Erhöhung der Prämienpreise im "Miles & More"-Bonusprogramm

Erhö­hung der Prä­mi­en­prei­se im „Miles & More“-Bonusprogramm

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines Teil­neh­mers des Miles & More-Pro­­­gramms gegen eine Ände­rung der Flug­prä­mi­en­prei­se zurück­ge­wie­sen. Damit ist fest­ge­stellt, dass die Ände­rung im Ver­hält­nis zum Klä­ger wirk­sam ist. Der Klä­ger nahm am Miles & More-Prä­­mi­en­­pro­­gramm der Luft­han­sa teil und hat­te bis zum Inkraff­tre­ten einer Anfang Dezem­ber 2010 ver­laut­bar­ten Anpas­sung der

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Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Die Anzah­lung von 40% des Rei­se­prei­ses

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB . Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu . Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von

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Der Reiseabbruch

Der Rei­se­ab­bruch

Im Fal­le einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung einer Betreu­ungs­per­son ist das Attest eines Arz­tes vor­zu­le­gen, wenn des­halb eine Rei­se abge­bro­chen wer­den muss und der Rei­sen­de für den nicht genutz­ten Teil der Rei­se den Ersatz des Rei­se­prei­ses von sei­ner Ver­si­che­rung ver­langt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Die entfernte Auflage auf der Sonnenliege - oder: die Reise nach Ägypten

Die ent­fern­te Auf­la­ge auf der Son­nen­lie­ge – oder: die Rei­se nach Ägyp­ten

Wird einem Gast das Gefühl ver­mit­telt, nicht will­kom­men zu sein, kann dies einen Rei­se­man­gel dar­stel­len. Die Ent­fer­nung der Auf­la­ge einer Son­nen­lie­ge, die gera­de nicht genutzt wird, ist aller­dings kein Man­gel. Der spä­te­re Klä­ger buch­te 2009 eine 7‑tägige Pau­schal­rei­se nach Sharm-El-Sheik in Ägyp­ten zum Rei­se­preis von 689 €. Rei­se­zeit war Mit­te Sep­tem­ber.

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Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Aus­lands­rei­se

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten

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Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Orts­frem­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Ein­tritts­preis

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Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Aus­lands­grup­pen­rei­sen

Zur Klä­rung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung bei Teil­nah­me an einer Aus­lands­grup­pen­rei­se sind auch nach der die frü­her ent­wi­ckel­ten Abgren­zungs­merk­ma­le wei­ter anzu­wen­den. Dies gilt auch, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Teil­nah­me an der Rei­se eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur beruf­li­chen Fort­bil­dung erfüllt oder die Rei­se von einem Fach­ver­band ange­bo­ten wird. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen

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Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App – und die Taxi­prei­se

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Rei­se­pass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Der Endpreis einer Reise

Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen „Stern­chen­hin­weis“ ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

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Fahrgastrechte für Busreisende

Fahr­gast­rech­te für Bus­rei­sen­de

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den noch feh­len­den Teil der EU-Geset­z­­ge­­bung über Fahr­gast­rech­te ver­ab­schie­det. Die Ver­ord­nung sieht eine Ver­stär­kung der Fahr­gast­rech­te für Pas­sa­gie­re im Omni­bus­ver­kehr vor. Damit haben sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und die Mit­glied­staa­ten nach zwei Jah­ren schwie­ri­ger Ver­hand­lun­gen auf eine Ver­ord­nung geei­nigt, die alle natio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Lini­en­ver­kehrs­diens­te im

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Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Leh­rer auf Klas­sen­fahrt

Beam­te­te Leh­rer in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben für die Teil­nah­me an Klas­sen­fahr­ten einen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung; ein for­mu­lar­mä­ßig erklär­ter Ver­zicht auf eine sol­che Ver­gü­tung ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Ober­stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um im Sauer­land, im März 2008 eine Stu­di­en­fahrt

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Deutscher Reiseveranstalter - ausländische Ferienwohnung - deutscher Gerichtsstand

Deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter – aus­län­di­sche Feri­en­woh­nung – deut­scher Gerichts­stand

Ansprü­che eines Ver­brau­chers gegen einen Rei­se­ver­an­stal­ter aus einem Ver­trag, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat, kön­nen unab­hän­gig vom Umfang der Neben­leis­tun­gen, die der Ver­trag mit sich bringt, vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats,

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Rabattgewährung durch Reisebüros

Rabatt­ge­wäh­rung durch Rei­se­bü­ros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel,

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"Sparreise"

„Spar­rei­se“

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie „geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­­bo­­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen“ zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt. Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten

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Nichtaufklärung über Abweichen bei wesentlichen Reisevertragsleistungen

Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

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Die Entziehung des Reisepasses

Die Ent­zie­hung des Rei­se­pas­ses

Ein Rei­se­pass kann einem Steu­er­pflich­ti­gen mit erheb­li­chen Steu­er­schul­den ent­zo­gen wer­den, damit der Pas­s­in­ha­ber sich sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht ent­zie­hen kann. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­schie­den, der sich mit einem Eil­an­trag gegen sei­ne Pass­ent­zie­hung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler, ein 60jähriger Deut­scher, schul­det dem

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Biometrische Merkmale im Reisepass

Bio­me­tri­sche Merk­ma­le im Rei­se­pass

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ein­füh­rung bio­me­tri­scher Rei­se­päs­se ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich unmit­tel­bar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Pass­ge­set­zes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fas­sung des Geset­zes zur

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei beruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Die Viet­man-Rei­se als staats­bür­ger­li­che Pflicht

Ein Beam­ter kann für eine Vie­t­­nam-Rei­­se, die im Rah­men sei­ner kom­mu­nal­po­li­ti­schen Betä­ti­gung durch­ge­führt wird, kei­nen Son­der­ur­laub unter Fort­zah­lung der Bezü­ge bean­spru­chen. Eine sol­che Vie­t­­nam-Rei­­se stellt kei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht dar. Antrag­stel­ler in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist ein Beam­ter und zugleich gewähl­ter Bezirks­ver­ord­ne­ter der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Lich­ten­berg. Der

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