Erhöhung der Prämienpreise im „Miles & More“-Bonusprogramm

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines Teil­neh­mers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Ände­rung der Flug­prä­mi­en­prei­se zurück­ge­wie­sen. Damit ist fest­ge­stellt, dass die Ände­rung im Ver­hält­nis zum Klä­ger wirk­sam ist.

Erhöhung der Prämienpreise im „Miles & More“-Bonusprogramm

Der Klä­ger nahm am Miles & More-Prä­mi­en­pro­gramm der Luft­han­sa teil und hat­te bis zum Inkraff­tre­ten einer Anfang Dezem­ber 2010 ver­laut­bar­ten Anpas­sung der seit 2004 unver­än­der­ten Bedin­gun­gen für die Ein­lö­sung von Miles & More-Mei­len zum 3.1.2011 ca. 900.000 Bonus­mei­len gesam­melt. Er hält die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Erhö­hung der zur Ein­lö­sung für Busi­ness- und First Class-Flü­ge erfor­der­li­chen Zahl von Bonus­mei­len um 15 bis 20 % aus for­mel­len und mate­ri­el­len Grün­den für unwirk­sam. Das Land­ge­richt Köln hat erst­in­stanz­lich der Fest­stel­lungs­kla­ge dahin­ge­hend statt­ge­ge­ben, dass die Abän­de­rung des Prä­mi­en­ka­ta­logs der Beklag­ten zum 3.1.2011 hin­sicht­lich der vom Klä­ger bis zu die­sem Zeit­punkt gesam­mel­ten Mei­len (sog. Alt­mei­len) unwirk­sam sei und inso­weit wei­ter­hin die Tarif­be­stim­mun­gen gel­ten, die bis zum 2.1.2011 in Kraft waren. Dage­gen rich­te­te sich die Beru­fung der Luft­han­sa.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem Rechts­mit­tel statt­ge­ge­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat offen­ge­las­sen, ob die Kla­ge bereits unzu­läs­sig ist, weil eine vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne vier­mo­na­ti­ge Über­gangs­frist bei Kla­ge­er­he­bung bereits abge­lau­fen war, da die Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls unbe­grün­det sei. Die for­mel­len Ein­wän­de des Klä­gers gegen die vor­ge­nom­me­ne Ände­rung wür­den nicht durch­grei­fen, weil für eine Anpas­sung der Prä­mi­en­prei­se kein beson­de­res Bekannt­ga­be­ver­fah­ren ein­zu­hal­ten sei und es sich bei den Bonus­mei­len auch nicht um sog. E‑Geld han­de­le. Die Ände­rung sei auch mate­ri­ell wirk­sam, da sie mit der in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Miles & More-Pro­gramms ent­hal­te­nen — in der Sache einer Über­prü­fung nach AGB-recht­li­chen Maß­stä­ben ent­spre­chen­den — Ein­schrän­kung für Ände­run­gen der Prä­mi­en­prei­se („sofern dies not­wen­dig erscheint und der Teil­neh­mer hier­durch nicht wider Treu und Glau­ben benach­tei­ligt wird“) in Ein­klang ste­he. Für die­se Prü­fung hat der Senat auf die Aus­wir­kun­gen der Ände­rung für einen „durch­schnitt­li­chen“ Teil­neh­mer am Miles & More-Pro­gramm abge­stellt, der nach über­ein­stim­men­den Anga­ben bei­der Par­tei­en über maxi­mal 12.000 Bonus­mei­len ver­fü­ge. Ein sol­cher Kun­de wer­de durch die vor­ge­nom­me­ne Ände­rung nicht wider Treu und Glau­ben benach­tei­ligt, da für ihn eine Ein­lö­sung der Bonus­mei­len für (inter­kon­ti­nen­ta­le) Busi­ness- oder First Class-Flü­ge auch nach dem bis zum 2.1.2011 gel­ten­den Prä­mi­en­ka­ta­log nicht ernst­haft in Betracht gekom­men sei. Selbst bei iso­lier­ter Betrach­tung von First- und Busi­ness-Class-Flü­gen sei die Anpas­sung der Prä­mi­en­prei­se durch die Beklag­te um 15 bis 20 % nicht als treu­wid­rig anzu­se­hen, auch wenn die Infla­ti­ons­ra­te in dem Zeit­raum von 2004 bis 2010 nach der Dar­stel­lung des Klä­gers bei 12,62 % gele­gen habe. Auch sei die von der Beklag­ten gewähl­te Vor­ankün­di­gungs­frist von ca. einem Monat nicht zu bean­stan­den, da es für einen „durch­schnitt­li­chen“ Teil­neh­mer des Miles & More-Pro­gramms in der Regel inner­halb eines Monats und damit zu den „alten“ Kon­di­tio­nen mög­lich sei, sei­ne Bonus­mei­len für einen inner­halb des mög­li­chen Buchungs­zeit­raums lie­gen­den Flug (ggf. sogar für meh­re­re Flü­ge) ein­zu­set­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 8. Janu­ar 2013 — 15 U 4512