kläger und seiner Frau dann mit, dass sie auf dem Flug nicht befördert werden würden. Im Rahmen der erhobenen Klage forderte der Kläger von der Beklagten nun Entschädigungsleistung nach der Fluggastrechteverordnung und weiteren Schadensersatz für die seiner Auffassung nach ungerechtfertigte Nichtbeförderung. Die Beklagte behauptete hierzu, dass das Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau im Flugzeug hinreichenden Anlass zur Beförderungsverweigerung gegeben hätten.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts Frankfurt am Main war davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers bei Betreten des Flugzeugs alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufwies. Insbesondere habe sie den Purser mit ihrem Finger körperlich an der Schulter attackiert und versucht, den Flugkapitän am Revers zu greifen. Daher ist das Amtsgericht Frankfurt a.M. der Auffassung, dass der Kapitän ermessensfehlerfrei im Rahmen seiner durch das Luftsicherheitsgesetz verliehenen Polizeigewalt entschieden habe, dass der Tatbestand eines sog. „unruly passengers“ begründet war. Denn das Verhalten auf Klägerseite sei geeignet gewesen, auf einem Transatlantikflug die Luftsicherheit zu gefährden. Das aggressive und apathische Auftreten der Ehefrau habe durch das Flugpersonal nicht geduldet werden müssen. Auch hätte es deshalb zu gesundheitlichen Problemen der Zeugin selbst während des Fluges kommen können. Weiterhin habe auch berücksichtigt werden müssen, dass die Zeugin die Anweisungen des Pursers, das Flugzeug zu verlassen, ignoriert habe und deshalb die Gefahr bestanden habe, dass sie auch weiteren Sicherheitsanordnungen nicht Folge leisten würde.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2020 – 32 C 784/19 (89)