Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen

Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.

 

 

Das Leistungsbestimmungsrecht des Reiseveranstalters[↑]

Zwar billigt der BGH dem Reiseveranstalter nach objektivierter Auslegung i.S. der §§ 133, 157 BGB ein sog. Leistungsbestimmungsrecht aus § 315 I BGB zu. Auf diese Flexibilität ist der Reiseveranstalter auch angewiesen; weiß er doch oftmals selbst noch nicht – insbesondere bei einer Frühbuchung – welche genauen Flugzeiten später in Betracht kommen.

Der Reiseveranstalter darf jetzt also grundsätzlich die Flugzeiten, die ja bei Vertragsschluß (Wann kommt der Vertrag wirksam zustande? dazu unten) noch nicht bekannt waren, frei wählen. Und zwar jeweils bei Abflug und Rückkehr – im Rahmen von 0.00 – 23.59 Uhr.

Gleichwohl hat der Reiseveranstalter hierbei, was man auf den ersten Blick annehmen könnte, es aber nicht völlig in der Hand, nach seinem eigenen Gutdünken und ohne Rücksicht auf den Reisenden, die Flugzeiten “einseitig” zu bestimmen.

Sollen die Flugzeiten – wie vorliegend – durch den Reiseveranstalter bestimmt werden, so ist im Zweifel (weil nicht anderes vereinbart ist) anzunehmen, daß die Bestimmung derselben gemäß § 315 I BGB nach billigem Ermessen zu treffen ist.

Das heißt nichts anderes, als daß der Reiseveranstalter ein Auswahlermessen hat, daß er nach §315 III S. 1 BGB so vornehmen muß, daß die getroffene Bestimmung nur dann für den Reisenden verbindlich ist – und damit letztenendes der Vertrag auch erst im Sinne § 154 I S. 1 BGB verbindlich – also wirksam ist, wenn die getroffene Bestimmung auch der Billigkeit entspricht. Tut sie dies nämlich nicht, muß die Bestimmung nach § 315 III S. 2, 1. HS BGB durch das Gericht bestimmt werden, mit anderen Worten ist sie dann (zunächst) unwirksam. Gleiches gilt nach § 315 III S. 2, 2. HS BGB wenn die Bestimmung verzögert wird, d.h. dem Reisenden verspätet bekanntgegeben – also gemäß § 315 II BGB dem Reisenden gegenüber erklärt wird.

Für den Ausgangsfall bedeutet das, daß in beiden Fällen eine solche Vereinbarung – Flugzeiten noch nicht bekannt, nur wirksam ist, wenn A. das Auswahlermessen hinsichtlich der bestimmten Zeit billig umgesetzt und B. die Konkretisierung der Leistungszeit auch nicht verzögert (ohne schuldhaftes Zögern= unverzüglich) mitgeteilt hat.

 

Erste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl billig?[↑]

Die Frage der Billigkeit ist im Zweifel – wie stets im gesamten Zivilrecht auch (der “vermeintliche Lückenbüßer” – eine solche des § 241 BGB:

“Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.”

Damit wird ersichtlich, daß der Reiseveranstalter die Leistungszeit der beiden Beförderungsleistungen (Hin- und Rückflug) nur in diesem Sinne bestimmen darf – damit überhaupt ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande kommen kann.

Somit sind die jeweiligen Flugzeiten vom Reiseveranstalter nicht “willkürlich” (ohne sachlichen Grund) und auch unter Berücksichtigung der “regelmäßigen Interessen” eines Reisenden ebenso angemessen auszuwählen.

Somit ist zu folgern, daß der Reiseveranstalter – im Interesse des Reisenden, der ja eine möglichst “ungekürzte Urlaubszeit” genießen will – bestrebt sein muß, die letztlich von ihm zu bestimmenden Flugzeiten, bei der Auswahlmöglichkeit unter mehreren Alternativen (die der Reiseveranstalter ja regelmäßig hat), so zu legen, daß er mithin “schonend” mit der Urlaubszeit des Reisenden umgeht.

Das Problem dabei, wird schnell erkannt, wenn man sich einmal folgende Fallkonstellation vergegenwärtigt: Hat der Reiseveranstalter z.B. 2 verschiedene Flüge zur Auswahl, die zwar am gleichen Hin- und Rückflugtag liegen, aber zu unterschiedlichen Zeiten starten – Variante 1: Hin- und Rückflug jeweils um 7:00 Uhr , Variante 2: um 14:00 Uhr – so muß er m.E. den Flug um 7:00 bestimmen; ansonsten würde er ohne eigene Not die Urlaubszeit seines Vertragspartners bei den Flugleistungen (Hauptleistungen nach BGH) um 2 x 7 Stunden verkürzen.

Insoweit ist auch ein etwaiger Gegeneinwand des Reiseveranstalter, der Reisende sei hier nicht schutzwürdig, da er ja aus “freien Stücken” auf die Festlegung einer bestimmten Flugzeit für Hin- und Rückflug verzichtet habe, unbeachtlich.

Deswegen muss der Reiseveranstalter insoweit, den für den Reisenden weniger “urlaubsverkürzenden” Flug auswählen und daher die Flugzeit wählen, die weniger Stark in den Urlaub einwirkt; in unserem Beispiel muß der Reiseveranstalter also den Abflug um 7:00 Uhr wählen, beim Rückflug den um 14:00 Uhr.

 

Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?[↑]

Auch ein weiteres Problem hat der BGH offengelassen. Nämlich die Frage, wann der Reiseveranstalter die zwischenzeitlich bestimmten Flugzeiten dem Reisenden gegenüber mitzuteilen hat.

Auf einem gedachten Zeitstrahl, der sich denkmöglich nur innerhalb der von der Vereinbarung des Reisevertrages (t1) bis zum Abflug (t2) verstreichenden Zeit erstrecken kann, spielt sich die vom Reiseveranstalter vorzunehmende Mitteilung an den Reisenden, irgendwo dazwischen ab.

Im Ausgangsfall bediente sich der Veranstalter eines Formulars (AGB) mit dem Inhalt «Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» sowie «Die aktuellen Flugzeiten entnehmen sie Ihren Flugtickets». Das Formular war Teil der Reisebestätigung.

Insoweit könnte man wiederum einwenden, der Reiseveranstalter könne die Mitteilung, weil vertraglich vereinbart, bis zu dem Zeitpunkt der Übersendung der Flugtickets “hinausschieben”.

Hiergegen sprechen jedoch 4 entscheidende Argumente:

  1. Während dem Reiseveranstalter beim bewußten (vorläufigen) Offenlassen der Flugzeiten – eine Flexibilität in Bezug auf die Bestimmung derselben für die bislang nur nach Kalenderdatum festgelegten Hin- und Rückflugtage gewährt wird – ist es nur Recht und billig , daß demgegenüber auch der Reisende eine gewisse Dispositionsmöglichkeit als Pendant zur der dem Reiseveranstalter eingeräumten Flexibilität, für seine Reiseplanung erhält. Entspricht dies doch auch und gerade dem “do ut des” des § 320 BGB – einem Rechtsgedanken der auch hier zum Tragen kommen muß, weil der Reisevertrag ein synallagmatischer ist und weil sich ansonsten die strukturelle Unterlegenheit des Reisenden noch vergrößern würde; wäre doch die dem Reisenden vorgegebenen Zeitenen, ansonsten für ihn nicht mehr angemessen und auch nicht mehr zumutbar.
  2. Darüber hinaus folgt – aus Sinn und Zweck der Regelung des § 315 III S.2, Var. 2 BGB – , daß der Reisende nämlich, sobald wie möglich wissen muß, wann er genau fliegt und wann er sich rechtzeitig zum check- des jeweiligen Fluges einzufinden hat, damit er insoweit für sich, noch die erforderliche Dispositionen treffen kann.
  3. Hat der Reiseveranstalter sich auf dem Zeitstrahl, einmal festgelegt (dazu siehe oben), folgt dann schon aus § 315 III S.2 BGB, daß er die Mitteilung der Flugzeiten jetzt so vorzunehmen hat, daß keine Verzögerungen entstehen. M.E. ist diese Formulierung systematisch dahin auszulegen, daß er also grundsätzlich Verzögerungen vermeiden muß, die dem Reisenden nachteilig werden könnten.
  4. Beim Reisevertrag muß der Reiseveranstalter gemäß § 651 a V S.1 BGB eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung – und das sind auch Flugzeiten der Hauptleistung Flug – unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund, erklären. Gilt dies für Änderungen, so muß dies erst Recht, auch für die Begründung der wesentlichen Reiseleistung gelten (arg. a minore ad maius).

Insgesamt ist daher (aus diesen 4 Gründen) zu folgern, daß der Reiseveranstalter ohne schuldhaftes Zögern und somit unverzüglich dem Reisenden die Flugzeiten mitzuteilen hat.

Als Zwischenergebnis halten wir fest: Die vom Reiseveranstalter nach § 315 I S. 1 BGB bestimmten Flugzeiten sind dem Reisenden unverzüglich mitzuteilen.

Ausgeübt wird das Leistungsbestimmungsrecht des § 315 I S. 1 BGB durch die einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung des Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden, § 315 II BGB.

Nur dann kann gemäß § 154 I S. 1 BGB der Beförderungsvertrag hinsichtlich der 2 Teilleistungen Hin- und Rückflug und damit der Reisevertrag insgesamt – auch ohne zunächst bestimmte Flugzeiten – wirksam werden. Ansonsten ist der Vertrag unwirksam.

Ohne Bestimmung einer Zeit – die hier, der Reiseveranstalter in zulässiger Weise bestimmt hat, gibt es keinen wirksamen Reisevertrag (vom Sonderfall des richterlichen Gestaltungsurteils einmal abgesehen; vgl. § 315 III S. 2, 1. Alt. BGB.

Fazit: Die Entscheidung ist zutreffend.

 

Reiseänderungen nach Vertragsschluß[↑]

Denkbar sind aber auch andere Fälle, in denen beispielsweise ein im oben ausgeführten Sinne wirksamer Reisevertrag – nach Vertragsschluß und vor Abflug – durch bei der Airline eingetretene Veränderungen hinsichtlich der Flugzeiten, auch durch den Reiseveranstalter geändert wird.

Unter Berücksichtigung des § 651 a V S. 1 BGB, müßte dann allerdings, bei einer Änderung der Flugzeiten, als wesentlicher Teil der Hauptleistung Flug, dem Reisenden ein Kündigungsrecht nach S.2 gegeben werden oder ihm das Recht nach S. 3 zustehen; was beides ebenso unverzüglich gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen wäre.

Und es könnte dann auch erforderlich werden, die als AGB formulierten Bestimmungen – im Hinblick darauf, ob Sie überhaupt wirksam sein können, einer Inhaltskontrolle zu unterziehen; insbesondere nach § 307 II Nr. 1 BGB könnte dann eine Überprüfung anhand des gesetzlichen Leitbildes erforderlich werden.

 

Die noch nicht bekannten Reisezeiten[↑]

BGH X ZR 1/14 stellt eine Neuerung dar. Anders als bei einer sog. «Fortuna»-Reise, wo eine konkrete Hotelbestimmung offengelassen und ein Hotel zunächst nur kategoriemäßig vereinbart worden war, sind in dem jetzt entschiedenen Fall, die Leistungszeiten zunächst als noch nicht bekannt, vereinbart worden.

Während in den Fortuna- Fällen bei einem vorbehaltenen Leistungsänderungsrecht, in der bestimmten Urlaubsregion das nämliche Hotel erst vor Ort konkretisiert wird, sind hier die Flugzeiten anfangs als noch nicht bekannt vereinbart worden und machen erst durch Zugang der zwischenzeitlich in der nach § 315 BGB gehörigen Weise getroffenen Leistungsbestimmung durch den Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden, den Flugbeförderungsvertrag und damit zugleich den Reisevertrag wirksam.

Da seit BGH X ZR 24/13, zumindest ein bestimmtes Zeitfenster von ca. 3-4 Stunden – bei vorbehaltener Leistungsänderung i.S. § 651 a I BGB gefordert wurde, wird dies auch bei Anwendung eines Leistungsbestimmungsrechts i.S. des § 615 I BGB so sein; dann nämlich, wenn bei Zugang der § 315 BGB entsprechenden Willenserklärung beim Reisenden, nach diesem Zeitpunkt, eine durch den Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalter – also eine durch die airline verursachte und vom Reiseveranstalter an den Kunden weitergereichte – Zeitänderung am Hin- und Rückflugtag vorgenommen wurde. Zu deren Wirksamkeit ist dann jedenfalls auch ein Zeitfenster von 3-4 Stunden zu beachten. Dergestalt daß dieser Zeitrahmen nicht überschritten werden darf, um nicht die Zeitänderungen für den Reisenden dann unzumutbar zu machen. Mit der Folge, daß hierdurch die Flugbeförderung und damit auch der Reisevertrag dann insgesamt unwirksam würden.