Fukushima und die Folgen – Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung

Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen; eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch dann vor, wenn es zwar überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Gefährdung nicht eintritt, aber gewisse, nicht fern liegende und von der Hand zu weisende, objektive und nicht nur auf Ängsten des Kündigenden beruhende Umstände für den gegenteiligen Geschehensablauf sprechen.

Fukushima und die Folgen – Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung

Dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Rückerstattung einer Reisevergütung. Die Kläger buchten für die Zeit vom 31.03.2011 bis 21.04.2011 eine Reise mit Kreuzfahrt in Fernost ab Peking mit Reisezielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. Reiseveranstalterin war die Beklagte.

Nachdem sich am 11.03.2011 der Atomreaktorunfall in Fukushima ereignet hatte, kündigte der Kläger am 21.03.2011 die Reise, “da wir nach dem AKW-Gau in Japan sehr um unsere Gesundheit fürchten. Sie können uns keine Sicherheit bieten, dass wir nicht doch radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden.”

Der Reiseveranstalter erstattete nur 25% des Gesamtreisepreises, das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sprach dem Kläger auch die Rückzahlung des restlichen Reisepreises zu:

Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Anspruch aus §§ 346 Abs. 1, 651 j BGB zu. Eine zur Kündigung berechtigende erhebliche Gefährdung der Reise durch höhere Gewalt liegt vor, wenn eine Zukunftsprognose ergibt, dass die Sicherheit des Reisenden der Voraussicht nach erheblich gefährdet sein wird.

Dabei geht es entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nach allgemeiner Meinung nicht etwa um eine Gefährdung der “Reise” als solcher, sondern um die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Reisekunden1.

Aus der Ex-ante-Sicht der Kläger am 21.03.2011 war die Reise i.S.d. § 651 j BGB erheblich gefährdet, indem sich für sie eine erhebliche Gefahr für ihre Gesundheit als wahrscheinlich darstellte.

Hier stellte sich die Prognose über eine mögliche Gesundheitsschädigung infolge radioaktiver Beeinflussung zum Kündigungszeitpunkt als letztlich ungewiss dar. Nicht nur besonders ängstliche, sondern auch vernünftig abwägende Reisekunden konnten einen für sie gesundheitlich nachteiligen Geschehensablauf für die Zeit ihrer beabsichtigten Reise nicht von der Hand weisen; solche Gefahren lagen aufgrund der gegebenen objektiven Umstände vielmehr durchaus nahe. Die Schadenentwicklung an den Reaktorblöcken war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal abgeschlossen und ließ das Entstehen von Kernschmelzen befürchten.

Als weiterer Umstand trat insbesondere hinzu, dass die weitere – ständig einem möglichen Wechsel unterliegende – Wetterlage (Windstärke, Windrichtung), von der u.a. die weitere Gefahrenentwicklung abhing, von keiner Seite verlässlich eingeschätzt werden konnte. Die unklare, teil widersprüchliche Berichterstattung sowohl des Kraftwerkbetreibers wie auch der japanischen Behörden trug zusätzlich zu einer Verunsicherung bei.

Vor diesem Hintergrund musste Fernostreisenden selbst, wenn das Kreuzfahrtschiff das betroffene Gebiet um Fukushima nicht unmittelbar ansteuerte, die Situation schon in der Erwartung, auch nur in die weiteren Regionen zu gelangen, beunruhigend vorkommen, wobei sich ihre Befürchtung, Schäden durch Strahlenbelastung davonzutragen, für sie als durchaus berechtigt darstellte. Dass andere Reisende im Gegensatz zu den Klägern eine solche Befürchtung nicht teilten und von der Reise nicht zurücktraten, ändert daran nichts. Das allein lässt noch keineswegs darauf schließen, dass die Kläger etwa in einer Weise überängstlich waren, dass eine solche – dann rein subjektive, übertriebene Befindlichkeit – außer Betracht bleiben müsste. Denn die bereits dargestellten objektiven Umstände rechtfertigten die Annahme einer erheblichen Gesundheitsgefährdung.

Die Kläger müssen sich auch nicht darauf verweisen lassen, sie hätten länger – etwa bis einen Tag vor der geplanten Reise – abwarten müssen, bevor sie ihre Kündigung erklärten. Ob eine solche Betrachtungsweise für den Fall erheblich wäre, dass sich die Gefährdungsprognose in dem fraglichen Zeitraum bis zum Reisetermin signifikant verbessert, kann offen bleiben. So lag es hier jedenfalls nicht. Im Gegenteil häuften sich in der Berichterstattung auch in der Woche nach dem 21.03.2011 Meldungen, die auf eine weiterhin schlechte Entwicklung schließen ließen. Es ist jedenfalls vor diesem Hintergrund auch nicht ersichtlich, inwieweit den Interessen der Beklagten, der an einer hinreichenden Planungssicherheit gelegen sein musste, gedient gewesen wäre, hätten die Kläger ihre Kündigung erst am 30.03.2011 erklärt.

Die Rückerstattungsforderung ergibt sich als vertraglicher Rückzahlungsanspruch unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 651 j BGB. Sie richtet sich nach dem vorausgezahlten Reisepreis abzüglich bereits erstatteter 25%.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 19. Oktober 2012 – 2 U 41/12

  1. vgl. Sprau in: Palandt, BGB 71. Aufl., Rn. 2 zu § 651 j []