„Sparreise“

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie „geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­bo­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen“ zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt.

„Sparreise“

Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten Rei­sen sind, so das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, bereits von den sons­ti­gen Rei­sen nicht hin­rei­chend abgrenz­bar, sodass aus Sicht des Rei­sen­den ein unzu­läs­si­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum besteht. Aus Sicht des Ver­trags­part­ners ist nicht ein­deu­tig erkenn­bar, was unter „geson­dert gekenn­zeich­ne­ten Top-Ange­bo­ten sowie aus­ge­wähl­ten, kurz­fris­ti­gen bzw. preis­re­du­zier­ten Spe­cials, Spar­rei­sen“ zu ver­ste­hen ist. Die­ser Teil der Klau­sel ist für den Ver­trags­part­ner unklar und undurch­schau­bar. Ob eine Rei­se unter einen die­ser Begrif­fe fällt, ist näm­lich weit­ge­hend inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig. Das Trans­pa­renz­ge­bot im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB soll einen sol­chen nicht durch die Klau­sel selbst ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­hin­dern. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel muss für den ande­ren Ver­trags­teil nach­prüf­bar und darf nicht irre­füh­rend sein1.

Es kann offen­blei­ben, ob die sons­ti­gen in der Klau­sel genann­ten Rei­sen noch hin­rei­chend bestimmt und für den Ver­trags­part­ner abgrenz­bar sind, was bei den Rei­sen der Mar­ken Dis­count-Tra­vel, rei­se­leicht (auch wenn die­se mög­li­cher­wei­se nicht mehr exis­tiert), A1., A2., A3. und Best­Preis-Ange­bo­ten von T. F.G. und Ticket-Pak­ten aus Leis­tungs­be­schrei­bun­gen mit dem Titel „Musi­cals & Shows“ durch­aus ange­nom­men wer­den könn­te.

Denn auch in Bezug auf die­se Rei­sen kann sich der Rei­se­ver­an­stal­ter nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass es sich bei allen von ihr unter die­sen Bezeich­nun­gen ver­trie­be­nen Pro­duk­ten um soge­nann­te A.- und Yield-Pro­duk­te han­delt und die­se eine ande­ren Kos­ten­kal­ku­la­ti­on nach sich zie­hen. Es ist für den Rei­sen­den nicht über­prüf­bar, ob es sich bei dem kon­kre­ten Pro­dukt, wel­ches unter die­sen Bezeich­nun­gen ver­trie­ben wird, um ein ent­spre­chen­des Spe­zi­al­pro­dukt (A.-Produkt/Yield-Produkt) mit einer ande­ren Kos­ten­kal­ku­la­ti­on han­delt. Auf­grund der Klau­sel kann der Rei­se­ver­an­stal­ter ohne jeg­li­che Bin­dung an die von ihr genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die auf­ge­führ­ten Rei­se­be­zeich­nun­gen und Kate­go­ri­sie­run­gen frei wäh­len, ohne dass not­wen­di­ger­wei­se hin­ter der Preis­re­du­zie­rung oder Bezeich­nung einer der von ihr ange­ge­be­nen Grün­de ste­hen muss. Der Rei­sen­de kann dem Rei­se­ver­an­stal­ter des­halb auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die Vor­aus­set­zun­gen, die angeb­lich zu einer ande­ren Kos­ten­kal­ku­la­ti­on füh­ren, bei dem kon­kre­ten Pro­dukt nicht vor­lie­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen, die eine ande­re Kos­ten­kal­ku­la­ti­on nach sich zie­hen, sind in der Klau­sel weder ange­deu­tet noch über­prüf­bar dar­ge­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 — 11 U 27912

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2005 — XII ZR 10701 []