Der verspätete Autoreisezug

Bei der Beför­de­rung mit einem Auto­rei­se­zug han­delt es sich nicht um einen Rei­se­ver­trag, son­dern um einen Beför­de­rungs­ver­trag. Rei­se­recht ist hier nicht anwend­bar.

Der verspätete Autoreisezug

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz oder Rück­zah­lung des Fahr­prei­ses abge­wie­sen. Der aus Iser­lohn stam­men­de Klä­ger hat­te am 25.02.2015 für sich, sei­ne Ehe­frau und sei­ne Toch­ter eine Fahrt mit dem Auto­rei­se­zug bei der Beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebucht. Es soll­te für einen Preis von 1.710,00 € von Vil­lach in Öster­reich nach Edir­ne in der Tür­kei hin und zurück gehen. Bei Ver­trags­schluss erfolg­te ein Hin­weis auf die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen der Rei­se­ver­an­stal­te­rin in denen u.a. fest­ge­hal­ten ist: „Bei unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen höhe­rer Gewalt (Streik, Natur­ka­ta­stro­phen, Stre­cken­sper­rung, behörd­li­che Maß­nah­men o.ä.) oder nicht zure­chen­ba­ren Hand­lun­gen Drit­ter (Ein­bruchs­dieb­stahl in Wag­gons und Fahr­zeu­ge, Van­da­lis­mus, o.ä.) sind Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz oder Rück­zah­lung des Fahr­prei­ses gegen (die Rei­se­ver­an­stal­te­rin) aus­ge­schlos­sen.“

Wäh­rend der Hin­rei­se am 8. Juli 2015 wur­den zahl­rei­che PKWs im Auto­rei­se­zug von unbe­kann­ten Tätern auf­ge­bro­chen und diver­se Gegen­stän­de ent­wen­det. Als dies in den Mor­gen­stun­den des nächs­ten Tages bemerkt wur­de, wur­de der Zug ange­hal­ten. Die Auf­nah­me der Dieb­stahls­de­lik­te durch die ört­lich zustän­di­ge Poli­zei dau­er­te zwölf Stun­den. Der Klä­ger begehrt von der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Min­de­rung des Prei­ses um 50 %, außer­dem ver­langt er 600,00 Euro wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit. Nach sei­ner Mei­nung han­delt es sich bei dem Ver­trag um einen Rei­se­ver­trag, da nicht nur die Beför­de­rung von drei Per­so­nen per Zug geschul­det gewe­sen sei, son­dern auch eine Über­füh­rung des PKW des Klä­gers. Da sich die Rei­se­ver­an­stal­te­rin wei­ger­te zu zah­len, hat der Klä­ger vor dem Amts­ge­richt Mün­chen gegen die Rei­se­ver­an­stal­te­rin auf Zah­lung von 1.455,00 Euro geklagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass hier eine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen nicht vor­liegt. Denn Gegen­stand des Ver­trags war nur die Per­so­nen- und Sach­be­för­de­rung, aber gera­de nicht ein über die Beför­de­rung hin­aus­ge­hen­der Erfolg, wie es eine Rei­se vor­aus­setzt. Außer­dem fehlt es bei rei­nen Beför­de­rungs­ver­trä­gen wie die­sem am Cha­rak­ter einer Ver­an­stal­tung, bei der der Unter­neh­mer in eige­ner Ver­ant­wor­tung einen über die Beför­de­rung hin­aus­ge­hen­den Gesamt­erfolg schul­det. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen han­delt es sich des­halb nicht um einen Rei­se­ver­trag. Viel­mehr liegt hier ein Beför­de­rungs­ver­trag vor, der — soweit die Beför­de­rung des PKW ver­ein­bart war — fracht­ver­trag­li­che Ele­men­te auf­weist.

Es besteht nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen kein Anspruch auf Zah­lung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit. Denn es fehlt an einer Vor­schrift, die im Rah­men des Werk- und Fracht­rechts einen Ersatz für imma­te­ri­el­le Schä­den vor­sieht. Der Gesetz­ge­ber habe sich — so das Amts­ge­richt — bewusst dafür ent­schie­den, einen Anspruch wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den nur im Aus­nah­me­fall vor­zu­se­hen.

Dar­über­hin­aus kann auch die blo­ße Ver­spä­tung einer Werk­leis­tung kei­nen Man­gel begrün­den. Zwar liegt bei jeder Leis­tung, die nicht zum geschul­de­ten Zeit­punkt erbracht wird, eine Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten vor, und der Schuld­ner befin­det sich auf­grund der Ver­spä­tung im Ver­zug. Jedoch kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Ver­zug ohne Wei­te­res einen Man­gel der Werk­leis­tung begrün­det, da der Gesetz­ge­ber eine eigen­stän­di­ge Rege­lung für die Fra­ge des Man­gels vor­ge­se­hen hat. Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen kann eine Ver­zö­ge­rung nur dann einen Man­gel begrün­den, wenn der Leis­tungs­zeit­punkt eine Rol­le spiel. Im Rah­men einer Beför­de­rungs­leis­tung ist das regel­mä­ßig nicht der Fall, da auch bei einer Ver­spä­tung die Beför­de­rungs­leis­tung nicht grund­sätz­lich schlech­ter wird. Es besteht also kein Anspruch auf Min­de­rung des Beför­de­rungs­ent­gelts.

Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. Novem­ber 2016 — 132 C 969216