Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

7. Juli 2017 | Reiserecht
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Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten Sonderurlaub gewehrt hat. Der Antragsteller ist Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Der Bezirk will eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi schließen. Hanoi ist Ziel einer Reise des Bezirksamts vom 14. – 22. Oktober 2015. Der Dienstvorgesetzte des Antragstellers lehnte dessen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub ab. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, dass ein Beamter unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge nur dann Urlaub beanspruchen könne, wenn es sich bei dem Anlass für die beantragte Freistellung vom Dienst um eine im unmittelbaren Zusammenhang mit dem kommunalpolitischen Mandat stehende Tätigkeit handele. Sonderurlaub sei nur zu gewähren, wenn anderenfalls die sachgerechte Wahrnehmung des Mandats wesentlich erschwert oder behindert werde und zudem die zeitliche Kollision zwischen Dienst und Mandat nicht vermeidbar sei.

Das sei hier nicht der Fall. Die Teilnahme an der Delegationsreise sei für die Ausübung des Amtes nicht erforderlich. Es handele sich weder um eine Sitzung noch um eine sonstige Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung. Seine Kontroll- und Gestaltungsbefugnisse als Bezirksverordneter könne er sachgerecht auch unabhängig von der Teilnahme an der Reise ausüben.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 2015 – VG 7 L 816.15

 
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