Der verspätete außereuropäische Anschlussflug

Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.

Der verspätete außereuropäische Anschlussflug

Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverord-nung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Flü-ge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschluss-verbindung gemeinsam gebucht werden können1.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges, und die Kläger trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein. Die Kläger machten jeweils geltend, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a der Fluggastrechteverordnung anwendbar.

Das erstinstanzlich mit beiden Klagen befasste Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem der beiden Fälle die beklagte Fluggesellschaft antragsgemäß verurteilt, im anderen Fall (durch einen anderen Richter) die Klage abgewiesen2. Auf die jeweilige Berufung hat das Landgericht Frankfurt am Main in beiden Fällen die Klage abgewiesen3: Der Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da die Verordnung nicht anwendbar sei. Die Verspätung sei bei dem Anschlussflug eingetreten, den die Kläger nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten hätten.

Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die beiden klageabweisenden Berufungsurteile des Landgerichts Frankfurt am Main und entschied, dass die Ausgleichsansprüche nicht bestehen, da die Verspätung jeweils bei dem Anschlussflug eintrat, den die Fluggäste außerhalb der Europäischen Union antraten und auf den daher die Fluggastrechteverordnung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils erste Flug in Frankfurt am Main gestartet ist, dieser und der Anschlussflug von derselben Fluggesellschaft durchgeführt und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht wurden. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 13. November – X ZR 12/12 und X ZR 14/12

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 28.05.2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 []
  2. AG Frankfurt am Main, Urteile vom 29.04.2011 – 29 C 102/11 (46); und vom 09.06.2011 – 31 C 291/11 (83) []
  3. LG Frankfurt am Main, Urteile vom 05.01.2012 – 2-24 S 133/11 und 2-24 S 145/11 []