Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

7. Juli 2017 | Reisevertrag
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Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.

Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB1. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu2. Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem gesetzlichen Leitbild der Regelung des § 320 BGB, nach dessen Inhalt Vertragspflichten in der Regel nur Zug um Zug zu erbringen sind, abweicht, muss bei der Prüfung, ob die Regelung eine unangemessene Benachteiligung enthält, eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen durchgeführt werden3. Auch wenn bei Reisevertragsleistungen durch die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) ein wesentliches Risiko, nämlich das Ausfallrisiko bei der Insolvenz des Vertragspartners, verringert wurde, ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB der Grundgedanke der Zug um Zug zu gewährenden Leistungen im Rahmen der umfassenden Risikoabwägung weiterhin zu berücksichtigen ist. Zu dem Grundgedanken der Regelung des § 320 BGB gehört nicht nur die Absicherung der Rückerstattung des Reisepreises und weiterer Aufwendungen, sondern der Gesetzgeber wollte mit dem Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB dem Vertragspartner ein Druckmittel in die Hand geben, den anderen Teil zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Leistungen zu veranlassen3. Dieses “Druckmittel-Argument” wurde durch die Einführung des Sicherungsscheins nicht hinfällig. Dass der Reiseveranstalter dem Reisenden einen kostenfreien Rücktritt bei Reiseausfall anbietet, sodass dieser den gezahlten Reisepreis unverzüglich zurückfordern kann, führt ebenfalls nicht dazu, dass ein Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten entbehrlich ist.

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass der Reisende trotz des auch bei Leistung einer Anzahlung zu übergebenden Sicherungsscheins weiterhin das Risiko trägt, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin – unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit – nicht fähig oder nicht bereit ist, die geschuldete Reiseleistung zu erbringen4. Die Begründung einer Vorleistungspflicht, die über eine beim Vertragsschluss zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht, ist grundsätzlich nur bei Hingabe hinreichender Sicherheiten vertretbar5.

Dieser Auffassung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.03.20106 entgegen. Gegenstand des dortigen “Internet-System-Vertrages” war das Einrichten und Unterhalten einer Website für einen dreijährigen Zeitraum7. In jenem Fall war ein wesentlicher Teil der Leistung, nämlich das Einrichten der Website, bereits am Anfang zu erbringen. Diese Besonderheit liegt beim Reisevertrag, in dem der Reisende zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst keinerlei Leistung erhält, nicht vor. Dass auch für den Gesetzgeber der Zeitpunkt des Wertzuwachses bei dem Vertragspartner eine entscheidende Rolle spielt, zeigt die Regelung des § 632 a Abs. 1 Satz 1 BGB, die dem Unternehmer einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht nur in der Höhe gewährt, in der der Besteller durch die Leistung einen entsprechenden Wertzuwachs erlangt hat8.

Es mag zutreffen, dass bei einzelnen Reiseleistungen sämtliche Vorauszahlungen durch den Reiseveranstalter an die Leistungserbringer frühzeitig zu leisten sind. Aber auch solche Vorauszahlungen rechtfertigen es – unabhängig von deren Höhe im Einzelnen – nicht, eine Anzahlung eines wesentlichen Teils des Reisepreises zu verlangen. Der Reisende erhält einen eigenen Anspruch gegen den Leistungserbringer erst mit der Aushändigung der Reiseunterlagen und noch nicht zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten beim Reiseveranstalter. Darüber hinaus ist für den Reisenden zum Zeitpunkt der verlangten Anzahlung nicht erkennbar, ob und inwieweit der Reiseveranstalter die Leistungen ihrerseits bereits tatsächlich eingekauft und auch bezahlt hat. Es ist deswegen mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar, wenn Vorauszahlungen auf den Reisepreis in einer Höhe ausbedungen werden, durch die der Reisende verpflichtet wird, wesentliche Teile des Reisepreises erhebliche Zeit vor Reisebeginn zu leisten9. Eine Anzahlung, zumindest wenn sie ein Drittel des Reisepreises übersteigt und damit erst recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall 40 % des Gesamtpreises ausmacht, stellt danach eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar10.

Letztlich kann sich der Reiseveranstalter auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass durch die Anzahlung von 40 % des Gesamtreisepreises lediglich die bis 31 Tage vor Abflug fällig werdende Stornogebühr abgedeckt werde. Es ist bereits fraglich, ob eine Stornogebühr in dieser Höhe dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht11. Ein berechtigtes Interesse, diese Gebühr vollständig abzusichern, ohne dass der Reisende eine Gegenleistung erhält, ist jedenfalls nicht erkennbar.

Selbst soweit der Reiseveranstalter sehr kurzfristig Reisen anbietet, ist eine formularmäßige Verpflichtung zur Anzahlung von mehr als einem Drittel des Gesamtreisepreises vor dem Zeitpunkt der Überlassung der Reiseunterlagen unangemessen. Es liegt an dem Reiseveranstalter, in derartigen Fällen durch eine alsbaldige Aushändigung der Reiseunterlagen die Voraussetzungen zu schaffen, aufgrund derer er den Gesamtreisepreis von dem Reisenden verlangen kann.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28. November 2013 – 11 U 279/12

  1. BGH, NJW 2006, 3134, m. w. N.
  2. vgl. BGH NJW 2013, 1431, m. w. N.
  3. vgl. BGH, NJW 2006, 3134
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2006 – X ZR 59/05
  5. vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1934; LG Köln RRa 2012, 244
  6. BGH NJW 2010, 1449
  7. vgl. BGH, a. a. O., Tz. 26
  8. vgl. hierzu auch OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2012 – 8 U 1900/11
  9. BGH, Urteil vom 20.06.2006, a. a. O.
  10. vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134; KG, Urteil vom 19.08.2013, 23 U 14/13
  11. vgl. hierzu verneinend LG Köln, RRa 2011, 150

 
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