Reisepreiszahlung per Kreditkarte

Ist nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung fest­ge­legt, dass die Ver­si­che­rung nur ein­tritt, wenn die Bezah­lung des Rei­se­prei­ses über eine Kre­dit­kar­te erfolgt, ist es nicht aus­rei­chend, wenn die Anzah­lung des Rei­se­prei­ses durch Über­wei­sung getä­tigt wird. Der gesam­te Rei­se­preis muss mit der Kre­dit­kar­te bezahlt wor­den sein, damit die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zustan­de kommt.

Reisepreiszahlung per Kreditkarte

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Inha­bers einer Luft­han­sa Miles & More Credit Card Gold abge­wie­sen, der wegen Krank­heit eine Rei­se stor­nie­ren muss­te und die Kos­ten von der sei­ner Mei­nung nach abge­schlos­se­nen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ersetzt bekom­men woll­te. Im Mai 2012 buch­te er für sich und sei­ne Ehe­frau im Mai 2012 eine Rei­se nach Süd­afri­ka. Er leis­te­te auf den Rei­se­preis eine Anzah­lung von 1.509 Euro per Über­wei­sung. Den rest­li­chen Rei­se­preis von 5.004 Euro bezahl­te er im Janu­ar 2013 über sei­ne Kre­dit­kar­te. Grund­sätz­lich wird bei Ein­satz der Kre­dit­kar­te eine Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens mit­ab­ge­schlos­sen. In deren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen fin­det sich fol­gen­der Pas­sus:

„Der Ver­si­che­rer ist nur dann leis­tungs­pflich­tig, wenn das Rei­se­bü­ro / der Rei­se­ver­an­stal­ter / der Hotel­be­trieb oder sons­ti­ge Insti­tu­tio­nen einen gül­ti­gen Rei­se­ver­trag mit dem Kar­ten­in­ha­ber abschlie­ßen, als Zah­lungs­mit­tel eine gül­ti­ge Luft­han­sa Miles & More Credit Card (…) akzep­tie­ren und der Rei­se-/Mietpreis mit einer die­ser Kre­dit­kar­ten im Vor­aus bezahlt wur­de. Eine mit einer der Ver­si­cher­ten­kar­ten geleis­te­te Anzah­lung genügt, um den Ver­si­che­rungs­schutz zu akti­vie­ren.“

Wegen einer Erkran­kung muss­te der Kre­dit­kar­ten­be­sit­zer dann die Rei­se stor­nie­ren. Dadurch ent­stan­den ihm Stor­no­kos­ten in Höhe von 3.610 Euro. Die­se woll­te er von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ersetzt bekom­men. Die­ses wei­ger­te sich jedoch zu bezah­len. Schließ­lich habe der Rei­sen­de den Rei­se­preis nicht voll­stän­dig mit der Kre­dit­kar­te bezahlt. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ste­he dem Rei­sen­den gegen das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kein Anspruch auf Erstat­tung der Stor­no­kos­ten zu, da eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht zustan­de gekom­men sei. Es sei nicht der gesam­te Rei­se­preis mit der Kre­dit­kar­te bezahlt wor­den. Die Anzah­lung in Höhe von 1.509,20 Euro habe der Klä­ger mit­tels Über­wei­sung geleis­tet.

Die Ver­wen­dung des Begriffs „der Rei­se­preis“ ohne Hin­zu­fü­gung irgend­wel­cher Ein­schrän­kun­gen mei­ne den gesam­ten Rei­se­preis. Etwas ande­res las­se sich auch nicht aus Satz 2 der Klau­sel her­lei­ten, wonach eine mit der Kre­dit­kar­te geleis­te­te Anzah­lung genü­ge, um den Ver­si­che­rungs­schutz zu akti­vie­ren. Abge­se­hen davon, dass der Klä­ger hier die Anzah­lung gera­de nicht mit der Kre­dit­kar­te geleis­tet habe, las­se sich die­ser Rege­lung auch nicht ent­neh­men, dass eine belie­bi­ge Teil­zah­lung des Rei­se­prei­ses für das Ent­ste­hen des Ver­si­che­rungs­schut­zes genü­ge. Sinn der Rege­lung sei es, den Ver­si­che­rungs­schutz schon in den Fäl­len zu gewäh­ren, wenn der Rei­se­preis nicht in einem Kom­plett­be­trag gezahlt wer­de, son­dern erst eine Anzah­lung erfol­ge und der rest­li­che Rei­se­preis erst kurz vor der Rei­se über­wie­sen wer­de. Es sei also im Inter­es­se des Rei­sen­den eine Vor­ver­la­ge­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf den Zeit­punkt der Leis­tung einer Anzah­lung bezweckt.

Die­se Ver­si­che­rungs­be­din­gung sei auch weder über­ra­schend noch benach­tei­li­ge sie den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Es lie­ge auf der Hand, dass Zusatz­leis­tun­gen, die eine Kre­dit­kar­te bie­te, nur dann in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn die Kre­dit­kar­te auch als Zah­lungs­mit­tel ver­wen­det wer­de. Es bestehe auch ein berech­tig­tes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se dar­an, dass der gesam­te Rei­se­preis mit der Kre­dit­kar­te bezahlt wer­de, weil hier­bei auch Kre­dit­kar­ten­ge­büh­ren zuguns­ten des Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­mens anfie­len, deren Höhe sich regel­mä­ßig nach der Höhe der Zah­lung mit der Kre­dit­kar­te rich­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. August 2013 — 242 C 1485313