Ferienhaus

Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Margenbesteuerung

Die Über­las­sung der von ande­ren Unter­neh­men ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen unter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn dar­über hin­aus ledig­lich als Neben­leis­tung ein­zu­stu­fen­de Leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den. Ob der Unter­neh­mer eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine frem­de Leis­tung ledig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zugrundeliegenden

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Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Schadensersatz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maßgeblichen

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Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Hotelsterne

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hoteleingang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

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Flugreise

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Piloten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Die Kün­di­gun­gen der Flug­be­glei­te­rin­nen bei Air Ber­lin – und die feh­ler­haf­te Massenentlassungsanzeige

Die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin vom 27. Janu­ar 2018 sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam. Die Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Arbeit­neh­mer sind jedoch nicht auf die Luft­fahrt­ge­sell­schaft Wal­ter mbh (LGW) über­ge­gan­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streitfall

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Klein­kind im Flug­zeug als Pas­sa­gier für 15 Euro oder Gepäckstück?

Bei Flug­ver­spä­tun­gen ent­fällt der Anspruch für Klein­kin­der auf Aus­gleichs­zah­lung nur, wenn sie kei­nen Flug­preis ent­rich­tet haben. Ein Preis von 15 Euro ist für den Anspruch aus­rei­chend, wenn er nicht deut­lich als Ver­wal­tungs­ge­bühr erkenn­bar ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines ein­ge­tra­ge­nen Rechts­dienst­leis­ters aus abgetretenem

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Die Kün­di­gung eines indi­schen Flugbegleiters

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Rei­se­stor­nie­run­gen – und die Covid-19 Rei­se­war­nun­gen des Aus­wär­ti­gen Amtes

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Covid-19 Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes ist im Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geschei­tert. Die offi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re euro­päi­sche Staa­ten (so genann­te COVID-19 Rei­se­war­nung, Stand: 22. Juni 2020),

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Flugzeugsitze

Durch hei­ßen Kaf­fee verbrüht

Ver­brüht man sich im Flug­zeug mit einem umge­kipp­ten Kaf­fee hat die Flug­li­nie Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Dazu ist es nicht erfor­der­lich, dass sich ein flugspe­zi­fi­sches Risi­ko rea­li­siert hat. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den und einem Mäd­chen, das sich wäh­rend eines Flu­ges ver­brüht hat, Scha­dens­er­satz zugesprochen.

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Flugreise

Mit dem Flug­zeug auf Dienst­rei­se: Was Arbeit­neh­mer wis­sen sollten

Das Flug­zeug stellt eine effi­zi­en­te und kom­for­ta­ble Rei­se­mög­lich­keit dar, nicht nur im pri­va­ten Bereich. Auch Dienst­rei­sen­de nut­zen die­ses Ver­kehrs­mit­tel ger­ne, um wei­te Stre­cken inner­halb kür­zes­ter Zeit zu über­win­den und schnell von einem Ort zum ande­ren zu gelan­gen. Dabei gilt es aus arbeits­schutz­recht­li­cher Sicht eini­ge Din­ge zu beach­ten. Wann spricht man

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Der Vul­kan­aus­bruch auf Cos­ta Rica

Im Fal­le des Vul­kan­aus­bruchs am 13.03.2015 des Vul­kans Tur­ri­al­ba auf Cos­ta Rica sind die Rei­sen­den berech­tigt gewe­sen, die Rei­se wegen unvor­her­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt zu kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­ver­an­stal­te­rin zur Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses ver­pflich­tet. Der Klä­ger und sei­ne Frau buchten

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Der Sys­tem­aus­fall im Flug­ha­fen­ter­mi­nal – und die Flugverspätung

Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004). In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von New York nach Lon­don mit

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Inves­ti­tio­nen in die kom­mu­na­len Kuranlagen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

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Die Din­ner-Show und der Umsatzsteuersatz

Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. „Din­­ner-Show“) unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung han­delt Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, haben im Rah­men der mit Art.

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Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die Gewerbesteuer

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe „Rech­te­über­tra­gung“ und „Soft­ware­nut­zung“ ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Flug­an­nul­lie­rung – wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­gie­re den Flug errei­chen konn­ten. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt im Fal­le eines Ehe­paa­res, die für den 9. Febru­ar 2015 einen Flug von

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Luft­si­cher­heits­kon­trol­le – und das Ende für Moza­rel­la, Krab­ben- und Fischsalat

Die Legal­de­fi­ni­ti­on von Flüs­sig­kei­ten, Aero­so­len und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 185/​2010 genügt den Anfor­de­run­gen des auch nach dem Uni­ons­recht zu beach­ten­den Bestimmt­heits­grund­sat­zes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 185/​2010 der Kom­mis­si­on vom 04.03.2010 zur Fest­le­gung von detail­lier­ten Maß­nah­men für die Durch­füh­rung der

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Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men einhergehenden

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