Rück­rei­se aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten abgelehnt.

Rück­rei­se aus Corona-Risikogebieten

Die drei Beschwer­de­füh­rer – Eltern und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind – wand­ten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit vom 06.08.2020 [1]. Sie bean­tra­gen deren einst­wei­li­ge Außer­kraft­set­zung. Sie rügen eine Ver­let­zung in Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und in Art. 8 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG. Ins­be­son­de­re wer­de durch die in der ange­grif­fe­nen Ver­ord­nung gere­gel­te „Zwangs­tes­tung“ ihre kör­per­li­che Inte­gri­tät ver­letzt, da sie gegen ihren Wil­len eine ärzt­li­che Behand­lung durch­füh­ren las­sen oder dul­den müss­ten. Im Fal­le einer Tes­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des wer­de hier­durch zudem ihr Eltern­recht ver­letzt. Die Ver­ord­nung sei außer­dem bereits wegen eines Ver­sto­ßes der ihr zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, des § 36 Abs. 7 IfSG, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig. Den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begrün­den sie mit den ihrer Ansicht nach gege­be­nen Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Hauptsache. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand jedoch, dass die Vor­aus­set­zun­gen zum Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht vorlägen:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2]. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [3]. Dabei sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von der Ver­ord­nung Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen, die sich für die Beschwer­de­füh­rer erge­ben [4]

Aus­ge­hend davon kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zumin­dest nicht in jeder Hin­sicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder unbegründet.

Die gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung geht aber zulas­ten der Beschwer­de­füh­rer aus.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg, so müss­ten die Beschwer­de­füh­rer sich ent­spre­chend der ange­grif­fe­nen Ver­ord­nung auf das SARS-CoV-2-Virus mit­tels eines Abstrichs aus dem Mund, Nasen- oder Rachen­raum tes­ten las­sen. Dies stellt eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät sowie der grund­sätz­li­chen elter­li­chen Ent­schei­dungs­frei­heit dar, über medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen des eige­nen Kin­des zu bestim­men. Die­se Beein­träch­ti­gung wäre indes nur von kur­zer Dau­er und nied­rig­schwel­li­ger Intensität.

Ergin­ge dage­gen die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Erfolg, könn­ten durch die bean­trag­te einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Test­pflicht hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie Leib und Leben einer gro­ßen Anzahl Drit­ter gefähr­det wer­den. Denn die ver­pflich­ten­de Tes­tung von Rei­se­rück­keh­rern aus Risi­ko­ge­bie­ten soll der früh­zei­ti­gen Erken­nung von Infi­zier­ten und damit dem Gesund­heits­schutz der All­ge­mein­heit die­nen, indem wei­te­res Infek­ti­ons­ge­sche­hen ver­hin­dert wird oder jeden­falls nach­ver­folg­bar und kon­trol­lier­bar bleibt. Die­ses Ziel wür­de auch gefähr­det, wenn ent­spre­chend den Hilfs­an­trä­gen die bean­trag­te Aus­set­zung der Ver­ord­nung nur für die Beschwer­de­füh­rer oder auch nur für den min­der­jäh­ri­gen Sohn aus­ge­spro­chen wür­de. Auch von ein­zel­nen nicht getes­te­ten Per­so­nen kann ein Anste­ckungs­ri­si­ko aus­ge­hen. Die­ses kann erst nach einer Tes­tung zuver­läs­sig ein­ge­schätzt wer­den. Die Beschwer­de­füh­rer haben nicht dar­ge­legt, war­um gera­de von ihnen ein zu ver­nach­läs­si­gen­des Risi­ko aus­ge­hen soll, sodass sich auch wei­te­re Per­so­nen in der Fol­ge hier­auf beru­fen würden.

Bei Gegen­über­stel­lung die­ser jeweils zu erwar­ten­den Fol­gen muss das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer, sich kei­nem Test unter­zie­hen zu müs­sen, gegen­über dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­däm­mung und Kon­trol­le des Infek­ti­ons­ge­sche­hens mit dem SARS-CoV-2-Virus zurück­tre­ten. Die Nach­tei­le, die für die Beschwer­de­füh­rer mit einer Tes­tung ver­bun­den wären, über­wie­gen in Aus­maß und Schwe­re nicht die Nach­tei­le, die im Fal­le der Außer­kraft­set­zung poten­ti­ell für hohe Rechts­gü­ter einer Viel­zahl von Per­so­nen ein­tre­ten können. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2020 – 1 BvR 1981 – /​20

  1. BAnz AT 07.08.2020 V1[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 367 <371> 134, 138 <140 Rn. 6> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232 f.> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 112, 284 <292> 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> 131, 47 <61> vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20, Rn. 10; Beschluss vom 28.04.2020 – 1 BvR 899/​20, Rn. 10[]