Flugbuchung für „noch unbekannt“

Der Inhalt eines unter Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel über ein auto­ma­ti­sier­tes Buchungs- oder Bestell­sys­tem an ein Unter­neh­men gerich­te­ten Ange­bots und einer kor­re­spon­die­ren­den Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mens ist nicht danach zu bestim­men, wie das auto­ma­ti­sier­te Sys­tem das Ange­bot vor­aus­sicht­lich deu­ten und ver­ar­bei­ten wird. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wie der mensch­li­che Adres­sat die jewei­li­ge Erklä­rung nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen darf.

Flugbuchung für „noch unbekannt“

Gibt ein Flug­rei­sen­der in die über das Inter­net zur Ver­fü­gung gestell­te Buchungs­mas­ke eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, die den Hin­weis ent­hält, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich sei und der ange­ge­be­ne Name mit dem Namen im Aus­weis über­ein­stim­men müs­se, in die Fel­der für Vor- und Zuna­men des Flug­gas­tes jeweils „noch unbe­kannt“ ein, kommt ein Beför­de­rungs­ver­trag regel­mä­ßig weder durch die Buchungs­be­stä­ti­gung noch durch die Ein­zie­hung des Flug­prei­ses zustan­de.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit buch­te der Klä­ger am 7. Sep­tem­ber 2009 über das Inter­net­por­tal der Beklag­ten Flü­ge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­na­ca und zurück für zwei Per­so­nen. In die Buchungs­mas­ke gab er unter der Rubrik „Per­son 1“ sei­nen Vor- und Zuna­men ein. Unter der Rubrik „Per­son 2“ trug er in die Fel­der für die Ein­ga­be des Vor- und Zuna­mens jeweils „noch unbe­kannt“ ein. Die Buchungs­mas­ke der Beklag­ten ent­hielt den Hin­weis: „Bit­te beach­ten Sie, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Aus­weis über­ein­stim­men muss.“

Die Beklag­te über­mit­tel­te dem Klä­ger am sel­ben Tag eine Buchungs­be­stä­ti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rück­flü­ge in Höhe von ins­ge­samt 365,42 € per Last­schrift vom Kon­to des Klä­gers ein. Als der Klä­ger der Beklag­ten tele­fo­nisch den Namen der zwei­ten mit ihm rei­sen­den Per­son ange­ben woll­te, teil­te ihm die Beklag­te mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mög­li­che Namens­än­de­rung dar­stel­le; der Klä­ger kön­ne ledig­lich die Buchung stor­nie­ren und für die zwei­te Per­son neu buchen. Von die­ser Mög­lich­keit mach­te der Klä­ger kei­nen Gebrauch. Er trat die Rei­se allei­ne an und ver­langt wegen der zwei­ten Buchung Rück­zah­lung des Flug­prei­ses sowie eine Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 2612004) in Höhe von 400,– €.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Dres­den hat die Kla­ge abge­wie­sen1, eben­so das Land­ge­richt Dres­den die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers2. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Dres­den steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses weder nach ver­trag­li­chen noch nach berei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu. Er habe einen wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­trag geschlos­sen. Die Ein­ga­be „noch unbe­kannt“ sei nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont als Namens­an­ga­be zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Hin­wei­ses in der Buchungs­mas­ke zur Namens­ein­ga­be habe die Beklag­te nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Namens­fel­der etwas ande­res als einen Namen ent­hiel­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nur zum Teil und ent­schied, dass der Klä­ger zwar einen Anspruch auf Rück­zah­lung des für die nicht erfolg­te Beför­de­rung einer zwei­ten Per­son gezahl­ten Ent­gelts hat, ihm aber kein Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO wegen Nicht­be­för­de­rung die­ser Per­son zusteht:

Zwi­schen den Par­tei­en ist kein Ver­trag über die Beför­de­rung einer zwei­ten, vom Klä­ger zunächst nicht nament­lich benann­ten Per­son geschlos­sen wor­den. Indem der Klä­ger in der Buchungs­mas­ke als Vor- und Zuna­me der zwei­ten Per­son „noch unbe­kannt“ ein­gab, hat er zwar der Beklag­ten den Abschluss eines Beför­de­rungs­ver­trags ange­bo­ten, bei dem er den Mit­rei­sen­den erst nach­träg­lich benen­nen woll­te. Die­ses Ange­bot hat die Beklag­te aber weder aus­drück­lich noch durch schlüs­si­ges Han­deln ange­nom­men. Nach den Anga­ben der Beklag­ten in ihrer Buchungs­mas­ke, nach der die Ein­ga­be des Vor- und des Nach­na­mens des (zwei­ten) Pas­sa­giers für die Durch­füh­rung der Buchung erfor­der­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich sei und der ange­ge­be­ne Name mit dem Namen in dem Aus­weis des Pas­sa­giers über­ein­stim­men müs­se, konn­te der Klä­ger nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont weder die Buchungs­be­stä­ti­gung noch die Ein­zie­hung des Ent­gelts dahin ver­ste­hen, dass die Beklag­te ihm das Recht ein­ge­räumt hät­te, einen zwei­ten Flug­gast nach­träg­lich nament­lich zu bestim­men.

Dem­ge­gen­über steht dem Klä­ger der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO wegen Nicht­be­för­de­rung der zwei­ten von ihm nach­be­nann­ten Per­son nicht zu. Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass ein Flug­gast über eine bestä­tig­te Buchung für einen Flug ver­fügt und ihm gleich­wohl die Beför­de­rung ver­wei­gert wird. Bereits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es man­gels Ver­trags­schlus­ses.

Dem Klä­ger steht im vor­lie­gen­den zwar kein ver­trag­li­cher Rück­zah­lungs­an­spruch wegen der ver­wei­ger­ten Beför­de­rung des vom Klä­ger nach­träg­lich benann­ten zwei­ten Pas­sa­giers zu. Aller­dings kann der Klä­ger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB Erstat­tung des inso­weit ohne Rechts­grund gezahl­ten Rei­se­prei­ses ver­lan­gen.

Ein ver­trag­li­cher Anspruch schei­det aus, da zwi­schen den Par­tei­en kein Beför­de­rungs­ver­trag zustan­de gekom­men ist, der dem Klä­ger ein nach­träg­li­ches Bestim­mungs­recht hin­sicht­lich des Namens des zwei­ten Flug­gas­tes ein­ge­räumt hät­te.

Im Streit­fall soll­te der Beför­de­rungs­ver­trag unter Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel abge­schlos­sen wer­den. Mit der über das Inter­net bereit gestell­ten Buchungs­mas­ke für ihr Flug­an­ge­bot bedient sich die Beklag­te eines Tele- oder Medi­en­diens­tes, den poten­ti­el­le Kun­den indi­vi­du­ell elek­tro­nisch zum Zwe­cke einer Bestel­lung abru­fen kön­nen und mit dem die­se ihre Bestel­lung auch wie­der­um elek­tro­nisch an den Anbie­ter über­mit­teln kön­nen. Damit ist der Anwen­dungs­be­reich des § 312g BGB eröff­net. Die­se Bestim­mung regelt aller­dings ledig­lich die Pflich­ten eines Unter­neh­mers, der am elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr teil­nimmt. Das Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges auf elek­tro­ni­schem Weg rich­tet sich man­gels einer beson­de­ren Rege­lung nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 145 ff. BGB.

Bei den über die Buchungs­mas­ke der Beklag­ten buch­ba­ren Flü­gen han­delt es sich nicht um ein ver­bind­li­ches Ange­bot gemäß § 145 BGB, die Beklag­te hat inso­weit ledig­lich zur Abga­be von Ange­bo­ten auf­ge­for­dert3. Erst in dem Aus­fül­len der Buchungs­mas­ke durch den Klä­ger am 7.09.2009 ist ein Ange­bot zum Abschluss eines Ver­tra­ges über die Luft­be­för­de­rung des Klä­gers und einer wei­te­ren Per­son von Dres­den nach Lar­na­ca und zurück zu sehen.

Das Beru­fungs­ge­richt meint zu Unrecht, dass die Beklag­te das Ange­bot des Klä­gers auch hin­sicht­lich des für einen „noch unbekannt(en)“ Pas­sa­gier gebuch­ten Flugs ange­nom­men hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit aus­ge­führt, dass durch die Annah­me des Ange­bots des Klä­gers durch die Beklag­te ein Beför­de­rungs­ver­trag mit den vom Klä­ger ein­ge­ge­be­nen Pas­sa­gier­da­ten, d.h. mit der Namens­an­ga­be „noch unbe­kannt“ zustan­de gekom­men sei, ohne jedoch im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len, wann und mit wel­cher Hand­lung die Beklag­te das Ange­bot des Klä­gers ange­nom­men haben soll. Ins­be­son­de­re fehlt es an einer Fest­stel­lung, dass die Buchungs­be­stä­ti­gung der Beklag­ten vom 07.09.2009 mit einer Annah­me­er­klä­rung ver­bun­den wor­den ist. Der Klä­ger hat einen Aus­druck der Buchungs­be­stä­ti­gung im Ver­fah­ren vor­ge­legt. Da somit wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit einer mög­li­chen Annah­me­er­klä­rung nicht zu erwar­ten sind, kann der Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung der Buchungs­be­stä­ti­gung selbst vor­neh­men4.

Die Buchungs­be­stä­ti­gung der Beklag­ten vom 07.09.2009 bezüg­lich eines zwei­ten, für einen „noch unbekannt(en)“ Flug­gast gebuch­ten Flu­ges kann nicht als Annah­me gemäß § 147 BGB aus­ge­legt wer­den, die zum Abschluss eines Beför­de­rungs­ver­trags hin­sicht­lich des zwei­ten Flug­gas­tes geführt hät­te.

Die von dem Klä­ger und der Beklag­ten unter Ein­satz deren Com­pu­ter­sys­tems abge­ge­be­nen Erklä­run­gen stim­men zwar nach ihrem äuße­ren Anschein über­ein. Der Klä­ger hat in die Namens­fel­der für den zwei­ten Flug­gast zwei­mal die Wor­te „noch unbe­kannt“ ein­ge­tra­gen und die Beklag­te hat in der von ihr über­sand­ten Buchungs­be­stä­ti­gung die­se Anga­be über­nom­men. Für die Aus­le­gung die­ser Erklä­run­gen ist aber nicht auf die auto­ma­ti­sier­te Reak­ti­on des Com­pu­ter­sys­tems abzu­stel­len, des­sen sich die Beklag­te für die Abwick­lung des Buchungs­vor­gangs bedien­te. Nicht das Com­pu­ter­sys­tem, son­dern die Per­son (oder das Unter­neh­men), die es als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel nutzt, gibt die Erklä­rung ab oder ist Emp­fän­ger der abge­ge­be­nen Erklä­rung. Der Inhalt der Erklä­rung ist mit­hin nicht danach zu bestim­men, wie sie das auto­ma­ti­sier­te Sys­tem vor­aus­sicht­lich deu­ten und ver­ar­bei­ten wird, son­dern danach, wie sie der mensch­li­che Adres­sat nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen darf. Allein ein sol­ches Ver­ständ­nis steht mit den §§ 133, 157 BGB und den hier­zu ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen in Ein­klang.

Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen der wirk­li­che Wil­le der Erklä­ren­den zu erfor­schen. Dabei ist vom Wort­laut der Erklä­rung aus­zu­ge­hen5 und dem­ge­mäß in ers­ter Linie die­ser und der ihm zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le zu berück­sich­ti­gen. Bei der Wil­lens­er­for­schung sind aber auch der mit der Erklä­rung ver­folg­te Zweck, die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en und die sons­ti­gen Begleit­um­stän­de zu berück­sich­ti­gen, die den Sinn­ge­halt der gewech­sel­ten Erklä­run­gen erhel­len kön­nen6. Dabei sind emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen, bei deren Ver­ständ­nis regel­mä­ßig auch der Ver­kehrs­schutz und der Ver­trau­ens­schutz des Erklä­rungs­emp­fän­gers maß­geb­lich ist, so aus­zu­le­gen, wie sie der Emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te7.

Die­se Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch, wenn bei der Abga­be und dem Emp­fang von Wil­lens­er­klä­run­gen elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel genutzt wer­den. Dafür spricht die gesetz­li­che Rege­lung der Pflich­ten im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr. § 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB sieht für den Fall, dass ein Ver­trag unter Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel geschlos­sen wer­den soll, vor, dass der Unter­neh­mer den Zugang der Bestel­lung unver­züg­lich auf elek­tro­ni­schem Wege zu bestä­ti­gen hat. Die­se Bestä­ti­gung der Bestel­lung stellt in der Regel eine rei­ne Wis­sens- und kei­ne Wil­lens­er­klä­rung dar8. Gleich­wohl ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Unter­neh­mer die­se Wis­sens­er­klä­rung mit einer Wil­lens­er­klä­rung, sei es mit der Annah­me oder sei es mit der Ableh­nung des Ange­bots, ver­bin­det9 Rn. 46)). Der Cha­rak­ter der Erklä­rung ist ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont zu bestim­men10. Eine auto­ma­ti­sier­te Erklä­rung kommt daher grund­sätz­lich auch als Annah­me des Ange­bots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestä­ti­gung des Ein­gangs einer Bestel­lung im Sin­ne von § 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB han­delt, son­dern mit ihr die vor­be­halt­lo­se Aus­füh­rung der Bestel­lung ange­kün­digt wird11. Eben­so kann auch im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr die Annah­me kon­klu­dent erklärt wer­den, so wenn die gewünsch­te Leis­tung bewirkt wird oder sons­ti­ge dem Antrag ent­spre­chen­de Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den12.

Ein sol­cher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklag­te muss­te die Buchung des Klä­gers für einen zwei­ten Flug­gast mit der Anga­be in den Namens­fel­dern „noch unbe­kannt“ zwar dahin ver­ste­hen, dass sich der Klä­ger das Recht vor­be­hal­ten woll­te, die mit­rei­sen­de Per­son nach­träg­lich zu bestim­men. Aus der Sicht des Klä­gers war in dem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren die Ein­ga­be der Wör­ter „noch unbe­kannt“, die nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis kei­nen Namen einer Per­son dar­stel­len, akzep­tiert wor­den. Dar­über muss­te sich auch die Beklag­te, die nach unbe­strit­te­nem Vor­trag wegen des damit ver­bun­de­nen hohen Kos­ten­auf­wands kei­ne Prü­fungs­rou­ti­ne bezüg­lich der Namens­an­ga­ben in ihrem Com­pu­ter­sys­tem instal­liert hat­te, im Kla­ren sein. Gleich­wohl hat die Beklag­te die­ses Ange­bot des Klä­gers aber nicht ange­nom­men und die­sem durch die Absen­dung der Buchungs­be­stä­ti­gung nicht das Recht ein­ge­räumt, die Per­son des zwei­ten Flug­gas­tes nach­träg­lich zu bestim­men. Denn die Beklag­te hat­te die nach­träg­li­che Bestim­mungs­mög­lich­keit durch den Hin­weis in der Buchungs­mas­ke aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen und damit deut­lich gemacht, dass für sie die Benen­nung der Per­son des Rei­sen­den, die zudem durch Vor­la­ge eines Aus­wei­ses iden­ti­fi­zier­bar sein soll­te, ein wesent­li­cher Punkt des Beför­de­rungs­ver­tra­ges war, über den bei Ver­trags­ab­schluss Klar­heit bestehen soll­te. Davon muss­te auch der Klä­ger bei Erhalt der Buchungs­be­stä­ti­gung bei objek­ti­ver Betrach­tung aus­ge­hen. Er hat­te kei­nen Anlass für die Annah­me, mit der ent­spre­chend der von ihm offen­bar nicht ver­än­der­ten Vor­ein­stel­lung auf einen männ­li­chen Pas­sa­gier „Mr. Noch unbe­kannt“ lau­ten­den Buchungs­be­stä­ti­gung nicht nur die auto­ma­ti­sier­te Reak­ti­on des Buchungs­sys­tems, son­dern die Erklä­rung der Beklag­ten zu erhal­ten, dass sie ihm das mit der zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung der Buchungs­mas­ke nach­ge­frag­te Bestim­mungs­recht tat­säch­lich ein­räu­men woll­te.

Nach all­dem haben die Par­tei­en mit den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen jeden­falls hin­sicht­lich des für „noch unbe­kannt“ gebuch­ten Flugs kei­nen Beför­de­rungs­ver­trag geschlos­sen, da sie sich nicht über die Per­son des oder der zwei­ten Rei­sen­den und damit nicht über alle Punk­te geei­nigt hat­ten, über die nach Erklä­rung auch nur einer (Vertrags-)Partei hier der Beklag­ten — eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den soll­te (§ 154 Abs.1 Satz 1 BGB).

Der Umstand, dass die Beklag­te den Rei­se­preis für zwei Hin- und Rück­flü­ge vom Kon­to des Klä­gers ein­ge­zo­gen hat, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Auch die Abbu­chung des Rei­se­prei­ses kann jeden­falls des­halb nicht als Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten gewer­tet wer­den, weil eine Wil­lens­über­ein­stim­mung hin­sicht­lich des Inhalts des Beför­de­rungs­ver­trags inso­weit nicht erzielt wor­den ist. Weder durf­te der Klä­ger nach den Anga­ben in der Buchungs­mas­ke der Beklag­ten anneh­men, dass ihm die Beklag­te die nach­träg­li­che Benen­nung eines Mit­rei­sen­den gestat­ten woll­te, noch muss­te er die Abbu­chung dahin ver­ste­hen, dass die Beklag­te sich zur Beför­de­rung eines Pas­sa­giers mit dem Namen „Noch unbe­kannt Noch unbe­kannt“ ver­pflich­ten woll­te.

Da die Beklag­te mit­hin den Rei­se­preis für eine zwei­te Per­son ohne Rechts­grund erlangt hat, kann der Klä­ger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB inso­weit Rück­zah­lung ver­lan­gen. Für einen Gegen­an­spruch der Beklag­ten, der etwa in Betracht kom­men könn­te, wenn der Beklag­ten durch die vom Klä­ger vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung in der Buchungs­mas­ke eine ander­wei­ti­ge Buchung ent­gan­gen oder Kos­ten ent­stan­den wären, ist nichts dar­ge­tan.

Im Hin­blick auf die Wei­ge­rung der Beklag­ten, den Flug­preis zu erstat­ten, kann der Klä­ger fer­ner die antei­li­ge Erstat­tung der ihm zur vor­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der Kla­ge­for­de­rung ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten sowie die gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen bean­spru­chen (§§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB).

Dem­ge­gen­über hat in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Dres­den in sei­nem Beru­fungs­ur­teil13 zutref­fend ange­nom­men, dass dem Klä­ger ein Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO nicht zusteht. Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass der Flug­gast über eine bestä­tig­te Buchung für einen Flug ver­fügt und ihm gleich­wohl die Beför­de­rung ver­wei­gert wird. Bereits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es nach dem zu 1 Aus­ge­führ­ten. Die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge bleibt daher abge­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2012 – X ZR 3712

  1. AG Dres­den, Urteil vom 17.02.2012 — 103 C 503710 []
  2. LG Dres­den, Urteil vom 08.03.2012 — 2 S 17011 []
  3. vgl. Gri­go­leit, NJW 2002, 1151, 1158 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005 VIII ZR 7904, NJW 2005, 976 []
  5. BGH, Urteil vom 19.01.2000 — VIII ZR 27598, NJW-RR 2000, 1002 Rn.20 mwN; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl.2012, § 133 Rn. 56 []
  6. BGH, Urteil vom 16.11.2007 — V ZR 20806, NJW-RR 2008, 683 Rn. 7 mwN []
  7. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1988 VIII ZR 14587, BGHZ 103, 275, 280; Urteil vom 18.12.2008 — I ZR 2306, NJW 2009, 774 Rn. 25; Urteil vom 27.01.2010 — VIII ZR 5809, NJW 2010, 2422 Rn. 33 — inso­weit nicht in BGHZ 184, 128, 137 abge­druckt; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, aaO, § 133 Rn. 12 mwN []
  8. Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb.2005, § 312e (aF) Rn. 46; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst, 6. Aufl.2012, § 312g Rn. 95; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl.2011, § 312g Rn. 17 []
  9. Staudinger/Thüsing, aaO, § 312e ((aF []
  10. Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst, aaO, § 312g Rn. 96; Staudinger/Thüsing, aaO, § 312e (aF) Rn. 47 []
  11. Münch­Komm-BGB/Bu­sche, aaO, § 147 Rn. 4 []
  12. Erman/Armbrüster, BGB, 13. Aufl.2011, § 147 Rn. 2 []
  13. LG Dres­den, Urteil vom 08.03.2012 — 2 S 17011 []