Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem ein Beamter sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf bezahlten

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Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Gemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis

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Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der 1 die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale2 weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird. Werbungskosten sind

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Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App – und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, das heißt um eine Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten

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Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über keinen Wertungsspielraum, der es ihnen erlauben würde, Drittstaatsangehörigen die Einreise unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Voraussetzung zu verweigern. Daher müssen gültige Visa nicht unbedingt auf einem gültigen Reisedokument angebracht sein. Die Einreise von Drittstaatenangehörigen in die EU ist bei

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Der Endpreis einer Reise

Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen “Sternchenhinweis” ist nicht zulässig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne weiteres zu berechnende

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Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, im März 2008 eine Studienfahrt

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Fahrgastrechte für Busreisende

Fahrgastrechte für Busreisende

Das Europäische Parlament hat den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte verabschiedet. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor. Damit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen auf eine Verordnung geeinigt, die alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste im

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Deutscher Reiseveranstalter - ausländische Ferienwohnung - deutscher Gerichtsstand

Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats,

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Rabattgewährung durch Reisebüros

Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel,

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"Sparreise"

“Sparreise”

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie “gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen” zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt. Einige der in der Klausel angeführten

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Die Entziehung des Reisepasses

Die Entziehung des Reisepasses

Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerpflichtigen entschieden, der sich mit einem Eilantrag gegen seine Passentziehung gewehrt hat. Der Antragsteller, ein 60jähriger Deutscher, schuldet dem

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Biometrische Merkmale im Reisepass

Biometrische Merkmale im Reisepass

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung biometrischer Reisepässe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in

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Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

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Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar. Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Der

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Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

Eine Fahrpreiserstattung können Bahnreisende auch bei Verspätungen verlangen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Auf völkerrechtliche Regeln, nach denen ein Beförderer im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist, kann sich der Beförderer nicht berufen. So hat der Gerichtshof der

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Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der

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Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

Der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten – wie er derzeit gängige Verwaltungspraxis zumindest in Nordrhein-Westfalen ist – ist unwirksam. Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen

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Ein behinderter Mitreisender als Reisemangel?

Ein behinderter Mitreisender als Reisemangel?

Dadurch, dass behinderte Menschen einer intensiveren Betreuung durch die Reiseleitung bedürfen, ist kein Mangel gegeben, sondern es zählt zum allgemeinen Risiko einer Gruppenreise. Außerdem schuldet ein Reiseunternehmen keine nicht behinderten Menschen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Zahlung wegen Mängelansprüchen aufgrund

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Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

Das billige Ermessen bei noch nicht bestimmten Flugzeiten im Reisevertrag

Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.   InhaltsübersichtDas Leistungsbestimmungsrecht des ReiseveranstaltersErste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl billig?Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?Reiseänderungen nach VertragsschlußDie noch

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Reisebestätigung - voraussichtliche Abflug- und Landezeiten

Reisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und Landezeiten

Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Dem lag eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zugrunde, der von der beklagten Reiseveranstalterin verlangt, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu

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Der Fingerabdruck im Reisepass

Der Fingerabdruck im Reisepass

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt,

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Hochseeangelreisen

Hochseeangelreisen

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und sieht damit Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung an. Folge ist, dass auch die

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Die Türkeireise - und der Muezzinrufe als Reisemangel

Die Türkeireise – und der Muezzinrufe als Reisemangel

In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch. Darin ist kein Reisemangel zu sehen. Eine abgerochene Armlehne am Flugzeugsitz stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar und führt nicht zu einer solchen Beeinträchtigung, dass der Flug insgesamt unbrauchbar ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen

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