Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Zur Klä­rung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung bei Teil­nah­me an einer Aus­lands­grup­pen­rei­se sind auch nach der 1 die frü­her ent­wi­ckel­ten Abgren­zungs­merk­ma­le2 wei­ter anzu­wen­den. Dies gilt auch, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Teil­nah­me an der Rei­se eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur beruf­li­chen Fort­bil­dung erfüllt oder die Rei­se von einem Fach­ver­band ange­bo­ten wird. Wer­bungs­kos­ten sind

Weiterlesen
Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Gemeindliches Freibad — und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Ein­tritts­preis

Weiterlesen
Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App — und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

Weiterlesen
Der Endpreis einer Reise

Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

Weiterlesen
Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

Weiterlesen
Fahrgastrechte für Busreisende

Fahrgastrechte für Busreisende

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den noch feh­len­den Teil der EU-Geset­z­­ge­­bung über Fahr­gast­rech­te ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nung sieht eine Ver­stär­kung der Fahr­gast­rech­te für Pas­sa­gie­re im Omni­bus­ver­kehr vor. Damit haben sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und die Mit­glied­staa­ten nach zwei Jah­ren schwie­ri­ger Ver­hand­lun­gen auf eine Ver­ord­nung geei­nigt, die alle natio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Lini­en­ver­kehrs­diens­te im

Weiterlesen