Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

Ver­mit­teln Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­se­ver­trä­ge für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten, müs­sen sie das Bestehen einer Kun­de­geld­ab­si­che­rung für den Fall einer Insol­venz die­ses Rei­se­ver­an­stal­ters nach­wei­sen.

Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Klä­ger im Okto­ber 2011 über das beklag­te Inter­net-Rei­se­bü­ro bei einem nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­tä­gi­ge Fluss­kreuz­fahrt. Nach Erhalt der Rech­nung und Rei­se­be­stä­ti­gung zahl­ten die Klä­ger den auf sie ent­fal­len­den Rei­se­preis an das Rei­se­bü­ro. Den Klä­gern wur­de ein als Siche­rungs­schein bezeich­ne­tes Doku­ment eines nie­der­län­di­schen Kun­den­geld­ab­si­che­rers in Kopie vor­ge­legt. Wei­ter­hin hat­te sich das beklag­te Rei­se­bü­ro bei dem Rei­se­ver­an­stal­ter über das Bestehen einer Kun­den­geld­ab­si­che­rung erkun­digt.

Wegen finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten des nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ters fand die Kreuz­fahrt nicht statt. Der Rei­se­ver­an­stal­ter, der spä­ter Insol­venz anmel­de­te, zahl­te den Rei­se­preis nicht zurück. Der nie­der­län­di­sche Kun­den­geld­ab­si­che­rer lehn­te eine Erstat­tung des Rei­se­prei­ses mit der Begrün­dung ab, dass sei­ne Haf­tung auf die auf dem nie­der­län­di­schen Markt ange­bo­te­nen und abge­schlos­se­nen Rei­sen beschränkt sei, wozu die Rei­se der Klä­ger nicht zäh­le.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main hat der auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Die Beru­fung des Rei­se­bü­ros blieb vor dem Land­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls ohne Erfolg2. Nach Ansicht des Land­ge­richts Frank­furt hät­te sich das Rei­se­bü­ro vor For­de­rung oder Annah­me des Rei­se­prei­ses ver­ge­wis­sern müs­sen, dass den Klä­gern eine zwei­fels­frei bestehen­de Absi­che­rung des von ihnen gezahl­ten Rei­se­prei­ses posi­tiv nach­ge­wie­sen ist. Das Wis­sen um die Exis­tenz eines Siche­rungs­scheins erset­ze nicht die Prü­fung sei­ner räum­lich unein­ge­schränk­ten Gel­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Rei­se­bü­ros gegen das Frank­fur­ter Beru­fungs­ur­teil zurück­ge­wie­sen:

Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB hat ein Rei­se­ver­mitt­ler wie die Beklag­te auch hin­sicht­lich eines im EU-Aus­land ansäs­si­gen Rei­se­ver­an­stal­ter das Bestehen einer für den Insol­venz­fall grei­fen­den Kun­den­geld­ab­si­che­rung nach­zu­wei­sen, bevor er den Rei­se­preis ent­ge­gen nimmt. Der Rei­se­ver­mitt­ler muss in die­sem Fall zwar kei­nen Siche­rungs­schein vor­le­gen, wie er von inlän­di­schen Rei­se­ver­an­stal­tern gefor­dert wird. Gleich­wohl muss sich der Nach­weis für einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Rei­se­ver­an­stal­ter auf die kon­kre­ten Rei­sen­den und die von ihnen gebuch­ten Rei­se bezie­hen. Die Wie­der­ga­be einer dahin­ge­hen­den Erklä­rung des Rei­se­ver­an­stal­ters reicht dafür nicht aus. Die­se Anfor­de­run­gen hat das Rei­se­bü­ro im Streit­fall nicht erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 25. Novem­ber 2014 — X ZR 10513 und X ZR 10613

  1. AG Frank­furt a.M., Urtei­le vom 27.11.2011 – 30 C 163812 (71) und 30 C 163712 (71) []
  2. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 25.07.2013 – 24 S 113 und 2-24 S 313 []