Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Fluggastrechte - oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Flug­gast­rech­te – oder Ansprü­che gegen den Reiseveranstalter

Flug­gäs­te, die gegen ihren Rei­se­ver­an­stal­ter Anspruch auf Erstat­tung ihrer Flug­schein­kos­ten haben, kön­nen nicht auch eine Erstat­tung beim Luft­fahrt­un­ter­neh­men bean­spru­chen. Eine sol­che Kumu­lie­rung wäre nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Über­maß an Schutz der Flug­gäs­te zu Las­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu füh­ren. Anlass für die­se Entscheidung

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Der Systemausfall im Flughafenterminal - und die Flugverspätung

Der Sys­tem­aus­fall im Flug­ha­fen­ter­mi­nal – und die Flugverspätung

Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004). In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von New York nach Lon­don mit

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Flughafen Frankfurt

Abflug­ort – Bestim­mungs­ort – Rück­flug­ort – und der Gerichts­stand in Deutschland

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heit­li­chen Gerichts­stand für sämt­li­che Kla­gen aus dem Dienst­leis­tungs­ver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bestimm­ten End­ziel und einen Rück­flug zu einem vom ers­ten Abflug­ort ver­schie­de­nen Ankunfts­ort vor­sieht, ist des­halb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts für alle nach dem Vertrag

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Corona

Rück­rei­se aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten abge­lehnt. Die drei Beschwer­de­füh­rer – Eltern und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind – wand­ten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht von Ein­rei­sen­den aus

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Die Ferienwohnung, die ortsübliche Vermietungszeit - und das Finanzamt

Die Feri­en­woh­nung, die orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit – und das Finanzamt

Zur Prü­fung der Aus­las­tung einer Feri­en­woh­nung müs­sen die indi­vi­du­el­len Ver­mie­tungs­zei­ten des jewei­li­gen Objekts an Feri­en­gäs­te mit denen ver­gli­chen wer­den, die bezo­gen auf den gesam­ten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanz­ge­richt auf Ver­gleichs­da­ten eines Sta­tis­tik­am­tes auch dann zurück­grei­fen, wenn die­se Wer­te für den betref­fen­den Ort nicht all­ge­mein veröffentlicht,

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Sylt

Groß­flä­chi­ge Algen­ver­schmut­zung am Strand

Es stellt einen Rei­se­man­gel dar, wenn der beson­ders ange­prie­se­ne Strand groß­flä­chig mit Algen ver­schmutzt ist. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Ver­an­stal­ter einer Pau­schal­rei­se ent­schie­den und ihn zu einer Rei­se­preis­min­de­rung von 20 % ver­ur­teilt. Auf eine Ent­schä­di­gung wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­den muss die

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Hotelzimmer

Die Rei­se­grup­pe in einem Zimmer

Die Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % kann durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie gerecht­fer­tigt sein, wenn es nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen fehlt. Zu die­sem Urteil hat sich das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pauschalreise

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Wellness

Unfall mit der Massageliege

Trifft ein Hote­lier bei der Ver­wen­dung einer leicht kip­pen­den Mas­sa­ge­lie­ge kei­ne Vor­keh­run­gen zum Schutz sei­ner Gäs­te, liegt ein Ver­stoß gegen sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten vor, die sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zurech­nen las­sen muss. Nimmt ein Gast bei der Ver­wen­dung einer sol­chen Lie­ge die ange­bo­te­ne Hil­fe nicht an, kann es im Fall eines Sturzes

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Corona

Ein­rei­se von außer­halb der EU – und die Corona-Quarantäne

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Qua­ran­tä­ne­pflicht für eine aus den USA ein­ge­reis­te Fami­li­en im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich gegen einen Hän­ge­be­schluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem die Antrag­stel­ler vor­läu­fig zur Befol­gung der Qua­ran­tä­ne­pflicht gemäß

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Die Anzahlung bei der Pauschalreise-Buchung

Die Anzah­lung bei der Pauschalreise-Buchung

Bei Pau­schal­rei­sen kann es zuläs­sig sein, wenn der Ver­an­stal­ter bei Buchung eine Anzah­lung in Höhe von 40% des Rei­se­prei­ses ver­langt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin TUI Deutsch­land GmbH, es zu unter­las­sen, beim Abschluss bestimm­ter Pau­schal­rei­sen eine

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Versicherung

Die ver­si­cher­ten Reiserücktrittsgründe

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung, die in den All­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eine Leis­tungs­pflicht für bei der Rei­se­bu­chung bestehen­de Krank­hei­ten und deren Fol­gen aus­schließt, benach­tei­ligt den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen und ist unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zur Zah­lung der Stor­no­kos­ten einer wegen Krank­heit nicht ange­tre­te­nen Reise

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Wenn eine Durchfallerkrankung die Reise verhindert

Wenn eine Durch­fall­erkran­kung die Rei­se verhindert

Im Fal­le einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung, die den Antritt einer Flug­rei­se ver­hin­dert, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung leis­tungs­pflich­tig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung bejaht. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Person

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Verfall von Hotelgutscheinen - und die Umsatzsteuer

Ver­fall von Hotel­gut­schei­nen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen „Hotel­gut­schein“ treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu

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Hotelzimmer

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Kreditkarte

Flug mit Zwi­schen­lan­dung – und die Fluggastrechte

Bei einer Flug­ver­bin­dung von einem EU-Mit­­­glie­d­­staat in einen Dritt­staat mit Umstei­gen in einem ande­ren Dritt­staat, die Gegen­stand einer ein­zi­gen Buchung war, ist das Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das den ers­ten Teil­flug durch­ge­führt hat, ver­pflich­tet, den Flug­gäs­ten einen Aus­gleich zu leis­ten, wenn es bei der Ankunft des zwei­ten Teil­flugs, der von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men von

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Fluggastrechte - oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Flug­gast­rech­te – oder Ansprü­che gegen den Reiseveranstalter

Flug­gäs­te, die gegen ihren Rei­se­ver­an­stal­ter Anspruch auf Erstat­tung ihrer Flug­schein­kos­ten haben, kön­nen nicht auch eine Erstat­tung beim Luft­fahrt­un­ter­neh­men bean­spru­chen. Eine sol­che Kumu­lie­rung wäre nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dazu ange­tan, zu einem unge­recht­fer­tig­ten Über­maß an Schutz der Flug­gäs­te zu Las­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens zu füh­ren. Anlass für die­se Entscheidung

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Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Scha­dens­er­satz bei Flug­ver­spä­tun­gen – und die Aus­gleichs­zah­lung nach der Fluggastrechteverordnung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlos­se­nen Rei­­se­­ver­­­trä­­gen- auf rei­­se- und beför­de­rungs­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen. In dem ers­ten der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Kreuzfahrtschiff

Die vor­for­mu­lier­te Trink­geld­emp­feh­lung des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuzfahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: „Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Ferienhaus

Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen – und die Margenbesteuerung

Die Über­las­sung der von ande­ren Unter­neh­men ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen unter­liegt auch dann der Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG, wenn dar­über hin­aus ledig­lich als Neben­leis­tung ein­zu­stu­fen­de Leis­tungs­ele­men­te erbracht wer­den. Ob der Unter­neh­mer eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­nimmt (Rei­se­ver­an­stal­ter) oder eine frem­de Leis­tung ledig­lich ver­mit­telt (Rei­se­ver­mitt­ler), rich­tet sich im Rah­men des zugrundeliegenden

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Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO - und der Schadensersatz

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Schadensersatz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maßgeblichen

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Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Hotelsterne

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hoteleingang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

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