Zwischenlandungen außerhalb der EU — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen.

Zwischenlandungen außerhalb der EU — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und Umstei­gen in Casa­blan­ca (Marok­ko) gebucht hat­te. Als sie sich in Casa­blan­ca am Flug­steig der Maschi­ne nach Aga­dir ein­fand, ver­wei­ger­te ihr Roy­al Air Maroc die Beför­de­rung mit der Begrün­dung, dass ihr Sitz­platz ander­wei­tig ver­ge­ben wor­den sei. Sie flog schließ­lich mit einer ande­ren Maschi­ne der Roy­al Air Maroc und erreich­te Aga­dir vier Stun­den spä­ter als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Nun begehrt sie eine Aus­gleichs­leis­tung wegen die­ser Ver­spä­tung. Roy­al Air Maroc lehnt eine Leis­tung jedoch ab, weil kein Aus­gleichs­an­spruch nach der Uni­ons­ver­ord­nung über die Rech­te von Flug­gäs­ten bestehe. Nach die­ser Ver­ord­nung1 kön­nen Flug­gäs­te bei einer Annul­lie­rung oder einer Ver­spä­tung von min­des­tens drei Stun­den bei der Ankunft Anspruch auf eine Aus­gleichs­leis­tung haben, die je nach Ent­fer­nung 250, 400 oder 600 Euro beträgt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung gilt die­se

a) für Flug­gäs­te, die auf Flug­hä­fen im Gebiet eines Mit­glied­staats, das den
Bestim­mun­gen des Ver­trags unter­liegt, einen Flug antre­ten,

b) sofern das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Gemein­schaft ist, für Flug­gäs­te, die von einem Flug­ha­fen in einem Dritt­staat einen Flug zu einem Flug­ha­fen im Gebiet eines Mit­glied­staats, das den Bestim­mun­gen des Ver­trags unter­liegt, antre­ten, es sei denn, sie haben in die­sem Dritt­staat Gegen- oder Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen erhal­ten.

Folg­lich gilt die­se Ver­ord­nung nicht für Flü­ge, die voll­stän­dig außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on erfol­gen. Da die Flug­hä­fen von Casa­blan­ca und Aga­dir in Marok­ko lie­gen, hängt die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung davon ob, ob die bei­den Flü­ge (Ber­lin — Casa­blan­ca und Casa­blan­ca — Aga­dir), die Gegen­stand einer ein­zi­gen Buchung waren, als ein ein­zi­ger Flug (mit Anschluss­flug) mit Abflugs­ort in einem Mit­glied­staat (Deutsch­land) anzu­se­hen sind oder ob sie getrennt zu betrach­ten sind. In die­sem Fall fie­le der Flug von Casa­blan­ca nach Aga­dir nicht unter die Ver­ord­nung.

Vor die­sem Hin­ter­grund ersucht das von der Frau ange­ru­fe­ne Land­ge­richt Ber­lin im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Aus­le­gung der Ver­ord­nung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, aus der Ver­ord­nung und der Recht­spre­chung2 gehe her­vor, dass zwei (oder mehr) Flü­ge, die wie im vor­lie­gen­den Fall Gegen­stand einer ein­zi­gen Buchung waren, in Bezug auf den Aus­gleichs­an­spruch von Flug­gäs­ten eine Gesamt­heit dar­stel­len. Die­se Flü­ge sind somit als ein und der­sel­be Flug mit Anschluss­flü­gen anzu­se­hen.

Auf die­se Ein­stu­fung wirkt sich nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus, wenn bei einem Flug mit Anschluss­flü­gen das Flug­ge­rät gewech­selt wird. Die Ver­ord­nung ent­hält näm­lich kei­ne Bestim­mun­gen, wonach die Ein­stu­fung als Flug mit Anschluss­flü­gen davon abhängt, dass alle Flü­ge, die der Flug umfasst, mit dem­sel­ben Flug­ge­rät erfol­gen. Ein Beför­de­rungs­vor­gang wie der im vor­lie­gen­den Fall ist dem­nach ins­ge­samt als ein ein­zi­ger Flug mit Anschluss­flü­gen zu betrach­ten und unter­liegt somit der Ver­ord­nung.

Mit sei­nem Urteil ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Ver­ord­nung für eine Flug­gast­be­för­de­rung gilt, die auf­grund einer ein­zi­gen Buchung erfolgt und zwi­schen dem Abflug von einem Flug­ha­fen im Gebiet eines Mit­glied­staats (Ber­lin) und der Ankunft auf einem Flug­ha­fen im Gebiet eines Dritt­staats (Aga­dir) eine plan­mä­ßi­ge Zwi­schen­lan­dung außer­halb der Uni­on (Casa­blan­ca) mit einem Wech­sel des Flug­ge­räts umfasst. Ein Wech­sel des Flug­ge­räts bei der Zwi­schen­lan­dung ändert nichts dar­an, dass zwei oder mehr Flü­ge, die Gegen­stand einer ein­zi­gen Buchung waren, als ein ein­zi­ger Flug mit Anschluss­flü­gen anzu­se­hen sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 31. Mai 2018 — C‑537/17

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2612004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 29591 (ABl. 2004, L 46, S. 1) []
  2. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Fol­kerts, C‑11/11 []