Die Rei­se im Fern­bus – und die Fahrt­zei­ten über Nacht

Ohne einen deut­li­chen Hin­weis auf Fahrt­zei­ten über Nacht darf der durch­schnitt­li­che Rei­sen­de erwar­ten, nicht auf die­se Art und Wei­se trans­por­tiert zu wer­den. Ist die­se Gestal­tung der Rei­se nicht deut­lich gemacht wor­den, stellt das einen Man­gel des Pro­spekts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

Lesen

Zwi­schen­lan­dun­gen außer­halb der EU – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen Flugverspätung

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

Lesen

Geneh­mi­gung der Flughafenentgelte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Rich­t­­li­­nie 2009/​12/​EG vom 11. März 2009 über Flug­ha­fen­ent­gel­te – ins­be­son­de­re zur Reich­wei­te der Geneh­mi­gung der Flug­ha­fen­ent­gel­te durch die unab­hän­gi­ge Auf­sichts­be­hör­de – vor­ge­legt. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te das beklag­te Land Ber­lin – Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt –

Lesen

Kei­ne kos­ten­lo­se Flugstornierung

Die Stor­nie­rung von Flug­bu­chung kann wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Kun­den von der beklag­ten Deut­sche Luft­han­sa AG die Erstat­tung des gezahl­ten Flug­prei­ses nach erklär­ter Kün­di­gung des Ver­trags. Sie buch­ten im Novem­ber 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flü­ge von Ham­burg nach Frank­furt am Main

Lesen

Der Sturz auf der Fluggastbrücke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens für den Sturz eines Rei­sen­den auf der Flug­gast­brü­cke zu befas­sen: Der Flug­pas­sa­gier ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Er buch­te für den 9. Febru­ar 2013 für sich und sei­ne Ehe­frau einen von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führ­ten Flug von

Lesen

Das über­buch­te Hotel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Min­de­rung des Rei­se­prei­ses bei Hotel­über­bu­chung und der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit zu befas­sen: Die Rei­se­kun­den begeh­ren von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die

Lesen

Flug­gast­rech­te bei „Wet Lease“-Flügen

Der Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist nicht gegen­über dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, des­sen Flug­zeug und Besat­zung auf­grund einer „Wet-Lea­­se-Ver­­ein­­ba­­rung“ ein­ge­setzt wur­den, gel­tend zu machen, son­dern gegen­über dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, bei dem der Flug­gast den Flug gebucht hat. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die kla­gen­den Flug­pas­sa­gie­re von dem

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zahlung

Lesen

Flug­gast­da­ten­aus­tausch mit Kanada

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den. Zwar ist die sys­te­ma­ti­sche Über­mitt­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung sämt­li­cher Flug­gast­da­ten­sät­ze nach Ein­schät­zung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere

Lesen

Der Sprach­kurs im Aus­land und die Reisekosten

Die mit einer beruf­li­chen Fort­bil­dung ver­bun­de­nen Rei­se­kos­ten sind als Wer­bungs­kos­ten unein­ge­schränkt abzieh­bar, wenn die Rei­se aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen ist. Ist die Rei­se auch pri­vat mit­ver­an­lasst, kann nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Auf­tei­lung der Kos­ten und der Abzug des beruf­lich ver­an­lass­ten Teils der Reisekosten

Lesen

Sylt Shut­tle – per Auto­rei­se­zug nach Sylt

Die DB-Auto­­zug GmbH muss nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Ver­la­de­sta­tio­nen des Syl­ter Hin­den­burg­damms in Nie­büll und Wes­ter­land auf­stel­len. Die Insel Sylt ist nicht über eine Stra­ßen­ver­bin­dung zu errei­chen. Statt­des­sen gibt es auf dem die Insel mit dem Fest­land ver­bin­den­den 11 km lan­gen Hin­den­burg­damm eine

Lesen

Rei­se­kos­ten bei einem Sprach­kurs im Ausland

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind auch Auf­wen­dun­gen für der beruf­li­chen Fort­bil­dung die­nen­de Rei­sen dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn sie durch den Beruf ver­an­lasst sind. Bei einem Fort­bil­dungs­lehr­gang zum Erwerb oder zur Ver­tie­fung von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen, der nicht am Wohn­ort des Steu­er­pflich­ti­gen oder in des­sen Nähe statt­fin­det , ist im Rahmen

Lesen

Mar­gen­be­steue­rung bei Kreuz­fahrt­schiffs­rei­sen mit Bustransfer

Eine von einem Rei­se­un­ter­neh­mer ange­bo­te­ne Kreuz­fahrt­schiffs­rei­se ein­schließ­lich des Bus­trans­fers des Rei­sen­den zum Abfahrts­ha­fen ist bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 UStG eine ein­heit­li­che Rei­se­leis­tung. Wird der Bus­trans­fer im Gemein­schafts­ge­biet bewirkt und wird die Kreuz­fahrt­schiffs­rei­se im Dritt­lands­ge­biet erbracht, unter­liegt (nur) der Bus­trans­fer der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG.

Lesen

Öster­reichur­laub – und die Umsatz­steu­er­pflicht des deut­schen Reiseveranstaltsers

Ein deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich bei Emp­fang von Rei­se­leis­tun­gen durch einen Unter­neh­mer in einem ande­ren EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL beru­fen mit der Fol­ge, dass die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Deutsch­land nicht steu­er­bar sind. Nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein Unter­neh­mer, der gegen­über ande­ren Rei­se­un­ter­neh­mern Reiseleistungen

Lesen

Erhö­hung der Prä­mi­en­prei­se im „Miles & More“-Bonusprogramm

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines Teil­neh­mers des Miles & More-Pro­­­gramms gegen eine Ände­rung der Flug­prä­mi­en­prei­se zurück­ge­wie­sen. Damit ist fest­ge­stellt, dass die Ände­rung im Ver­hält­nis zum Klä­ger wirk­sam ist. Der Klä­ger nahm am Miles & More-Prä­­mi­en­­pro­­gramm der Luft­han­sa teil und hat­te bis zum Inkraff­tre­ten einer Anfang Dezem­ber 2010 ver­laut­bar­ten Anpas­sung der seit

Lesen

Die Anzah­lung von 40% des Reisepreises

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB . Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu . Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von

Lesen

Der Rei­se­ab­bruch

Im Fal­le einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung einer Betreu­ungs­per­son ist das Attest eines Arz­tes vor­zu­le­gen, wenn des­halb eine Rei­se abge­bro­chen wer­den muss und der Rei­sen­de für den nicht genutz­ten Teil der Rei­se den Ersatz des Rei­se­prei­ses von sei­ner Ver­si­che­rung ver­langt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vorliegenden

Lesen

Die ent­fern­te Auf­la­ge auf der Son­nen­lie­ge – oder: die Rei­se nach Ägypten

Wird einem Gast das Gefühl ver­mit­telt, nicht will­kom­men zu sein, kann dies einen Rei­se­man­gel dar­stel­len. Die Ent­fer­nung der Auf­la­ge einer Son­nen­lie­ge, die gera­de nicht genutzt wird, ist aller­dings kein Man­gel. Der spä­te­re Klä­ger buch­te 2009 eine 7‑tägige Pau­schal­rei­se nach Sharm-El-Sheik in Ägyp­ten zum Rei­se­preis von 689 €. Rei­se­zeit war Mit­te September.

Lesen

Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Auslandsreise

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten Sonderurlaub

Lesen

Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Ortsfremde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Eintrittspreis

Lesen