Das kostenlos mitreisende Kleinkind — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flug­ver­spä­tun­gen besteht für kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kin­der kein Aus­gleichs­an­spruch.

Das kostenlos mitreisende Kleinkind — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein — zum Flug­zeit­punkt ein­jäh­ri­ges — Kind von der Flug­ge­sell­schaft eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Das Klein­kind nahm mit sei­nen Eltern an einer Pau­schal­rei­se nach Mal­lor­ca teil. Die Flug­be­för­de­rung erfolg­te durch das beklag­te Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men. Es räum­te dem Rei­se­ver­an­stal­ter in der Flug­bu­chungs­be­stä­ti­gung eine „100% Kin­der­er­mä­ßi­gung bis 1 Jahr“ ein. Der Rück­flug von Pal­ma de Mal­lor­ca nach Mün­chen wur­de mit einer Ver­spä­tung von 6 Stun­den und 20 Minu­ten durch­ge­führt.

Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Rüs­sels­heim und dem Land­ge­richt Darm­stadt erfolg­los geblie­ben1. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat­te ange­nom­men, dass die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 auf den vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anwen­dung fin­de, weil das Kind kos­ten­los gereist sei. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun das Beru­fungs­ur­teil:

Abs. 3 Satz 1 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung nimmt sämt­li­che Flug­gäs­te, die kos­ten­los rei­sen; vom Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung aus. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob ein „Null­ta­rif“ für die Öffent­lich­keit ver­füg­bar ist. Weder Wort­laut noch Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift noch ihr Sinn und Zweck recht­fer­ti­gen die Annah­me, der Aus­schluss­tat­be­stand der „kos­ten­los rei­sen­den Flug­gäs­te“ betref­fe ledig­lich den Son­der­fall eines für die Öffent­lich­keit nicht ver­füg­ba­ren Tarifs, bei dem der Flug­preis auf Null redu­ziert ist. Da Zwei­fel an der Aus­le­gung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung für den Bun­des­ge­richts­hof nicht bestehen, sah er auch kei­ne Ver­an­las­sung für ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2015 —  – X ZR 3514

  1. AG Rüs­sels­heim, Urteil vom 30.04.2013 – 3 C 316112 (32); LG Darm­stadt, Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 9913 []