Eingehungsbetrug im Hotel

4. August 2017 | Reiserecht
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Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.

Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet; die spätere Zahlung der Hotelrechnung (hier: durch die Eltern) bleibt bei der Ermittlung des tatbestandlichen Vermögensschadens unberücksichtigt1.

Die zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Hotelier übermittelte, angeblich von der Arbeitgeberin stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und Gebrauchen einer (schriftlichen) Urkunde im Sinne des § 267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB dar2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 4 StR 141/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Beschlüsse vom 14.03.2017 – 4 StR 472/16; vom 14.07.2016 – 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786
  2. vgl. Erb in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 269 Rn. 33 mwN

 
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