Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen.

Zwischenlandungen außerhalb der EU - und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko) gebucht hatte. Als sie sich in Casablanca am Flugsteig der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung mit der Begründung, dass ihr Sitzplatz anderweitig vergeben worden sei. Sie flog schließlich mit einer anderen Maschine der Royal Air Maroc und erreichte Agadir vier Stunden später als ursprünglich vorgesehen. Nun begehrt sie eine Ausgleichsleistung wegen dieser Verspätung. Royal Air Maroc lehnt eine Leistung jedoch ab, weil kein Ausgleichsanspruch nach der Unionsverordnung über die Rechte von Fluggästen bestehe. Nach dieser Verordnung1 können Fluggäste bei einer Annullierung oder einer Verspätung von mindestens drei Stunden bei der Ankunft Anspruch auf eine Ausgleichsleistung haben, die je nach Entfernung 250, 400 oder 600 Euro beträgt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung gilt diese

a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den
Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten,

b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.

Folglich gilt diese Verordnung nicht für Flüge, die vollständig außerhalb der Europäischen Union erfolgen. Da die Flughäfen von Casablanca und Agadir in Marokko liegen, hängt die Anwendbarkeit der Verordnung davon ob, ob die beiden Flüge (Berlin – Casablanca und Casablanca – Agadir), die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug (mit Anschlussflug) mit Abflugsort in einem Mitgliedstaat (Deutschland) anzusehen sind oder ob sie getrennt zu betrachten sind. In diesem Fall fiele der Flug von Casablanca nach Agadir nicht unter die Verordnung.

Vor diesem Hintergrund ersucht das von der Frau angerufene Landgericht Berlin im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung der Verordnung.

In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, aus der Verordnung und der Rechtsprechung2 gehe hervor, dass zwei (oder mehr) Flüge, die wie im vorliegenden Fall Gegenstand einer einzigen Buchung waren, in Bezug auf den Ausgleichsanspruch von Fluggästen eine Gesamtheit darstellen. Diese Flüge sind somit als ein und derselbe Flug mit Anschlussflügen anzusehen.

Auf diese Einstufung wirkt sich nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht aus, wenn bei einem Flug mit Anschlussflügen das Fluggerät gewechselt wird. Die Verordnung enthält nämlich keine Bestimmungen, wonach die Einstufung als Flug mit Anschlussflügen davon abhängt, dass alle Flüge, die der Flug umfasst, mit demselben Fluggerät erfolgen. Ein Beförderungsvorgang wie der im vorliegenden Fall ist demnach insgesamt als ein einziger Flug mit Anschlussflügen zu betrachten und unterliegt somit der Verordnung.

Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Verordnung für eine Fluggastbeförderung gilt, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats (Berlin) und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats (Agadir) eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der Union (Casablanca) mit einem Wechsel des Fluggeräts umfasst. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31. Mai 2018 – C-537/17

  1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1) []
  2. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Folkerts, C-11/11 []