Recht und Steuern der Tourismusbranche
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus der Tourismusbranche.
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug von Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste),
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend hierfür ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine …
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Der Betreiber einer Gaststätte ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an …
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Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des …
Lesen Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem diesem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall buchte der klagende Kunde bei der beklagten Reiseveranstalterin im Januar 2020 …
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in drei Fällen über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach einem aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Rücktritt von Pauschalreiseverträgen zu entscheiden:
In den drei Verfahren nimmt jeweils eine Kundin eine Reiseveranstalterin auf Erstattung der Anzahlung für eine …
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Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen.
Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem …
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Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung.
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, …
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Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen …
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Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten.
Dies gilt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitgliedstaat …
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Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB lassen den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nur dann entfallen, wenn die aus den Umständen resultierenden Reisebeeinträchtigungen nicht nur geringfügige Mängel darstellen, sondern erheblich und damit dem Reisenden nicht mehr zumutbar …
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Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals. Ist der Gutschein …
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Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Passagiers gegen einen Flughafenbetreiber, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war …
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Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens der Abgangsort . Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- …
Lesen Erfolgt vor Reiseantritt eine Stornierung und besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus, ist der Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet.
So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
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Dient ein Haltegriff in einer Badewanne nur dazu, Gästen beim Baden das Aufstehen bzw. Aufrichten zu erleichtern, dient er nicht Personen beim Ausrutschen oder im Sturz als Halt. Kommt es während einer Pauschalreise zu einem Unfall in der Badewanne, bei …
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Kommt es bei einem Fluggast bereits beim Betreten des Flugzeuges zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, kann die Beförderung wegen Gefährdung der Luftsicherheit verweigert werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eine Entschädigungsleistung wegen Nichtbeförderung …
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Von der Buchung eines Veranstaltungssaales für eine Hochzeitsfeier kann aufgrund der Gesamtumstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach § 326 Abs. 5 BGB zurückgetreten werden ohne das dadurch eine Schadensersatzpflicht ausgelöst wird.
Mit Abschluss des Vertrages über die Anmietung des …
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Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinlag eine Klage von Airbnb, einer irischen Gesellschaft mit Sitz …
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Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen.
Dieser Entscheidung lag die Klage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns zugrunde. Diese wollte mit ihren aus …
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