Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf seinen Reisepreisminderungsanspruch anrechnen lassen.

Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Klägerin für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 € wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004. Sodann machte die Klägerin wegen der Flugverspätung gegen die beklagte Reiseveranstalterin aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach § 651d Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.

Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Fluggastrechteverordnung die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind. Die Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung handele.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Bonn hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen1. Die dagegen gerichtete Berufung blieb vor dem Landgericht Bonn ebenfalls ohne Erfolg2. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Bonner Instanzurteile und wies die hiergegen gerichtete Revision des Klägers zurück:

Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2014 – – X ZR 126/13

  1. AG Bonn, Urteil vom 13.05.2013 – 113 C 204/12 []
  2. LG Bonn, Urteil vom 26.09.2013 – 8 S 156/13 []