Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Inwie­weit die Rei­se man­gel­haft war und sich der Rei­se­preis infol­ge­des­sen min­dert, kann bei einer Kreuz­fahrt nicht sche­ma­tisch auf­grund eines für jeden Rei­se­tag anzu­set­zen­den glei­chen Bruch­teils des Rei­se­prei­ses beur­teilt wer­den. Viel­mehr ist eine Gesamt­be­trach­tung erfor­der­lich, bei der ein­zel­nen Tei­len des Rei­se­pro­gramms unter­schied­li­ches Gewicht bei­zu­mes­sen sein kann.

Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Ob der Rei­sen­de wegen einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit ver­lan­gen kann, hängt nicht nur davon ab, in wel­chem Umfang Rei­se­leis­tun­gen nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbracht wor­den sind. Viel­mehr ist auf­grund einer an Zweck und kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung der Rei­se sowie Art und Dau­er der Beein­träch­ti­gung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung zu beur­tei­len, wie gra­vie­rend sich die Män­gel für den Rei­sen­den aus­ge­wirkt haben.

Eine bestimm­te Min­de­rungs­quo­te, etwa von 50%, ist für die Annah­me einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se weder not­wen­dig noch aus­rei­chend. Eine hohe Min­de­rungs­quo­te ist jedoch ein Indiz für eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung.

Grund­sätz­lich die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Rei­sen­de wegen einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se den Ver­trag kün­di­gen kann1.

Reisepreisminderung

Ist die Rei­se man­gel­haft, min­dert sich nach § 651d Abs. 1 BGB für die Dau­er des Man­gels der Rei­se­preis nach Maß­ga­be des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch Schät­zung zu ermit­teln (§ 638 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie besteht regel­mä­ßig nicht in einem fes­ten Betrag, son­dern wird in einem Pro­zent­satz des Rei­se­prei­ses aus­ge­drückt. Dabei wird der Gesamt­preis und nicht nur der auf die man­gel­haf­te Teil­leis­tung ent­fal­len­de Teil­preis zugrun­de gelegt2.

Bei einer Kreuz­fahrt ist für die Ermitt­lung der Min­de­rungs­quo­te eine Gesamt­be­trach­tung der Rei­se erfor­der­lich. Sie weist regel­mä­ßig eine bestimm­te Prä­gung auf, die nicht ledig­lich durch Fahrt­rou­te und dau­er sowie die Aus­stat­tung des Kreuz­fahrt­schiffs bestimmt wird, son­dern wesent­lich auch durch die tou­ris­ti­schen Schwer­punk­te, die sich aus den ver­schie­de­nen ange­lau­fe­nen Häfen und den dort ange­bo­te­nen Land­gän­gen und Besich­ti­gun­gen sowie gege­be­nen­falls beson­ders reiz­vol­len Mee­res- oder Küs­ten­pas­sa­gen erge­ben, die auf kom­for­ta­ble Wei­se und unter kun­di­ger Füh­rung zu sehen und zu erfah­ren die Kreuz­fahrt dem Teil­neh­mer mög­lich machen soll. Ein­zel­ne Tei­le des Rei­se­pro­grams kön­nen dabei unter­schied­li­ches Gewicht gewin­nen.

Wenn bei einer Kreuz­fahrt meh­re­re geo­gra­phi­sche, kul­tu­rel­le oder sons­ti­ge Pro­gramm­punk­te an unter­schied­li­chen Tagen vor­ge­se­hen sind, ist es daher bei Aus­fäl­len oder Män­geln nicht gebo­ten, jeweils iso­liert zu bewer­ten, wie hoch der Min­de­rungs­be­trag für eine ein­zel­ne aus­ge­fal­le­ne oder nicht so wie vor­ge­se­hen erbrach­te Rei­se­leis­tung sein soll. Eine Gesamt­be­trach­tung der Rei­se, in die die aus­ge­fal­le­nen oder man­gel­haft erbrach­ten Ein­zel­leis­tun­gen ein­be­zo­gen sind, kann die ein­zel­nen Ele­men­te der Rei­se gewich­ten und in ihrer Bedeu­tung für den Erho­lungs­wert oder die geo­gra­phi­schen und kul­tu­rel­len Ein­drü­cke, die dem Rei­sen­den nach der Rei­se­be­schrei­bung ver­mit­telt wer­den soll­ten, bewer­ten3.

Die Bewer­tung der man­gel­haf­ten Teil­leis­tun­gen und ihres Ver­hält­nis­ses zu der geschul­de­ten man­gel­frei­en Gesamt­leis­tung obliegt dem Tatrich­ter. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft nur, ob der Tatrich­ter Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze berück­sich­tigt, alle maß­geb­li­chen Umstän­de in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen hat und kei­nem Umstand eine offen­sicht­lich unan­ge­mes­se­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat4.

Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit
Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 651f Abs. 2 BGB ent­steht außer im Fall der Ver­ei­te­lung der Rei­se — eben­so wie das Kün­di­gungs­recht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Rei­se infol­ge eines Man­gels erheb­lich beein­träch­tigt wird.

Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff „erheb­lich beein­träch­tigt“ ist für bei­de Vor­schrif­ten grund­sätz­lich ein­heit­lich aus­zu­le­gen5. Für die Erheb­lich­keit der Beein­träch­ti­gung kommt es nicht nur dar­auf an, wel­chen Anteil der Man­gel in Rela­ti­on zur gesam­ten Rei­se­leis­tung hat. Viel­mehr ist auch zu berück­sich­ti­gen, wie gra­vie­rend sich der Man­gel für den Rei­sen­den aus­ge­wirkt hat. Dabei ist das Maß, mit dem ein Man­gel die Rei­se beein­träch­tigt, auf­grund einer an Zweck und kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung der Rei­se sowie Art und Dau­er der Beein­träch­ti­gung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung zu beur­tei­len6. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist aus der Sicht eines Durch­schnitts­rei­sen­den ori­en­tiert am Rei­se­zweck und Rei­se­cha­rak­ter unter Wür­di­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men, wobei eine hohe Min­de­rungs­quo­te ein Indiz für eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung sein kann7. Das Revi­si­ons­ge­richt hat zu prü­fen, ob der Tatrich­ter die der Bedeu­tung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs ent­spre­chen­den Wer­tungs­maß­stä­be ange­wen­det und deren Gren­zen zutref­fend erkannt sowie alle hier­für wesent­li­chen Tat­sa­chen, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat8.

Eine bestimm­te Min­de­rungs­quo­te ist nicht Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se.

Hier­für erge­ben sich weder aus dem Wort­laut des § 651f Abs. 2 BGB noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift Anhalts­punk­te. In dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Rei­se­ver­an­stal­tungs­ver­trag9 war in § 18 Abs. 2, dem spä­te­ren § 651f Abs. 2 BGB, von einem fes­ten Maß­stab für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nicht die Rede. Der nicht Gesetz gewor­de­ne Absatz 2 Satz 2 stell­te für die Bemes­sung viel­mehr auf die Umstän­de des Ein­zel­falls ab. Nach der Stel­lung­nah­me des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zur vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung des § 651f BGB sieht die Vor­schrift gera­de davon ab, einen star­ren Maß­stab für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung fest­zu­le­gen10.

Eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses tritt ein, wenn die Rei­se nach § 651c Abs. 1 BGB man­gel­haft ist, wenn sie also nicht die zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten hat oder mit Feh­lern behaf­tet ist, die den Wert oder die Taug­lich­keit zu dem gewöhn­li­chen oder nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Nut­zen auf­he­ben oder min­dern. Eine wei­te­re Qua­li­fi­zie­rung des Man­gels, etwa als erheb­li­che Beein­träch­ti­gung, hat das Gesetz nicht vor­ge­nom­men. Die Umstän­de, die der Min­de­rung zugrun­de lie­gen, stim­men des­halb nicht zwin­gend mit denen einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se über­ein. Die fest­ge­stell­te Min­de­rungs­quo­te kann sonach nur Indiz für die Ermitt­lung einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung, nicht aber deren allei­ni­ge Grund­la­ge sein.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Gebot, die Vor­schrift des § 651f Abs. 2 BGB in Über­ein­stim­mung mit den Rege­lun­gen der Richt­li­nie 90314 EWG des Rates vom 13.06.1990 über Pau­schal­rei­sen11 aus­zu­le­gen.

Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie tref­fen die Mit­glied­staa­ten hin­sicht­lich der Schä­den, die dem Ver­brau­cher aus der Nicht­er­fül­lung oder einer man­gel­haf­ten Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­ste­hen, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit der Ver­an­stal­ter und/oder der Ver­mitt­ler die Haf­tung über­nimmt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Unter­abs. 4 der Richt­li­nie kön­nen die Mit­glied­staa­ten bei Schä­den, die nicht Kör­per­schä­den sind, zulas­sen, dass die Ent­schä­di­gung ver­trag­lich ein­ge­schränkt wird. Die­se Ein­schrän­kung darf nicht unan­ge­mes­sen sein. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on12 ver­leiht die Richt­li­nie einen grund­sätz­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch für Nicht­kör­per­schä­den, dar­un­ter imma­te­ri­el­le Schä­den, der auf der Nicht­er­fül­lung oder einer man­gel­haf­ten Erfül­lung der eine Pau­schal­rei­se aus­ma­chen­den Leis­tun­gen beruht. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen auch wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den einen Ersatz­an­spruch gewäh­ren, wobei die Aus­ge­stal­tung des Anspruchs Sache des natio­na­len Gesetz­ge­bers ist.

Der Pflicht zur Aus­ge­stal­tung ist der deut­sche Gesetz­ge­ber in § 651f Abs. 2 BGB nach­ge­kom­men. Mit dem dort auf­ge­nom­me­nen Erfor­der­nis der Ver­ei­te­lung oder erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rei­se schränkt das Gesetz nicht den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ein, son­dern for­mu­liert das Kri­te­ri­um, an dem sich ent­schei­det, ob die vom Rei­se­ver­an­stal­ter erbrach­te Leis­tung nicht nur Män­gel auf­weist, son­dern so weit hin­ter dem geschul­de­ten Leis­tungs­er­folg zurück­bleibt, dass dem Rei­sen­den neben der das Äqui­va­lenz­in­ter­es­se der Ver­trags­par­tei­en wah­ren­den Anpas­sung der Ver­gü­tung für die man­gel­haf­te Leis­tung auch ein Aus­gleich für die imma­te­ri­el­le Beein­träch­ti­gung in Gestalt nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit zuzu­bil­li­gen ist. Ein sol­cher Aus­gleich ist dann, aber auch nur dann gebo­ten, wenn sich die Rei­se­leis­tung, gemes­sen an ihrem Ziel und ihrer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­ge­stal­tung so weit von dem­je­ni­gen ent­fernt, um des­sent­wil­len der Rei­sen­de die Urlaubs­zeit auf­ge­wen­det hat, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks als ver­ei­telt oder jeden­falls quan­ti­ta­tiv oder qua­li­ta­tiv erheb­lich beein­träch­tigt ange­se­hen wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2013 — X ZR 1511

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.04.2012 — X ZR 7611, RRa 2012, 170, Rn. 32 []
  2. BGH, Urteil vom 15.07.2008 — X ZR 9307, BGHZ 177, 249 Rn.12; Urteil vom 14.12.1999 — X ZR 12297, NJW 2000, 1188, Rn. 33; Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 651d Rn. 39 mwN; Füh­rich, Rei­se­recht, 6. Aufl. Rn. 299; Ton­ner, Der Rei­se­ver­trag, 5. Aufl., § 651d Rn. 3 []
  3. so auch OLG Cel­le, NJW-RR 2003, 200; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1588 []
  4. vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 546 Rn. 12, 13; MünchKomm-.ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 546 Rn. 14, 15; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 10, 12 []
  5. BGH, Urteil vom 17.04.2012 — X ZR 7611, RRa 2012, 170 []
  6. BGH aaO Rn. 34; BGH, Urteil vom 07.10.2008 — X ZR 3708, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15 []
  7. vgl. OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 2005, 132 und 703, MünchKomm-./Tonner, 6. Aufl. § 651e Rn. 6 []
  8. BGH, RRa 2012, 170 Rn. 32 []
  9. BT-Drucks. 8786 S. 7, 30 []
  10. BT-Drucks. 8/2343 S. 11 []
  11. ABl.EG L 158 S. 59, nach­fol­gend: Richt­li­nie []
  12. EuGH, Urteil vom 12.03.2002 — C‑168/00, EuZW 2002, 339 Rn. 23 — Leitner/TUI []