Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die Gewerbesteuer

Reiseinformations- und ‑vertriebssysteme — und die Gewerbesteuer

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe „Rech­te­über­tra­gung“ und „Soft­ware­nut­zung“ ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

Weiterlesen
Flugannullierung - wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Flugannullierung — wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­gie­re den Flug errei­chen konn­ten. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt im Fal­le eines Ehe­paa­res, die für den 9. Febru­ar 2015 einen Flug von

Weiterlesen
Luftsicherheitskontrolle - und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Luftsicherheitskontrolle — und das Ende für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Die Legal­de­fi­ni­ti­on von Flüs­sig­kei­ten, Aero­so­len und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 185⁄2010 genügt den Anfor­de­run­gen des auch nach dem Uni­ons­recht zu beach­ten­den Bestimmt­heits­grund­sat­zes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 185⁄2010 der Kom­mis­si­on vom 04.03.2010 zur Fest­le­gung von detail­lier­ten Maß­nah­men für die Durch­füh­rung der

Weiterlesen
Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

Weiterlesen
Die Reise im Fernbus - und die Fahrtzeiten über Nacht

Die Reise im Fernbus — und die Fahrtzeiten über Nacht

Ohne einen deut­li­chen Hin­weis auf Fahrt­zei­ten über Nacht darf der durch­schnitt­li­che Rei­sen­de erwar­ten, nicht auf die­se Art und Wei­se trans­por­tiert zu wer­den. Ist die­se Gestal­tung der Rei­se nicht deut­lich gemacht wor­den, stellt das einen Man­gel des Pro­spekts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Weiterlesen