Die Entziehung des Reisepasses

Ein Rei­se­pass kann einem Steu­er­pflich­ti­gen mit erheb­li­chen Steu­er­schul­den ent­zo­gen wer­den, damit der Pas­sin­ha­ber sich sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht ent­zie­hen kann.

Die Entziehung des Reisepasses

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­schie­den, der sich mit einem Eil­an­trag gegen sei­ne Passent­zie­hung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler, ein 60jähriger Deut­scher, schul­det dem Land Baden-Würt­tem­berg Ein­kom­mens­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag in Höhe von 250.090,43 Euro. Zusätz­lich for­dert der Fis­kus von ihm Umsatz­steu­er. Ein­schließ­lich Säum­nis­zu­schlä­gen sind aktu­ell Steu­er­schul­den in Höhe von min­des­tens 531.981,13 Euro fäl­lig. In der Ver­gan­gen­heit hielt sich der Antrag­stel­ler an ver­schie­de­nen Wohn­or­ten in Deutsch­land auf, z.T. ohne sei­ner Mel­de­pflicht nach­zu­kom­men. Das Lan­des­amt für Bür­ger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten (LABO) ent­zog ihm im April 2014 den in Ber­lin aus­ge­stell­ten Rei­se­pass. Zu die­sem Zeit­punkt hielt sich der Antrag­stel­ler in Thai­land auf; nach sei­ner Ein­rei­se über den Flug­ha­fen Ber­lin-Tegel über­gab die Bun­des­po­li­zei dem Antrag­stel­ler den Bescheid und behielt den Rei­se­pass ein.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach dem Pass­ge­setz ein Rei­se­pass ent­zo­gen wer­den kön­ne, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­de­ten, dass der Pas­sin­ha­ber sich sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­zie­hen wol­le. Dies sei hier der Fall. Er habe objek­tiv erheb­li­che Steu­er­schul­den. Schon dies las­se bereits für sich genom­men dar­auf schlie­ßen, dass er einen Steu­er­flucht­wil­len habe. Unge­ach­tet des­sen spre­che hier­für im kon­kre­ten Fall zusätz­lich, dass er zu kei­nem Zeit­punkt Bemü­hun­gen unter­nom­men habe, sei­ne seit Jah­ren bestehen­den Ver­pflich­tun­gen zu beglei­chen, und er zudem wie­der­holt sei­ne Mel­de­pflich­ten ver­letzt habe. Auch der gericht­li­che Eil­an­trag sei zunächst ohne Adress­an­ga­be ein­ge­reicht wor­den; eine Mel­de­an­schrift habe er erst auf die gericht­li­che Ankün­di­gung, dass der Antrag ande­ren­falls als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­de, mit­ge­teilt. Das LABO sei trotz des zum Zeit­punkt des Beschei­der­las­ses unbe­kann­ten Auf­ent­halts­orts des Antrag­stel­lers ört­lich zustän­dig gewe­sen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den gegen die Passent­zie­hung gerich­te­ten Eil­an­trag des Antrag­stel­lers abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 27. August 2014 — VG 23 L 410.14