Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer

Ein Flug­rei­sen­der kann vom Luft­fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz für den Ver­lust sei­ner Gegen­stän­de ver­lan­gen, wenn sich die­se in einem Gepäck­stück befin­den, das von einem auf dem­sel­ben Flug Mit­rei­sen­den auf­ge­ge­ben wur­de. Es ist Sache der betrof­fe­nen Rei­sen­den, dies nach­zu­wei­sen.

Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer

Das 1999 in Mont­re­al unter­zeich­ne­te und von der Euro­päi­schen Uni­on rati­fi­zier­te „Über­ein­kom­men zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr1 sieht vor, dass der Luft­fracht­füh­rer jedem Rei­sen­den bei Ver­lust von des­sen Rei­se­ge­päck wäh­rend des Flu­ges oder in der Zeit, in der es sich in sei­ner Obhut befand, eine Ent­schä­di­gung zu leis­ten hat, die auf 1 000 Son­der­zie­hungs­rech­te (SZR) begrenzt ist. Der Luft­fracht­füh­rer hat dem Rei­sen­den für jedes auf­ge­ge­be­ne Gepäck­stück einen Beleg zur Gepäck­iden­ti­fi­zie­rung aus­zu­hän­di­gen. Die Ent­schä­di­gungs-Ober­gren­ze von 1 000 SZR wur­de zum 30. Dezem­ber 2009 auf 1 131 SZR erhöht.

In dem Rechts­streit, der jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­lag, nah­men Herr Espa­da Sán­chez, Frau Ovie­do Gon­zá­les und ihre bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der am 1. August 2008 einen Flug der Gesell­schaft Ibe­ria von Bar­ce­lo­na nach Paris. Das Rei­se­ge­päck der vier­köp­fi­gen Fami­lie war auf zwei Kof­fer ver­teilt. Die­se gin­gen wäh­rend des Flu­ges ver­lo­ren und wur­den nicht wie­der­ge­fun­den. Des­halb ver­lan­gen die vier Rei­sen­den von Ibe­ria Scha­dens­er­satz in Höhe von 4 400 €, was 4 000 SZR ent­spricht (d. h. 1 000 SZR je Rei­sen­den).

Das mit die­sem Rechts­streit befass­te spa­ni­sche Gericht frag­te dar­auf­hin im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob der Luft­fracht­füh­rer nur dem Rei­sen­den Scha­dens­er­satz zu leis­ten hat, dem der Beleg zur Gepäck­iden­ti­fi­zie­rung aus­ge­hän­digt wur­de, oder auch dem Rei­sen­den, der Scha­dens­er­satz für den Ver­lust eines von einem Mit­rei­sen­den auf­ge­ge­be­nen Gepäck­stücks for­dert.

Durch ein sol­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt allei­ne Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass ein Rei­sen­der vom Luft­fracht­füh­rer auch Scha­dens­er­satz für den Ver­lust sei­ner Gegen­stän­de for­dern kann, die sich in einem von einem Mit­rei­sen­den auf­ge­ge­be­nen Gepäck­stück befun­den haben. Folg­lich ist nicht nur dem Rei­sen­den Scha­dens­er­satz zu leis­ten, der sein eige­nes Rei­se­ge­päck indi­vi­du­ell auf­ge­ge­ben hat, son­dern auch dem Rei­sen­den, des­sen Gegen­stän­de sich in dem von einem Mit­rei­sen­den, der den­sel­ben Flug genom­men hat, auf­ge­ge­be­nen Rei­se­ge­päck befun­den haben.

Es ist Sache der betrof­fe­nen Rei­sen­den, unter Nach­prü­fung durch das natio­na­le Gericht nach­zu­wei­sen, dass das von einem Mit­rei­sen­den auf­ge­ge­be­ne Rei­se­ge­päck tat­säch­lich Gegen­stän­de eines ande­ren Rei­sen­den, der den­sel­ben Flug genom­men hat, ent­hielt. Dabei kann das natio­na­le Gericht berück­sich­ti­gen, dass die­se Rei­sen­den Fami­li­en­mit­glie­der sind, ihre Flug­schei­ne zusam­men gekauft oder außer­dem gemein­sam ein­ge­checkt haben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt wei­ter aus, dass die­se Aus­le­gung nicht dadurch in Fra­ge gestellt wird, dass die Luft­fracht­füh­rer den Rei­sen­den für jedes auf­ge­ge­be­ne Gepäck­stück einen Beleg zur Gepäck­iden­ti­fi­zie­rung aus­zu­hän­di­gen haben. Das Über­ein­kom­men von Mont­re­al erlegt dem Luft­fracht­füh­rer näm­lich ledig­lich eine Iden­ti­fi­zie­rungs­pflicht auf, aus der sich aber nicht ablei­ten lässt, dass der Anspruch auf Ent­schä­di­gung bei Ver­lust von Rei­se­ge­päck nur Rei­sen­den zustün­de, die min­des­tens ein Gepäck­stück auf­ge­ge­ben haben.

Die­ses Ergeb­nis wird nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs durch die Zie­le bestä­tigt, die mit dem Über­ein­kom­men von Mont­re­al, das den Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen bei der Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr gewähr­leis­ten und den Ver­brau­chern einen ange­mes­se­nen Scha­dens­er­satz nach dem Grund­satz des vol­len Aus­gleichs sichern soll, ver­folgt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 — C‑410/11 [Pedro Espa­da San­chez u. a. / Ibe­ria Líne­as Aére­as de España SA]

  1. ABl.EU L 194, S. 38 []