Corona

Rück­rei­se aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten abge­lehnt. Die drei Beschwer­de­füh­rer – Eltern und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind – wand­ten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht von Ein­rei­sen­den aus

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Versicherung

Die ver­si­cher­ten Reiserücktrittsgründe

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die in den All­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eine Leis­tungs­pflicht für bei der Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Fol­gen aus­schließt, benach­tei­ligt den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen und ist unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zur Zah­lung der Stor­no­kos­ten einer wegen Krank­heit nicht ange­tre­te­nen Reise

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Wenn eine Durchfallerkrankung die Reise verhindert

Wenn eine Durch­fall­erkran­kung die Rei­se verhindert

Im Fal­le einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung, die den Antritt einer Flug­rei­se ver­hin­dert, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung leis­tungs­pflich­tig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung bejaht. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Person

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Reisestornierungen - und die Covid-19 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Rei­se­stor­nie­run­gen – und die Covid-19 Rei­se­war­nun­gen des Aus­wär­ti­gen Amtes

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Covid-19 Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes ist im Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geschei­tert. Die offi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re euro­päi­sche Staa­ten (so genann­te COVID-19 Rei­se­war­nung, Stand: 22. Juni 2020),

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Investitionen in die kommunalen Kuranlagen

Inves­ti­tio­nen in die kom­mu­na­len Kuranlagen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

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Der Sprachkurs im Ausland und die Reisekosten

Der Sprach­kurs im Aus­land und die Reisekosten

Die mit einer beruf­li­chen Fort­bil­dung ver­bun­de­nen Rei­se­kos­ten sind als Wer­bungs­kos­ten unein­ge­schränkt abzieh­bar, wenn die Rei­se aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen ist. Ist die Rei­se auch pri­vat mit­ver­an­lasst, kann nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Auf­tei­lung der Kos­ten und der Abzug des beruf­lich ver­an­lass­ten Teils der Reisekosten

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Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Rei­se­kos­ten bei einem Sprach­kurs im Ausland

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind auch Auf­wen­dun­gen für der beruf­li­chen Fort­bil­dung die­nen­de Rei­sen dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn sie durch den Beruf ver­an­lasst sind. Bei einem Fort­bil­dungs­lehr­gang zum Erwerb oder zur Ver­tie­fung von Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen, der nicht am Wohn­ort des Steu­er­pflich­ti­gen oder in des­sen Nähe statt­fin­det , ist im Rahmen

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Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Auslandsreise

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten Sonderurlaub

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Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Ortsfremde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Eintrittspreis

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Werbungskostenabzug für die Auslandsgruppenreisen

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Auslandsgruppenreisen

Zur Klä­rung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung bei Teil­nah­me an einer Aus­lands­grup­pen­rei­se sind auch nach der die frü­her ent­wi­ckel­ten Abgren­zungs­merk­ma­le wei­ter anzu­wen­den. Dies gilt auch, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Teil­nah­me an der Rei­se eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur beruf­li­chen Fort­bil­dung erfüllt oder die Rei­se von einem Fach­ver­band ange­bo­ten wird. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur

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Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App – und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Gültiges Visum im ungültigen Reisepass

Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Leh­rer auf Klassenfahrt

Beam­te­te Leh­rer in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben für die Teil­nah­me an Klas­sen­fahr­ten einen Anspruch auf Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung; ein for­mu­lar­mä­ßig erklär­ter Ver­zicht auf eine sol­che Ver­gü­tung ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger, ein Ober­stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um im Sauer­land, im März 2008 eine Studienfahrt

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Biometrische Merkmale im Reisepass

Bio­me­tri­sche Merk­ma­le im Reisepass

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ein­füh­rung bio­me­tri­scher Rei­se­päs­se ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich unmit­tel­bar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Pass­ge­set­zes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fas­sung des Geset­zes zur Änderung

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Die Entziehung des Reisepasses

Die Ent­zie­hung des Reisepasses

Ein Rei­se­pass kann einem Steu­er­pflich­ti­gen mit erheb­li­chen Steu­er­schul­den ent­zo­gen wer­den, damit der Pas­s­in­ha­ber sich sei­nen steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht ent­zie­hen kann. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Steu­er­pflich­ti­gen ent­schie­den, der sich mit einem Eil­an­trag gegen sei­ne Pass­ent­zie­hung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler, ein 60jähriger Deut­scher, schul­det dem Land

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Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Die Viet­man-Rei­se als staats­bür­ger­li­che Pflicht

Ein Beam­ter kann für eine Vie­t­­nam-Rei­­se, die im Rah­men sei­ner kom­mu­nal­po­li­ti­schen Betä­ti­gung durch­ge­führt wird, kei­nen Son­der­ur­laub unter Fort­zah­lung der Bezü­ge bean­spru­chen. Eine sol­che Vie­t­­nam-Rei­­se stellt kei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht dar. Antrag­stel­ler in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist ein Beam­ter und zugleich gewähl­ter Bezirks­ver­ord­ne­ter der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Lich­ten­berg. Der

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Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

Rei­se­kos­ten einer mehr­tä­ti­gen Schulfahrt

Der Ver­zicht einer ange­stell­ten Leh­re­rin auf Erstat­tung ihrer anläss­lich einer mehr­tä­gi­gen Schul­fahrt ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten – wie er der­zeit gän­gi­ge Ver­wal­tungs­pra­xis zumin­dest in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist – ist unwirk­sam. Schul­fahr­ten sind nach den Wan­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Bestand­tei­le der Bil­­dungs- und Erzie­hungs­ar­beit der Schu­len. Die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten gehört zu den dienstlichen

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Der Fingerabdruck im Reisepass

Der Fin­ger­ab­druck im Reisepass

Die Auf­nah­me von Fin­ger­ab­drü­cken in Rei­se­päs­se ist mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerechtfertigt,

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Die Auslandsreisen eines Lehrbuchautors - steuerlich gesehen

Die Aus­lands­rei­sen eines Lehr­buch­au­tors – steu­er­lich gesehen

Der von einem neben­be­ruf­li­chen Autors für kauf­män­ni­sche Lehr­bü­cher getä­tig­te Auf­wand für Aus­lands­rei­sen ist steu­er­lich nicht abzieh­bar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat einem neben­be­ruf­li­chen Autor den Abzug von Rei­se­auf­wen­dun­gen in süd­li­che Län­der ver­sagt, weil die Auf­wen­dun­gen untrenn­bar sowohl betrieb­lich als auch pri­vat ver­an­lasst waren. Reist ein Steu­er­pflich­ti­ger zur Erho­lung und zur Aktua­li­sie­rung von Lehrbüchern

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Erkrankung während der Auslandsreise

Erkran­kung wäh­rend der Auslandsreise

Ein Rei­sen­der, der eine Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat und im Urlaub erkrankt, hat nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Not­ruf­zen­tra­le der Ver­si­che­rung zu benach­rich­ti­gen. Geschieht das nicht, reicht allein die Vor­la­ge der Kran­ken­haus­rech­nung nebst wei­te­ren Unter­la­gen für die Ein­stands­pflicht der Ver­si­che­rung nicht aus, wenn dar­aus kei­ne Dia­gno­se und kei­ne medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der in

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