Der Reiseabbruch

Im Fal­le einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung einer Betreu­ungs­per­son ist das Attest eines Arz­tes vor­zu­le­gen, wenn des­halb eine Rei­se abge­bro­chen wer­den muss und der Rei­sen­de für den nicht genutz­ten Teil der Rei­se den Ersatz des Rei­se­prei­ses von sei­ner Ver­si­che­rung ver­langt.

Der Reiseabbruch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Fami­lie zurück­ge­wie­sen, die ihre Rei­se abbre­chen muss­te, weil die für die Mut­ter orga­ni­sier­te Betreu­ungs­per­son erkrank­te, und des­halb ihre Rei­se­ab­bruch­ver­si­che­rung in Anspruch neh­men woll­te. Ein Ehe­paar buch­te für sich und sei­nen Sohn in einem Rei­se­bü­ro eine sechs­tä­gi­ge Rei­se im August 2010 ins Dis­ney­land Paris. Die Mut­ter des Ehe­man­nes ist pfle­ge­be­dürf­tig und wird nor­ma­ler­wei­se durch die­sen betreut. Für die Zeit des Urlau­bes über­nahm die Pfle­ge der Mut­ter eine Bekann­te. 3 Tage vor Ende der Rei­se muss­te die Rei­se abge­bro­chen wer­den, weil die Betreu­ungs­per­son erkrank­te. Beim Spie­len mit dem Enkel hat­te sie sich so unglück­lich gedreht, dass sie sich im rech­ten Schul­ter­be­reich ver­renk­te. Sie konn­te den rech­ten Arm nicht mehr hoch­he­ben und damit auch die not­wen­di­gen Pfle­ge­leis­tun­gen nicht mehr durch­füh­ren. Der Ehe­mann ver­lang­te daher von sei­ner Rei­se­ab­bruchs­ver­si­che­rung 2000 Euro. Dies sei ange­mes­sen. Schließ­lich habe die Fami­lie 3 Tage der Rei­se nicht nut­zen kön­nen und auch die Urlaubs­freu­de sei beein­träch­tigt gewe­sen. Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich zu bezah­len. Zum einen sei ein Attest über die Erkran­kung der Betreu­ungs­per­son nicht ein­ge­reicht wor­den. Zum ande­ren sei ent­gan­ge­ne Urlaubs­freu­de nicht ver­si­chert. Dar­auf­hin erhob die Fami­lie Kla­ge beim Amts­ge­richt Mün­chen. Sie kön­ne das Attest nicht vor­le­gen, weil die Betreue­rin sich wei­ger­te, zum Arzt zu gehen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen hät­ten die Klä­ger kei­nen Anspruch aus der Rei­se­ab­bruch­ver­si­che­rung. Nach die­ser wür­de zum einen nur der antei­li­ge Rei­se­preis für nicht genutz­te Rei­se­leis­tun­gen abzüg­lich der Rück­rei­se­kos­ten erstat­tet. Nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sei­en Ersatz­an­sprü­che wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­de. Inso­fern stün­de den Klä­gern sowie­so allen­falls ein Erstat­tungs­an­spruch in Höhe von 1.175,00 Euro zu.

Bezüg­lich die­ses Anspruchs hät­ten die Klä­ger aller­dings gegen ihre in den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­te Pflicht ver­sto­ßen, im Fal­le einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung das Attest eines Arz­tes vor­zu­le­gen.

Die­ser Pas­sus in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sei auch wirk­sam. Die Ver­si­che­rung möch­te auf die­se Wei­se aus­schlie­ßen, dass die Rei­se aus ande­ren Grün­den, die allei­nig im Risi­ko­be­reich des Ver­si­che­rungs­neh­mers lie­gen, abge­bro­chen wird. Es könn­te grund­sätz­lich auch sein, dass die Rei­se wegen beruf­li­cher Grün­de der Klä­ger oder wegen Unstim­mig­kei­ten zwi­schen der Betreu­ungs­per­son und der betreu­ten Per­son abge­bro­chen wur­de und die uner­war­tet schwe­re Erkran­kung nur vor­ge­scho­ben wer­de. Mit der Attest­pflicht wer­de ein etwaig mög­li­cher Miss­brauch ein­ge­schränkt.

Die Tat­sa­che, dass die Betreu­ungs­per­son sich gewei­gert habe, zum Arzt zu gehen, fal­le in den Risi­ko­be­reich der Klä­ger. Die Wei­ge­rung, zum Arzt zu gehen, sei ein Pro­blem im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den ver­si­cher­ten Risiko­per­so­nen, nicht jedoch in Bezug auf die Ver­si­che­rung.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 — 241 C 1192411