Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App — und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Der Endpreis einer Reise

Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

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Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Beam­te­te Leh­rer in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben für die Teil­nah­me an Klas­sen­fahr­ten einen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung; ein for­mu­lar­mä­ßig erklär­ter Ver­zicht auf eine sol­che Ver­gü­tung ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Ober­stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um im Sauer­land, im März 2008 eine Stu­di­en­fahrt

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Fahrgastrechte für Busreisende

Fahrgastrechte für Busreisende

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den noch feh­len­den Teil der EU-Geset­z­ge­bung über Fahr­gast­rech­te ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nung sieht eine Ver­stär­kung der Fahr­gast­rech­te für Pas­sa­gie­re im Omni­bus­ver­kehr vor. Damit haben sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und die Mit­glied­staa­ten nach zwei Jah­ren schwie­ri­ger Ver­hand­lun­gen auf eine Ver­ord­nung geei­nigt, die alle natio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Lini­en­ver­kehrs­diens­te im

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Deutscher Reiseveranstalter - ausländische Ferienwohnung - deutscher Gerichtsstand

Deutscher Reiseveranstalter — ausländische Ferienwohnung — deutscher Gerichtsstand

Ansprü­che eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats,

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