Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich im Streit um die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das sei­nen Sitz nicht in der Euro­päi­schen Uni­on hat, auf die Sei­te der betrof­fe­nen Kun­den gestellt und einen Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te bejaht, wenn die Flug­rei­se in Deutsch­land begann bzw. begin­nen soll­te.

Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Die Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ver­lan­gen von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das sei­nen Haupt­sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka hat, unter ander­me eine Aus­gleich­zah­lung in Höhe von jeweils 600 € nach Arti­kel 5 und 7 der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Die Klä­ger buch­ten bei der Beklag­ten einen Flug von Frank­furt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flug­zeugs wur­de der Flug jedoch annul­liert und die Klä­ger konn­ten erst am nächs­ten Tag in die USA flie­gen.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen, weil es sich für inter­na­tio­nal nicht zustän­dig gehal­ten hat1. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­ircht Frank­furt am Main die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te bejaht und das beklag­te Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Aus­gleichs­zah­lung nebst Zin­sen ver­ur­teilt2.

Hier­ge­gen wand­te sich die ame­ri­ka­ni­sche Flug­ge­sell­schaft zum Bun­des­ge­richts­hof, der nun jedoch die Revi­si­on in der Haupt­sa­che zurück­ge­wie­sen hat. Wenn ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on gestützt auf die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auf Aus­gleichs­zah­lung in Anspruch genom­men wird, sind bei einem geplan­ten Abflug aus Deutsch­land die hie­si­gen Gerich­te zustän­dig, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ist in die­sem Fall regel­mä­ßig nicht nach Uni­ons­recht und daher nicht nach der EU-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung zu bestim­men. Ent­schei­dend sind viel­mehr die Zustän­dig­keits­re­geln der Zivil­pro­zess­ord­nung. In Fäl­len, in denen — wie hier — der ver­trags­ge­mä­ße Abflug von einem Flug­ha­fen in Deutsch­land erfol­gen soll­te, besteht für den Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung an die­sem Ort der beson­de­re Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes im Sin­ne des § 29 Absatz 1 ZPO. Der Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung ist nach Uni­ons­recht aus­ge­stal­tet und damit unab­hän­gig von der der Beför­de­rung zugrun­de lie­gen­den ver­trag­li­chen Bezie­hung. Daher ist die Fra­ge, wo die strei­ti­ge Ver­pflich­tung zu erfül­len ist, anhand uni­ons­recht­li­cher und nicht nach ver­trags­recht­li­chen Maß­stä­ben zu beant­wor­ten. Zur Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes ist des­halb der Rechts­ge­dan­ke von Arti­kel 5 Nr. 1 Buchst. b, 2. Spie­gel­strich der EU-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung her­an­zu­zie­hen. Danach kann die Kla­ge auf Aus­gleichs­zah­lung gestützt auf die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung am Ort der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tungs­er­brin­gung und damit auch am Abflug­ort erho­ben wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2011 – X ZR 7110

  1. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.04.2009 – 29 C 203308-73 []
  2. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.04.2010 – 16 U 8409 []