Verfall von Hotelgutscheinen - und die Umsatzsteuer

Ver­fall von Hotel­gut­schei­nen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen „Hotel­gut­schein“ treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu

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Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Hotelsterne

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hoteleingang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

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Das überbuchte Hotel

Das über­buch­te Hotel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Min­de­rung des Rei­se­prei­ses bei Hotel­über­bu­chung und der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit zu befas­sen: Die Rei­se­kun­den begeh­ren von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter Min­de­rung des Rei­se­prei­ses nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Ent­schä­di­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die

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Eingehungsbetrug im Hotel

Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zahlung

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Die entfernte Auflage auf der Sonnenliege - oder: die Reise nach Ägypten

Die ent­fern­te Auf­la­ge auf der Son­nen­lie­ge – oder: die Rei­se nach Ägypten

Wird einem Gast das Gefühl ver­mit­telt, nicht will­kom­men zu sein, kann dies einen Rei­se­man­gel dar­stel­len. Die Ent­fer­nung der Auf­la­ge einer Son­nen­lie­ge, die gera­de nicht genutzt wird, ist aller­dings kein Man­gel. Der spä­te­re Klä­ger buch­te 2009 eine 7‑tägige Pau­schal­rei­se nach Sharm-El-Sheik in Ägyp­ten zum Rei­se­preis von 689 €. Rei­se­zeit war Mit­te September.

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Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Nega­ti­ve Bewer­tun­gen im Reisebuchungsportal

Wer im Inter­net ein Rei­se­bu­chungs­por­tal betreibt, in dem auch frem­de Hotel­be­wer­tun­gen publi­ziert wer­den, haf­tet nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg für die Rich­tig­keit der in den Bewer­tun­gen behaup­te­ten Tat­sa­chen. Vor dem Land­ge­richt Ham­burg strit­ten die Inha­be­rin eines Hotels und die Betrei­be­rin eines Online-Rei­­se­­por­­tals mit­ein­an­der. Die Klä­ge­rin woll­te errei­chen, dass es der

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Ein behinderter Mitreisender als Reisemangel?

Ein behin­der­ter Mit­rei­sen­der als Reisemangel?

Dadurch, dass behin­der­te Men­schen einer inten­si­ve­ren Betreu­ung durch die Rei­se­lei­tung bedür­fen, ist kein Man­gel gege­ben, son­dern es zählt zum all­ge­mei­nen Risi­ko einer Grup­pen­rei­se. Außer­dem schul­det ein Rei­se­un­ter­neh­men kei­ne nicht behin­der­ten Men­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung wegen Män­gel­an­sprü­chen aufgrund

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Die Türkeireise - und der Muezzinrufe als Reisemangel

Die Tür­kei­rei­se – und der Muez­zin­ru­fe als Reisemangel

In der Tür­kei sind Muez­zin­ru­fe lan­des­ty­pisch. Dar­in ist kein Rei­se­man­gel zu sehen. Eine abge­ro­che­ne Arm­leh­ne am Flug­zeug­sitz stellt eine blo­ße Unan­nehm­lich­keit dar und führt nicht zu einer sol­chen Beein­träch­ti­gung, dass der Flug ins­ge­samt unbrauch­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen ein

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Pächterwechsel im Hotel - und der Reisegutschein

Päch­ter­wech­sel im Hotel – und der Reisegutschein

Endet der Pacht­ver­trag über ein Hotel, so haf­tet der neue Päch­ter für Über­nach­tungs­gut­schei­ne, die noch der alte Päch­ter aus­ge­ge­ben hat, nur im Rah­men der Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die blo­ße Fort­füh­rung der Hotel­be­zeich­nung reicht hier­für nicht. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Fir­men­fort­füh­rung nach § 25 Abs. 1 HGB sind

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Das Hochbett ohne Absturzsicherung - als Reisemangel

Das Hoch­bett ohne Absturz­si­che­rung – als Reisemangel

Eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten dient nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Sie soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten. Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzunehmen,

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Netto-Hotelpreise und die zusätzliche Vermittlungsgebühr

Net­to-Hotel­prei­se und die zusätz­li­che Vermittlungsgebühr

Die Anga­be von Net­­to-Hotel­­prei­­sen in einem Inter­net­por­tal ohne Hin­weis auf eine zusätz­lich anfal­len­de Ver­mitt­lungs­ge­bühr ist wett­be­werbs­wid­rig. Es stellt eine irre­füh­ren­de Wer­bung dar, wenn auf einer Inter­net­sei­te, über die Hotel­über­nach­tun­gen ver­mit­telt wer­den, nicht schon im ers­ten Buchungs­schritt klar aus­ge­wie­sen ist, dass zu dem dort ange­ge­be­nen Über­nach­tungs­preis noch Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren des Web­sei­ten­be­trei­bers hinzukommen.

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Aufklärungspflichten bei der Hotelbuchung - Pass- und Visapflichten

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visapflichten

Rei­se­recht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Ver­trag, der allein eine Hotel­bu­chung betrifft, ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbrin­gen soll, zu der eine wei­te­re Rei­se­leis­tung gehört. Soweit der Rei­sen­de über Pass- und Visumerfordernisse

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Erholung im Urlaub

Erho­lung im Urlaub

Die Som­mer­zeit ver­bin­den Vie­le mit Urlaub und Erho­lung. Die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung hat den Jah­res­ur­laub ein­ge­reicht und in vie­len Bun­des­län­dern haben die Schul­kin­der schon Som­mer­fe­ri­en. Damit kann die schon lang geplan­te Urlaubs­rei­se begin­nen. Doch was wird aus der gan­zen Erho­lung, wenn die Rei­se in Stress und Ärger aus­ar­tet? Man hat sich

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