Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen.

Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an das Reisebüro. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument eines niederländischen Kundengeldabsicherers in Kopie vorgelegt. Weiterhin hatte sich das beklagte Reisebüro bei dem Reiseveranstalter über das Bestehen einer Kundengeldabsicherung erkundigt.

Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt. Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz anmeldete, zahlte den Reisepreis nicht zurück. Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise der Kläger nicht zähle.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat der auf Rückzahlung des Reisepreises gerichteten Klage stattgegeben1. Die Berufung des Reisebüros blieb vor dem Landgericht Frankfurt am Main ebenfalls ohne Erfolg2. Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt hätte sich das Reisebüro vor Forderung oder Annahme des Reisepreises vergewissern müssen, dass den Klägern eine zweifelsfrei bestehende Absicherung des von ihnen gezahlten Reisepreises positiv nachgewiesen ist. Das Wissen um die Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Reisebüros gegen das Frankfurter Berufungsurteil zurückgewiesen:

Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB hat ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat das Reisebüro im Streitfall nicht erfüllt.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 25. November 2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13

  1. AG Frankfurt a.M., Urteile vom 27.11.2011 – 30 C 1638/12 (71) und 30 C 1637/12 (71) []
  2. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.07.2013 – 24 S 1/13 und 2-24 S 3/13 []