Der angeblich abhanden gekommene Reisepass — und die Kündigung des Reisevertrags

Das ein Rei­se­pass fälsch­li­cher­wei­se als abhan­den­ge­kom­men gemel­det wur­de, berech­tigt nicht zur Kün­di­gung eines Rei­se­ver­tra­ges wegen höhe­rer Gewalt.

Der angeblich abhanden gekommene Reisepass — und die Kündigung des Reisevertrags

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­te die Kun­din bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ihren Ehe­mann, ihre Toch­ter und sich selbst eine Pau­schal­rei­se vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. Vor Rei­se­an­tritt bean­trag­te sie für sich und ihre Toch­ter bei der Gemein­de ihres Wohn­sit­zes, die sie im Rechts­streit als Streit­hel­fe­rin unter­stützt, neue Rei­se­päs­se, die aus­ge­stellt und über­ge­ben wur­den. Die Bun­des­dru­cke­rei hat­te jedoch die­se bei­den sowie 13 wei­te­re an die Streit­hel­fe­rin ver­sand­ten Aus­weis­do­ku­men­te wegen Nicht­vor­lie­gens einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung als abhan­den­ge­kom­men gemel­det. Dies führ­te wie­der­um dazu, dass der Kun­din und ihrer Toch­ter am Abrei­se­tag der Abflug in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­wei­gert wur­de. Die Beklag­te zahl­te einen Teil des Rei­se­prei­ses zurück. Die Kun­din bean­sprucht die Rück­zah­lung auch des rest­li­chen Rei­se­prei­ses.

Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Nürn­berg1 und dem Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth2 ohne Erfolg geblie­ben. Und der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr auch die Revi­si­on der Kun­din zurück­ge­wie­sen:

Der Rei­se­ver­trag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Rei­se­ver­an­stal­ter als auch vom Rei­sen­den gekün­digt wer­den, wenn die Rei­se infol­ge bei Ver­trags­ab­schluss nicht vor­aus­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt erheb­lich erschwert, gefähr­det oder beein­träch­tigt wird. Unter höhe­rer Gewalt wird dabei ein von außen kom­men­des, kei­nen betrieb­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen­des und auch durch die äußers­te ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt nicht abwend­ba­res Ereig­nis ver­stan­den. Erfasst sind etwa Natur­ka­ta­stro­phen oder all­ge­mei­ne staat­lich ange­ord­ne­te Rei­se­be­schrän­kun­gen. Es han­delt sich um einen beson­de­ren Fall der Stö­rung oder des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge, deren Ursa­che kei­ner Ver­trags­par­tei zuge­ord­net wer­den kann und die daher bei­den Ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit eröff­net, sich von ihren ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu lösen.

Das Erfor­der­nis des feh­len­den betrieb­li­chen Zusam­men­hangs bringt dabei für den typi­schen Fall, dass das nicht abwend­ba­re Ereig­nis die Betriebs­tä­tig­keit des Rei­se­ver­an­stal­ters und damit die Durch­füh­rung der Pau­schal­rei­se selbst stört oder ver­hin­dert, zum Aus­druck, dass die Ursa­che nicht in der (Risiko-)Sphäre des Rei­se­ver­an­stal­ters lie­gen darf. Ent­spre­chen­des gilt auch für die ande­re Ver­trags­par­tei: Höhe­re Gewalt liegt eben­so wenig vor, wenn das Ereig­nis der Sphä­re des Rei­sen­den zuzu­rech­nen ist. So ver­hält es sich hier. Im Ver­hält­nis zum Rei­se­ver­an­stal­ter fällt die Mit­füh­rung für die Rei­se geeig­ne­ter Aus­weis­pa­pie­re in die Risi­ko­sphä­re des Rei­sen­den ohne dass es dar­auf ankä­me, aus wel­chen Grün­den die Päs­se der Rei­sen­den nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wur­den. Maß­geb­lich ist allein, dass kei­ne all­ge­mei­ne Beschrän­kung der Rei­se­mög­lich­kei­ten – wie etwa ein kurz­fris­tig ein­ge­führ­tes Visums­er­for­der­nis – vor­lag, die jeden ande­ren Rei­sen­den eben­so getrof­fen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Mai 2017 — X ZR 14215

  1. AG Nürn­berg, Urteil vom 25.11.2014 — 13 C 448714 []
  2. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.11.2015 — 5 S 972414 []