Luftsicherheitskontrolle - und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Luftsicherheitskontrolle — und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legal­de­fi­ni­ti­on von Flüs­sig­kei­ten, Aero­so­len und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 185⁄2010 genügt den Anfor­de­run­gen des auch nach dem Uni­ons­recht zu beach­ten­den Bestimmt­heits­grund­sat­zes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 185⁄2010 der Kom­mis­si­on vom 04.03.2010 zur Fest­le­gung von detail­lier­ten Maß­nah­men für die Durch­füh­rung der

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Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

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Die Reise im Fernbus - und die Fahrtzeiten über Nacht

Die Reise im Fernbus — und die Fahrtzeiten über Nacht

Ohne einen deut­li­chen Hin­weis auf Fahrt­zei­ten über Nacht darf der durch­schnitt­li­che Rei­sen­de erwar­ten, nicht auf die­se Art und Wei­se trans­por­tiert zu wer­den. Ist die­se Gestal­tung der Rei­se nicht deut­lich gemacht wor­den, stellt das einen Man­gel des Pro­spekts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Zwischenlandungen außerhalb der EU - und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Zwischenlandungen außerhalb der EU — und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

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Genehmigung der Flughafenentgelte

Genehmigung der Flughafenentgelte

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Rich­t­­li­­nie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flug­ha­fen­ent­gel­te — ins­be­son­de­re zur Reich­wei­te der Geneh­mi­gung der Flug­ha­fen­ent­gel­te durch die unab­hän­gi­ge Auf­sichts­be­hör­de — vor­ge­legt. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te das beklag­te Land Ber­lin — Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt — auf Antrag des bei­gela­de­nen Flug­ha­fen­be­trei­bers mit Bescheid vom

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