Durch hei­ßen Kaf­fee ver­brüht

Ver­brüht man sich im Flug­zeug mit einem umge­kipp­ten Kaf­fee hat die Flug­li­nie Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Dazu ist es nicht erfor­der­lich, dass sich ein flugspe­zi­fi­sches Risi­ko rea­li­siert hat.

Durch hei­ßen Kaf­fee ver­brüht

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den und einem Mäd­chen, das sich wäh­rend eines Flu­ges ver­brüht hat, Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Dem Fall zugrun­de lag ein Rechts­streit vor dem Obers­ten Gerichts­hof in Öster­reich. Hier ver­lang­te ein jun­ges Mäd­chen von der öster­rei­chi­schen Flug­li­nie Niki Luft­fahrt GmbH (in Liqui­da­ti­on) Scha­dens­er­satz wegen Ver­brü­hun­gen, die sie erlitt, als bei einem Flug von Pal­ma de Mal­lor­ca nach Wien der ihrem Vater ser­vier­te und vor ihm auf sei­nem Abstell­brett abge­stell­te hei­ße Kaf­fee aus nicht geklär­ten Grün­den umkipp­te. Die Flug­li­nie weist ihre Haf­tung zurück, weil es sich um kei­nen Unfall im Sin­ne des die Haf­tung von Flug­li­ni­en bei Unfäl­len regeln­den Über­ein­kom­mens von Mon­tré­al [1] hand­le. Das Über­ein­kom­men von Mon­tré­al ist inte­grie­ren­der Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung. Der Begriff des Unfalls erfor­de­re näm­lich, dass sich ein flugspe­zi­fi­sches Risi­ko rea­li­sie­re, wor­an es hier feh­le. Tat­säch­lich konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, ob der Kaf­fee­be­cher etwa wegen eines Defekts des aus­klapp­ba­ren Abstell­bretts oder durch ein Vibrie­ren des Flug­zeugs kipp­te. Im Rah­men die­ses Rechts­streits hat der Obers­te Gerichts­hof aus Öster­reich den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klar­stel­lun­gen zum Unfall­be­griff des Über­ein­kom­mens von Mon­tré­al ersucht, der dar­in nicht defi­niert wird.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die gewöhn­li­che Bedeu­tung, die dem Begriff „Unfall“ zukommt, die eines unvor­her­ge­se­he­nen, unbe­ab­sich­tig­ten, schä­di­gen­den Ereig­nis­ses. Außer­dem stellt er ins­be­son­de­re fest, dass mit dem Über­ein­kom­men von Mon­tré­al eine Rege­lung der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haf­tung von Flug­li­ni­en ein­ge­führt und gleich­zei­tig für einen „gerech­ten Inter­es­sen­aus­gleich“ gesorgt wer­den soll­te.

Er schließt dar­aus, dass sowohl die gewöhn­li­che Bedeu­tung des Begriffs „Unfall„als auch die Zie­le des Über­ein­kom­mens von Mon­tré­al dage­gen spre­chen, die Haf­tung der Flug­li­ni­en davon abhän­gig zu machen, dass der Scha­den auf das Ein­tre­ten eines luft­fahrt­spe­zi­fi­schen Risi­kos zurück­geht oder dass es einen Zusam­men­hang zwi­schen dem „Unfall“ und dem Betrieb oder der Bewe­gung des Flug­zeugs gibt. Er erin­nert dar­an, dass nach dem Über­ein­kom­men von Mon­tré­al die Haf­tung der Flug­li­ni­en aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den kann. Eine Flug­li­nie kann sich näm­lich ganz oder teil­wei­se von ihrer Haf­tung befrei­en, indem sie nach­weist, dass der Rei­sen­de den Scha­den selbst ver­ur­sacht oder dazu bei­getra­gen hat. Außer­dem kann sie ihre Haf­tung auf 100000 „Son­der­zie­hungs­rech­te“ [2] beschrän­ken, indem sie nach­weist, dass der Scha­den nicht von ihr oder aber aus­schließ­lich von einem Drit­ten ver­schul­det wur­de.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on betont, dass der in Rede ste­hen­de Begriff „Unfall“ jeden an Bord eines Flug­zeugs vor­fal­len­den Sach­ver­halt erfasst, in dem ein bei der Flug­gast­be­treu­ung ein­ge­setz­ter Gegen­stand eine kör­per­li­che Ver­let­zung eines Rei­sen­den ver­ur­sacht hat, ohne dass ermit­telt wer­den müss­te, ob der Sach­ver­halt auf ein luft­fahrt­spe­zi­fi­sches Risi­ko zurück­geht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – C ‑532/​18 – Niki Luft­fahrt

  1. Über­ein­kom­men zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr, geschlos­sen in Mon­tré­al am 28.05.1999, von der Euro­päi­schen Gemein­schaft unter­zeich­net am 09.12 1999, in ihrem Namen geneh­migt durch den Beschluss 2001/​539/​EG des Rates vom 05.04.2001, ABl.2001, L194, S.39, und in Bezug auf die Euro­päi­sche Uni­on in Kraft getre­ten am 28.06.2004.[]
  2. Gemäß der Defi­ni­ti­on des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF). Laut IWF ent­sprach Anfang Dezem­ber 2019 ein Son­der­zie­hungs­recht unge­fähr 1,24 Euro.[]