Recht und Steuern der Tourismusbranche
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus der Tourismusbranche.
Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von
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Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung
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Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016
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Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Reiseveranstalterin in ihrem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: [Sie
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Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt (Reisevermittler), richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden
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Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen. Die von den Reisenden geltend gemachten Ersatzansprüche ergeben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 geltenden, im Streitfall maßgeblichen
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Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Nach ihrer Auffassung genügt dieser nicht den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen einer bei der Reiseveranstalterin gebuchten Pauschalreise nach
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Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist
Lesen Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall
Lesen Bei Flugverspätungen entfällt der Anspruch für Kleinkinder auf Ausgleichszahlung nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Ein Preis von 15 Euro ist für den Anspruch ausreichend, wenn er nicht deutlich als Verwaltungsgebühr erkennbar ist. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters aus abgetretenem
Lesen Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 geltenden FassungaF. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Lesen Ein Antrag auf Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020),
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Verbrüht man sich im Flugzeug mit einem umgekippten Kaffee hat die Fluglinie Schadensersatz zu leisten. Dazu ist es nicht erforderlich, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden und einem Mädchen, das sich während eines Fluges verbrüht hat, Schadensersatz zugesprochen.
Lesen Das Flugzeug stellt eine effiziente und komfortable Reisemöglichkeit dar, nicht nur im privaten Bereich. Auch Dienstreisende nutzen dieses Verkehrsmittel gerne, um weite Strecken innerhalb kürzester Zeit zu überwinden und schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen. Dabei gilt es aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht einige Dinge zu beachten. Wann spricht man
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Im Falle des Vulkanausbruchs am 13.03.2015 des Vulkans Turrialba auf Costa Rica sind die Reisenden berechtigt gewesen, die Reise wegen unvorhersehbarer höherer Gewalt zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiseveranstalterin zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. Der Kläger und seine Frau buchten
Lesen Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die beiden Reisenden bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit
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Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für
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Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. „Dinner-Show“) unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art.
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Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von
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