Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist des­halb grund­sätz­lich nicht gehin­dert, den von ihm nur ver­mu­te­ten tech­ni­schen Defekt zu behaup­ten und unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu stel­len. Dar­in liegt weder eine Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Wahr­heits­pflicht noch ein unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­weis.

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine bei einem Flug­zeug­ab­sturz schwer ver­letz­te Flug­pas­sa­gie­rin von dem Sohn und Allein­er­ben des bei dem Absturz töd­lich ver­un­glück­ten Pilo­ten (im Fol­gen­den: Pilot) den Ersatz des erlit­te­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens.

Der Vater der Flug­pas­sa­gie­rin ver­ein­bar­te im August 2013 mit dem Pilo­ten, dass die­ser die Fami­lie der Flug­pas­sa­gie­rin von einem Urlaubs­auf­ent­halt auf der Insel Lan­ge­oog zurück auf das Fest­land nach A. flie­gen soll­te. Als Gegen­leis­tung war die Zah­lung von 600 EUR bei minu­ten­ge­nau­er Abrech­nung ver­ein­bart. Am 27.08.2013 flog der Pilot nach Lan­ge­oog, nahm dort die damals ein Jahr und vier Mona­te alte Flug­pas­sa­gie­rin sowie sechs wei­te­re Mit­glie­der ihrer Fami­lie an Bord und flog zurück. Kurz vor A. stürz­te das Flug­zeug aus strei­ti­ger Ursa­che ab. Bei dem Absturz ver­star­ben neben dem Pilo­ten die Mut­ter, die Groß­mutter, ein Bru­der und ein Vet­ter der Flug­pas­sa­gie­rin; die Flug­pas­sa­gie­rin und zwei wei­te­re Kin­der über­leb­ten. Die Flug­pas­sa­gie­rin erlitt schwe­re Ver­let­zun­gen. Sie muss­te in der Fol­ge­zeit wie­der­holt sta­tio­när behan­delt wer­den; die Spät­fol­gen sind noch nicht voll­stän­dig abseh­bar.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Arns­berg hat die Kla­ge dem Grun­de nach für gerecht­fer­tigt erklärt, der Flug­pas­sa­gie­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 200.000 EUR zuge­spro­chen und die Ein­stands­pflicht des Pilo­ten­er­ben für zukünf­ti­ge imma­te­ri­el­le und mate­ri­el­le Schä­den aus dem Unfall fest­ge­stellt [1]. Auf die Beru­fung des Pilo­ten­er­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung das Urteil inso­weit abge­än­dert, als es dem Pilo­ten­er­ben die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass des Erb­las­sers vor­be­hal­ten hat [2]. Hier­ge­gen wen­det sich der Pilo­ten­er­be mit sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, die gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses und zur Zurück­ver­wei­sung an das OLG Hamm führ­te:

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm haf­tet der Sohn des Pilo­ten als Erbe sei­nes Vaters (§§ 1922, 1967 BGB) unbe­grenzt aus § 45 Abs. 1 LuftVG. Der Pilot habe nicht allein aus Gefäl­lig­keit gehan­delt, son­dern als Luft­fracht­füh­rer eine rechts­ge­schäft­li­che Beför­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift vor­ge­nom­men. Zuguns­ten der Flug­pas­sa­gie­rin gäl­ten die Grund­sät­ze über den Ver­trag zuguns­ten Drit­ter. Die erfor­der­li­che ver­kehrs­ty­pi­sche Gefahr habe sich unstrei­tig ver­wirk­licht. Der Pilo­ten­er­be habe den mög­li­chen Ent­las­tungs­be­weis nach § 45 Abs. 2 LuftVG (Haf­tungs­be­schrän­kung auf 113.100 Rech­nungs­ein­hei­ten pro Flug­gast, soweit der Scha­den nicht durch rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Han­deln oder Unter­las­sen des Luft­fracht­füh­rers oder sei­ner Leu­te ver­ur­sacht wur­de) nicht geführt. Eine Beweis­auf­nah­me hier­zu sei nicht ver­an­lasst. Für die vom Pilo­ten­er­ben begehr­te Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens feh­le es an hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Dies gel­te auch für die Behaup­tung, es habe ein Defekt der Main­Fu­el­Pum­pe oder des Trieb­werks vor­ge­le­gen. Da der Pilo­ten­er­be die­se Behaup­tung „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt habe, kom­me es auch nicht dar­auf an, ob es sich bei dem nach Anga­ben des Pilo­ten­er­ben über­ra­schend auf­ge­fun­de­nen Motor um den Motor der ver­un­glück­ten Maschi­ne han­de­le.

Mit die­sen Aus­füh­run­gen hat das OLG Hamm den Pilo­ten­er­ben in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se in sei­nem aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­letzt. Das OLG Hamm hat die an eine hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des dem Pilo­ten­er­ben oblie­gen­den Ent­las­tungs­be­wei­ses nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen über­spannt und den vom Pilo­ten­er­ben ange­bo­te­nen Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu Unrecht nicht erho­ben.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war die Unfall­ur­sa­che unklar und konn­te in Fol­ge der Ent­sor­gung des Flug­zeug­wracks nicht mehr auf­ge­klärt wer­den. Der Pilo­ten­er­be zeigt mit der Beschwer­de­be­grün­dung Beru­fungs­vor­trag auf, wonach er erst wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens aus der Ein­stel­lungs­nach­richt der Staats­an­walt­schaft vom 04.11.2018 erfah­ren habe, dass der Flug­zeug­mo­tor nicht ent­sorgt wor­den sei, son­dern sich bei einem Abschlepp­un­ter­neh­men befän­de. Zugleich hat­te er vor­ge­tra­gen, allein ein tech­ni­scher Defekt am Motor und/​oder an der Ben­zin­zu­fuhr habe den Absturz ver­ur­sacht, allein wegen eines tech­ni­schen Man­gels habe der Motor aus­ge­setzt, in der unmit­tel­ba­ren Fol­ge habe der Pilot kei­ne Chan­ce zur Ver­mei­dung des Abstur­zes mehr gehabt. Zum Beweis die­ser Behaup­tung hat­te der Pilo­ten­er­be die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bean­tragt, die wegen des Auf­fin­dens des Motors jetzt mög­lich sei.

Gemäß § 403 ZPO hat die Par­tei, die die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bean­tra­gen will, die zu begut­ach­ten­den Punk­te zu bezeich­nen. Dage­gen ver­langt das Gesetz nicht, dass der Beweis­füh­rer sich auch dar­über äußert, wel­che Anhalts­punk­te er für die Rich­tig­keit der in die Sach­kennt­nis des Sach­ver­stän­di­gen gestell­ten Behaup­tung habe. Wie weit eine Par­tei ihren Sach­vor­trag sub­stan­ti­ie­ren muss, hängt von ihrem Kennt­nis­stand ab [3]. Zur Ermitt­lung von Umstän­den, die ihr nicht bekannt sind, ist eine Par­tei im Zivil­pro­zess grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet [4]. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei viel­mehr grund­sätz­lich ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen anführt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen [5]. Dar­in kann weder eine Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Wahr­heits­pflicht noch ein unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­weis gese­hen wer­den [6]. Unzu­läs­sig wird ein sol­ches pro­zes­sua­les Vor­ge­hen erst dort, wo die Par­tei ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen „aufs Gera­te­wohl“ oder „ins Blaue hin­ein“ auf­stellt. Aner­kann­ter­ma­ßen ist jedoch bei der Annah­me von Will­kür in die­sem Sin­ne Zurück­hal­tung gebo­ten; in der Regel wird sie nur das Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te recht­fer­ti­gen kön­nen [7].

Das Risi­ko der Nicht­er­weis­lich­keit der Ent­las­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 2 LuftVG ver­bleibt frei­lich beim Pilo­ten­er­ben.

Bei die­ser Sach­la­ge durf­te dem Pilo­ten­er­ben nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der beklag­te Erbe des Pilo­ten war daher nicht gehin­dert, den von ihm nur ver­mu­te­ten unver­schul­de­ten Motor­scha­den zu behaup­ten und unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu stel­len. Von einem Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für den vom Pilo­ten­er­ben behaup­te­ten tech­ni­schen Defekt kann schon nach den im Beru­fungs­ur­teil refe­rier­ten Pas­sa­gen aus dem vom Pilo­ten­er­ben vor­ge­leg­ten luft­fahrt­sach­ver­stän­di­gen Pri­vat­gut­ach­ten nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Der Gehörsver­stoß ist erheb­lich. Es ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass sich das OLG Hamm nach Erhe­bung des ange­bo­te­nen Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­ses eine Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) davon gebil­det hät­te, dass der Absturz nicht durch ein rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Han­deln oder Unter­las­sen des Pilo­ten oder sei­ner Leu­te (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG), son­dern allein durch einen tech­ni­schen Defekt ver­ur­sacht wur­de.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm steht die­ser Mög­lich­keit auch nicht ent­ge­gen, dass der Ablauf des Flu­ges sowie die Zeit­punk­te und die Umstän­de des Auf­tre­tens von Pro­ble­men, des Erken­nens der­sel­ben durch den Pilo­ten und des­sen sich hier­an anschlie­ßen­de Maß­nah­men und Hand­lun­gen nicht bekannt sei­en. Denn es ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die sach­ver­stän­di­ge Unter­su­chung des Motors ergibt, dass eine den Absturz ver­mei­den­de Hand­lungs­op­ti­on für den Pilo­ten nicht mehr bestand, als die tech­ni­schen Pro­ble­me auf­tra­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2020 – VI ZR 97/​19

  1. LG Arns­berg, Urteil vom 16.02.2018 I2 O 354/​15[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2019 I27 U 34/​18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1988 IVa ZR 67/​87, NJW-RR 1988, 1529 8[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2017 – IV ZR 319/​16, VersR 2018, 890 Rn. 17 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.05.2019 – VI ZR 328/​18, NJW 2019, 3236 Rn. 10; vom 18.03.2014 – VI ZR 128/​13 6[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/​18 9; Urteil vom 10.01.1995 – VI ZR 31/​94, NJW 1995, 1160 17; BGH, Urteil vom 13.07.1988 IVa ZR 67/​87, NJW-RR 1988, 1529 7; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/​18 10; Urteil vom 25.04.1999 – VI ZR 178/​94, NJW 1995, 2111 13; BGH, Urtei­le vom 07.02.2019 – III ZR 498/​16, NJW 2019, 1137 Rn. 37; vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159, 173 Rn. 40; jeweils mwN[]