Zusatzleistungen am Urlaubsort — und die Haftung des Reiseveranstalters

Mit der Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Zusatzleistungen am Urlaubsort — und die Haftung des Reiseveranstalters

In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die kla­gen­den Urlau­ber begeh­ren von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf einer Aus­flugs­fahrt am Urlaubs­ort ereig­ne­te.

Die Urlau­ber buch­ten bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Pau­schal­rei­se nach Bur­gas in Bul­ga­ri­en für den Som­mer 2013. Am Urlaubs­ort erhiel­ten sie von der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Begrü­ßungs­map­pe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Rei­se­ver­an­stal­te­rin und der Über­schrift „Ihr Aus­flugs­pro­gramm“ ver­schie­de­ne Ver­an­stal­tun­gen, unter ande­rem eine „Berg und Tal: Gelän­de­wa­gen-Tour“, ange­bo­ten wur­den. Unter der Auf­lis­tung wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ledig­lich als Ver­mitt­ler für die von der ört­li­chen Aus­flugs­agen­tur orga­ni­sier­ten Aus­flü­ge fun­gie­re und die Aus­flü­ge auch per SMS oder per E‑Mail reser­viert wer­den könn­ten, gefolgt von der fett­ge­druck­ten Auf­for­de­rung „Reser­vie­ren Sie bei Ihrer Rei­se­lei­tung!“. Die Urlau­ber buch­ten die auch als „Jeep-Safa­ri“ ange­bo­te­ne Gelän­de­wa­gen­tour beim Rei­se­lei­ter der Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Wäh­rend des Aus­flugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Urlau­ber ver­letzt wur­den.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Duis­burg1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf2 haben die Kla­ge abge­wie­sen, da die Rei­se­ver­an­stal­te­rin die Gelän­de­wa­gen­tour nicht ver­an­stal­tet, son­dern nur ver­mit­telt habe. Der Hin­weis auf die Ver­mitt­ler­rol­le der Rei­se­ver­an­stal­te­rin, ver­bun­den mit einer Buchungs­mög­lich­keit mit­tels einer bul­ga­ri­schen Mail­adres­se habe deut­lich gemacht, dass die­se nur als Ver­mitt­ler für einen mit der ört­li­chen Aus­flugs­agen­tur zu schlie­ßen­den Ver­trag habe fun­gie­ren wol­len.

Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on der Urlau­ber hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen:

Für die Fra­ge, ob das Rei­se­un­ter­neh­men nur als Ver­mitt­ler tätig wird oder die eigen­ver­ant­wort­li­che Stel­lung als Ver­trags­part­ner ein­nimmt, kommt es auf den Gesamt­ein­druck an, den der Rei­sen­de bei der Ver­trags­an­bah­nung gewinnt. Hier­nach hat die Rei­se­ver­an­stal­te­rin die Stel­lung eines Ver­trags­part­ners ein­ge­nom­men. Bereits das Ein­fü­gen des Aus­flugs­pro­gramms in eine Begrü­ßungs­map­pe der Rei­se­ver­an­stal­te­rin, des­sen Auf­ma­chung mit dem Logo „V.“ der Rei­se­ver­an­stal­te­rin und die Über­schrift „Ihr Aus­flugs­pro­gramm“ wei­sen auf ein Ange­bot der Rei­se­ver­an­stal­te­rin hin, das die­se als fakul­ta­ti­ven Bestand­teil der Gesamt­rei­se­leis­tung zusam­men­ge­stellt und eigen­ver­ant­wort­lich orga­ni­siert hat. Wei­ter­hin deu­tet die Auf­for­de­rung, einen Aus­flug bei der Rei­se­lei­tung zu buchen, auf die Rei­se­ver­an­stal­te­rin als Ver­trags­part­ner hin. Dem­ge­gen­über tritt der Hin­weis auf eine Ver­mitt­ler­rol­le wegen der dafür gewähl­ten klei­nen Schrift­grö­ße und sei­ner inhalt­li­chen Ein­bet­tung in den Text zurück. Die für eine wei­te­re Buchungs­mög­lich­keit ange­ge­be­ne Mail­adres­se mit einer auf Bul­ga­ri­en hin­wei­sen­den Top-Level-Domain und einem vom Namen der Rei­se­ver­an­stal­te­rin abwei­chen­den Domain­na­men lie­ßen für den Rei­sen­den jeden­falls nicht ein­deu­tig einen ande­ren Ver­trags­part­ner als die Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Aus­flü­ge erken­nen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf wird hier­nach den Unfall­her­gang und die Unfall­fol­gen auf­zu­klä­ren haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2016 —  – X ZR 415

  1. LG Duis­burg, Urteil vom 19.05.2014 – 2 O 314 []
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2014 – 21 U 9914 []