Die ver­si­cher­ten Reiserücktrittsgründe

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die in den All­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eine Leis­tungs­pflicht für bei der Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Fol­gen aus­schließt, benach­tei­ligt den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen und ist unwirksam. 

Die ver­si­cher­ten Reiserücktrittsgründe

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zur Zah­lung der Stor­no­kos­ten einer wegen Krank­heit nicht ange­tre­te­nen Rei­se ver­ur­teilt. Der 77-jäh­ri­ge Klä­ger aus Diet­zen­bach buch­te für sich und sei­ne Ehe­frau am 23.11.2014 eine Rei­se in der Zeit vom 9.2. bis 23.2.2015 nach Tene­rif­fa zum Preis von 2196,00 Euro. Über sei­ne Kre­dit­kar­te ist er rei­se­rück­tritt­ver­si­chert mit u.a. fol­gen­den Bedin­gun­gen: Nach Ziff. 3. 4. 2 a der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind ver­si­cher­te Rei­se­rück­tritt­grün­de Tod, schwe­rer Unfall oder uner­war­tet schwe­re Erkran­kung der ver­si­cher­ten Per­son. Dage­gen besteht gemäß Ziff. 3. 5. 3 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kei­ne Leis­tungs­pflicht für bei Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Folgen.

Seit 2006 lei­det der Klä­ger an einer nicht aku­ten kom­pen­sier­ten Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz. Die­se war jah­re­lang unauf­fäl­lig und ohne Beschwer­de­er­schei­nun­gen, so dass der Klä­ger zahl­rei­che Rei­sen ohne Pro­ble­me durch­füh­ren konn­te. Im Dezem­ber 2014 litt er an einer Angi­na und muss­te sich im Kran­ken­haus behan­deln las­sen. Am 2. Janu­ar 2015 muss­te er behan­delt wer­den wegen Blut­hoch­drucks. Dabei wur­de fest­ge­stellt, dass der Krea­ti­nin­wert gestie­gen war, und es wur­de ihm abge­ra­ten, die gebuch­te Rei­se anzu­tre­ten. Nach­dem er die Rei­se stor­niert hat­te, erhob das Rei­se­un­ter­neh­men eine Stor­no­ge­bühr in Höhe von 923,00 Euro. Die­se Kos­ten mach­te der Klä­ger bei sei­ner Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung gel­tend. Die Leis­tung wur­de ver­wei­gert, da die Ver­si­che­rung die Ansicht ver­tritt, dass das Risi­ko der Vor­er­kran­kung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus­ge­schlos­sen sei und nur neue auf­tre­ten­de Erkran­kun­gen Ver­si­che­rungs­schutz genie­ßen. Dar­auf­hin hat der Klä­ger die Über­nah­me der Kos­ten eingeklagt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen benach­tei­li­ge die Rege­lung in Zif­fer 3.5.3. der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen: Danach bestehe zwar kei­ne Leis­tungs­pflicht für bei der Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Fol­gen. Aller­dings dif­fe­ren­zie­re die Klau­sel zum einen nicht zwi­schen der ver­si­cher­ten Per­son bekann­ten und unbe­kann­ten Vor­er­kran­kun­gen, so dass auch der ver­si­cher­ten Per­son unbe­kann­te Vor­er­kran­kun­gen bei Rei­se­bu­chung vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen sind. Zum ande­ren wür­de Zif­fer 3.4.2. der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, wonach Ver­si­che­rungs­schutz bei Auf­tre­ten einer uner­war­tet schwe­ren Erkran­kung besteht, unter­lau­fen. Mit der Beschrän­kung auf uner­war­te­te Erkran­kun­gen wer­den zum Teil Vor­er­kran­kun­gen des Ver­si­cher­ten ausgeschlossen.

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass „uner­war­tet“ im Sinn der Vor­schrift nicht bedeu­te, dass die Erkran­kung nach Rei­se­bu­chung und Ver­si­che­rungs­ab­schluss völ­lig neu ent­ste­hen muss. Der Ver­lauf der chro­ni­schen Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz beim Klä­ger war jah­re­lang sta­bil. Bei der Ver­schlech­te­rung Anfang des Jah­res 2015 han­de­le es sich nicht um eine zwin­gen­de Zustands­ver­schlech­te­rung, son­dern sie sei durch ein zufäl­li­ges Akut­er­eig­nis aus­ge­löst wor­den und stel­le, nach Mei­nung des Gerichts, damit eine uner­war­te­te Erkran­kung im Sinn der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dar.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt Mün­chen das Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men auf­grund der Rei­se­rück­tritt­ver­si­che­rung zur Zah­lung der Stor­no­kos­ten abzüg­lich eines Selbst­be­halts in Höhe von 100,00 Euro, wie in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­ge­schrie­ben, also zur Zah­lung von 823,00 Euro verurteilt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. August 2016 – 159 C 5087/​16