Die Dinner-Show und der Umsatzsteuersatz

Die Din­ner-Show und der Umsatz­steu­er­satz

Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. „Din­­ner-Show“) unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung han­delt Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, haben im Rah­men der mit Art.

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die Gewerbesteuer

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die Gewer­be­steu­er

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe „Rech­te­über­tra­gung“ und „Soft­ware­nut­zung“ ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Flugannullierung - wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Flug­an­nul­lie­rung – wegen Streiks an den Pas­sa­gier­kon­trol­len

Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­gie­re den Flug errei­chen konn­ten. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt im Fal­le eines Ehe­paa­res, die für den 9. Febru­ar 2015 einen Flug von

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Luftsicherheitskontrolle - und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Luft­si­cher­heits­kon­trol­le – und das Ende für Moza­rel­la, Krab­ben- und Fisch­sa­lat

Die Legal­de­fi­ni­ti­on von Flüs­sig­kei­ten, Aero­so­len und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 185/​2010 genügt den Anfor­de­run­gen des auch nach dem Uni­ons­recht zu beach­ten­den Bestimmt­heits­grund­sat­zes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 185/​2010 der Kom­mis­si­on vom 04.03.2010 zur Fest­le­gung von detail­lier­ten Maß­nah­men für die Durch­füh­rung der

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Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

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Die Reise im Fernbus - und die Fahrtzeiten über Nacht

Die Rei­se im Fern­bus – und die Fahrt­zei­ten über Nacht

Ohne einen deut­li­chen Hin­weis auf Fahrt­zei­ten über Nacht darf der durch­schnitt­li­che Rei­sen­de erwar­ten, nicht auf die­se Art und Wei­se trans­por­tiert zu wer­den. Ist die­se Gestal­tung der Rei­se nicht deut­lich gemacht wor­den, stellt das einen Man­gel des Pro­spekts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Zwischenlandungen außerhalb der EU - und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Zwi­schen­lan­dun­gen außer­halb der EU – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen Flug­ver­spä­tung

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

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Genehmigung der Flughafenentgelte

Geneh­mi­gung der Flug­ha­fen­ent­gel­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Rich­t­­li­­nie 2009/​12/​EG vom 11. März 2009 über Flug­ha­fen­ent­gel­te – ins­be­son­de­re zur Reich­wei­te der Geneh­mi­gung der Flug­ha­fen­ent­gel­te durch die unab­hän­gi­ge Auf­sichts­be­hör­de – vor­ge­legt. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te das beklag­te Land Ber­lin – Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt –

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Keine kostenlose Flugstornierung

Kei­ne kos­ten­lo­se Flugs­tor­nie­rung

Die Stor­nie­rung von Flug­bu­chung kann wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Kun­den von der beklag­ten Deut­sche Luft­han­sa AG die Erstat­tung des gezahl­ten Flug­prei­ses nach erklär­ter Kün­di­gung des Ver­trags. Sie buch­ten im Novem­ber 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flü­ge von Ham­burg nach Frank­furt am Main

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Der Sturz auf der Fluggastbrücke

Der Sturz auf der Flug­gast­brü­cke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Haf­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens für den Sturz eines Rei­sen­den auf der Flug­gast­brü­cke zu befas­sen: Der Flug­pas­sa­gier ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld. Er buch­te für den 9. Febru­ar 2013 für sich und sei­ne Ehe­frau einen von der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führ­ten Flug von

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Das überbuchte Hotel

Das über­buch­te Hotel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Min­de­rung des Rei­se­prei­ses bei Hotel­über­bu­chung und der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit zu befas­sen: Die Rei­se­kun­den begeh­ren von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die

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Fluggastrechte bei "Wet Lease"-Flügen

Flug­gast­rech­te bei „Wet Lease“-Flügen

Der Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist nicht gegen­über dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, des­sen Flug­zeug und Besat­zung auf­grund einer „Wet-Lea­­se-Ver­­ein­­ba­­rung“ ein­ge­setzt wur­den, gel­tend zu machen, son­dern gegen­über dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, bei dem der Flug­gast den Flug gebucht hat. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die kla­gen­den Flug­pas­sa­gie­re von dem

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Eingehungsbetrug im Hotel

Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zah­lung

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Fluggastdatenaustausch mit Kanada

Flug­gast­da­ten­aus­tausch mit Kana­da

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den. Zwar ist die sys­te­ma­ti­sche Über­mitt­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung sämt­li­cher Flug­gast­da­ten­sät­ze nach Ein­schät­zung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen zuläs­sig, doch genü­gen meh­re­re

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Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten

Der Sprach­kurs im Aus­land und die Rei­se­kos­ten

Die mit einer beruf­li­chen Fort­bil­dung ver­bun­de­nen Rei­se­kos­ten sind als Wer­bungs­kos­ten unein­ge­schränkt abzieh­bar, wenn die Rei­se aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen ist. Ist die Rei­se auch pri­vat mit­ver­an­lasst, kann nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Auf­tei­lung der Kos­ten und der Abzug des beruf­lich ver­an­lass­ten Teils der Rei­se­kos­ten

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Sylt Shuttle - per Autoreisezug nach Sylt

Sylt Shut­tle – per Auto­rei­se­zug nach Sylt

Die DB-Auto­­zug GmbH muss nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Ver­la­de­sta­tio­nen des Syl­ter Hin­den­burg­damms in Nie­büll und Wes­ter­land auf­stel­len. Die Insel Sylt ist nicht über eine Stra­ßen­ver­bin­dung zu errei­chen. Statt­des­sen gibt es auf dem die Insel mit dem Fest­land ver­bin­den­den 11 km lan­gen Hin­den­burg­damm eine

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Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Rei­se­kos­ten bei einem Sprach­kurs im Aus­land

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind auch Auf­wen­dun­gen für der beruf­li­chen Fort­bil­dung die­nen­de Rei­sen dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn sie durch den Beruf ver­an­lasst sind. Bei einem Fort­bil­dungs­lehr­gang zum Erwerb oder zur Ver­tie­fung von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen, der nicht am Wohn­ort des Steu­er­pflich­ti­gen oder in des­sen Nähe statt­fin­det , ist im Rah­men

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Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer

Mar­gen­be­steue­rung bei Kreuz­fahrt­schiffs­rei­sen mit Bus­trans­fer

Eine von einem Rei­se­un­ter­neh­mer ange­bo­te­ne Kreuz­fahrt­schiffs­rei­se ein­schließ­lich des Bus­trans­fers des Rei­sen­den zum Abfahrts­ha­fen ist bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 UStG eine ein­heit­li­che Rei­se­leis­tung. Wird der Bus­trans­fer im Gemein­schafts­ge­biet bewirkt und wird die Kreuz­fahrt­schiffs­rei­se im Dritt­lands­ge­biet erbracht, unter­liegt (nur) der Bus­trans­fer der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG.

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Österreichurlaub - und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

Öster­reichur­laub – und die Umsatz­steu­er­pflicht des deut­schen Rei­se­ver­an­staltsers

Ein deut­scher Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich bei Emp­fang von Rei­se­leis­tun­gen durch einen Unter­neh­mer in einem ande­ren EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwSt­Sys­tRL beru­fen mit der Fol­ge, dass die von ihm bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Deutsch­land nicht steu­er­bar sind. Nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein Unter­neh­mer, der gegen­über ande­ren Rei­se­un­ter­neh­mern

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